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Merkel billigt Kurswechsel der EZB

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich trotz heftiger Kritik aus den eigenen Reihen hinter die neue Strategie der Europäischen Zentralbank – und fordert die Einhaltung der strengen Bedingungen.

«Haftung und Kontrolle und Bedingungen gehen immer Hand in Hand»: Angela Merkel begrüsst die strengen Bedingungen, die an den Kurswechsel der EZB gebunden sind. (Archivbild)
«Haftung und Kontrolle und Bedingungen gehen immer Hand in Hand»: Angela Merkel begrüsst die strengen Bedingungen, die an den Kurswechsel der EZB gebunden sind. (Archivbild)
Keystone

Nach dem Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen aus Euro-Krisenländern hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die daran geknüpften strengen Bedingungen begrüsst. Die EZB habe deutlich gemacht, «dass die Zukunft des Euro ganz wesentlich durch politisches Handeln bestimmt wird», sagte Merkel heute.

In Deutschland stiess der EZB-Beschluss parteiübergreifend auf scharfe Kritik. Die «Konditionalität» sei «ein ganz wichtiger Punkt», sagte Merkel mit Blick auf die Entscheidung der Europäischen Zentralbank. «Haftung und Kontrolle und Bedingungen gehen immer Hand in Hand», sagte Merkel nach einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann in Wien.

Die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Euroschuldenkrise müssten nun gemeinsam politisch gelöst werden, sagte Merkel. Dabei spiele die EZB «mit ihrer eigenständigen Verantwortung» ihre Rolle. Auch Faymann begrüsste den EZB-Beschluss als «politisch positiv». Dies sei ein Schritt dahingehend, Staatsanleihen aus Investorensicht wieder sicher zu machen.

Kritik der SPD und FDP

Die EZB hatte gestern beschlossen, unter strengen Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen mit kurzer und mittlerer Laufzeit von Euro-Krisenländern aufzukaufen. Staaten wie Spanien und Italien leiden derzeit unter hohen Zinsen, wenn sie sich an den Finanzmärkten Geld leihen, und versprechen sich durch ein Eingreifen der EZB Besserung. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bezeichnete die EZB-Entscheidung als «wirksame» Antwort auf die Euro-Krise. Zugleich verlangte er von Griechenland «Resultate».

Abgeordnete von Union und FDP brachten eine Klage ins Spiel, um einen Verstoss gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB zu prüfen. Besorgt kommentiert wurde auch der Mangel an demokratischer Legitimation von EZB-Interventionen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezeichnete es als auf Dauer «nicht hinnehmbar», dass «die Rechte des Parlaments völlig aussen vor» seien.

Nach Angaben von EZB-Chef Mario Draghi müssen sich Euro-Krisenstaaten für das Anleiheprogramm unter die Kontrolle der Eurorettungsfonds EFSF oder ESM stellen. Krisenland Spanien erklärte am Freitag, nicht überstürzt handeln zu wollen. Eine Entscheidung, ob ein Rettungspaket beantragt wird, werde «nicht über Nacht» gefällt«, sagte Spaniens Vize-Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría.

In Griechenland setzten die Spitzen der sogenannten Gläubiger-Troika ihre Arbeit fort. Seit Freitag prüfen sie wieder in Athen die Finanzen des schon mehrfach vor der Pleite bewahrten Landes. Ihr Bericht ist die Grundlage für eine Entscheidung über weitere Hilfen.

AFP/ses

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