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Merkel bringt fast alle gegen sich auf

Die Opposition, die SPD, ja selbst die Türken im Land kritisieren den Entscheid der Kanzlerin im Fall Böhmermann heftig.

Die Gerichte sollen über den Fall Böhmermann entscheiden: Angela Merkel an der Medienkonferenz. Foto: Gregor Fischer (Keystone)
Die Gerichte sollen über den Fall Böhmermann entscheiden: Angela Merkel an der Medienkonferenz. Foto: Gregor Fischer (Keystone)

Dem Entscheid war ein heftiger Streit in der Regierung vorausgegangen. Der Aussen- und der Justizminister der SPD standen gegen den Innenminister und die Kanzlerin der CDU. Schliesslich gab Angela Merkel den Ausschlag: Die deutsche Regierung ermächtigt die Staatsanwaltschaft Mainz, gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts zu ermitteln. Es geht um den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Paragraf 103 des Strafgesetzbuches verlangt für ein solches Verfahren eine Erlaubnis der Regierung; ohne sie hätte das Verfahren eingestellt werden müssen. Allerdings läuft unabhängig davon längst ein normales Verfahren wegen Beleidigung nach Paragraf 185, das Erdogan als Privatmann angestrengt hat. Überdies droht ein Zivilverfahren, bei dem Erdogan Schadenersatzansprüche geltend machen könnte. Böhmermann hat es bisher abgelehnt, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, um dies zu verhindern.

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