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Merkel drängt Poroschenko und Putin zu Fortschritten

Die deutsche Kanzlerin telefonierte mit den Präsidenten der Ukraine, Russlands und Frankreichs. Alle begrüssten die Feuerpause in der Ostukraine.

Humanitäre Hilfe in der Ostukraine soll verstärkt werden: Angela Merkel, Petro Poroschenko und Wladimir Putin (von links). (Archivbild)
Humanitäre Hilfe in der Ostukraine soll verstärkt werden: Angela Merkel, Petro Poroschenko und Wladimir Putin (von links). (Archivbild)
Keystone

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat am Dienstagabend in einer Telefonkonferenz zwischen Berlin, Kiew, Moskau und Paris die aktuelle Lage im Ukraine-Konflikt erörtert. Dabei begrüssten alle Seiten die neue Feuerpause in der Ostukraine.

Mit Blick auf den bevorstehenden Winter habe zudem Einigkeit darin bestanden, dass die humanitäre Hilfe verstärkt werden müsse, teilte die Bundesregierung mit. Insbesondere müsse es der Ukraine ermöglicht werden, eigene Hilfslieferungen ungefährdet auch in den von Separatisten kontrollierten Osten des Landes zu bringen.

Bisher hat lediglich Russland ohne Zustimmung und Kontrolle Kiews mehrere Lastwagenkonvois, offiziell als humanitäre Hilfe deklariert, in den Osten der Ukraine gebracht.

Nicht noch mehr Zeit verlieren

Nach einer Mitteilung der deutschen Regierung unterstrichen Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Kremlchef Wladimir Putin gleichzeitig die Bedeutung eines umfassenden Waffenstillstandes, der bereits Anfang September in Minsk vereinbart worden war.

Das Präsidialamt in Paris teilte mit, Hollande und Merkel hätten in dem Telefonat mit Putin und Poroschenko auf die Notwendigkeit verwiesen, dass nun bald Fortschritte erzielt werden müssten und nicht noch mehr Zeit verloren gehen dürfe.

EU sichert Unterstützung der Ukraine zu

Dazu sei ein «rasches Treffen» der Kontaktgruppe aus Vertretern Russlands, der Ukraine sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nötig. Neben dem Waffenstillstand müssten auch ein Gefangenenaustausch sowie eine verbesserte humanitäre Lage umgesetzt werden.

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini hatte Kiew bei einem Besuch am Dienstag die Unterstützung Brüssels zugesichert. Der Konflikt müsse gelöst werden und die EU werde dem Land beistehen. Für den Osten der Ukraine war Anfang vergangener Woche eine Waffenruhe vereinbart worden, die weitgehend eingehalten wird. In der Region kämpfen prorussische Separatisten gegen das ukrainische Militär.

SDA/chk

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