«Merkel droht ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren»

Berlin-Korrespondent Dominique Eigenmann erklärt, wie delikat nun die Situation für Kanzlerin Angela Merkel beim Streit um Böhmermanns Beleidigungen gegen Erdogan ist.

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Nach Jan Böhmermanns Schmähgedicht gegen Recep Tayyip Erdogan steht Angela Merkel stark unter Druck. Was muss sie jetzt tun?
Merkel steckt in einer aussergewöhnlich schwierigen Situation, denn das Schmähgedicht wurde zu einer richtigen Staatsaffäre. Dabei dachte die Kanzlerin, sie habe die Wogen geglättet, nachdem sie den türkischen Premier Ahmet Davutoglu angerufen hatte, um ihm ihre Missbilligung des Böhmermann-Beitrags mitzuteilen. Jetzt muss sich Merkel entscheiden, ob sie dem Antrag der Türkei, Strafverfolgung einzuleiten, nachkommt. Dieser Entscheid ist schwierig, weil sie in der Flüchtlingskrise auf die Hilfe der Türkei angewiesen ist.

Wie gross ist der Rückhalt in Deutschland für Böhmermann?
Die Stimmung hat umgeschlagen. Am Anfang gab es auch noch Kritik an den Beleidigungen des Satirikers. Aber nun ist man mehrheitlich der Meinung, dass man sich von der Türkei auf keinen Fall erpressen lassen darf. Der Chef der mächtigen Springer-Presse hat bereits seine Solidarität mit Böhmermann erklärt. Auch der «Spiegel» hat sich vehement hinter den Künstler gestellt. Die anderen Medien wie die FAZ oder die «Süddeutsche» halten sich noch vorsichtig zurück. Die FAZ hatte zu Beginn sinngemäss geschrieben, Böhmermann sei doch selbst schuld an der Misere, aber Merkel müsse die Suppe nun auslöffeln.

Rechtlich gesehen, war das Schmähgedicht allerdings heikel.
Die Beleidigungen gegen Erdogan waren obszön, weit unter der Gürtellinie. Es ist unklar, ob da der Hinweis der Satire zu Beginn und zum Schluss des Gedichts – «ich sage jetzt, was man auf keinen Fall sagen darf» – reicht. Aus liberaler Sicht wäre es eigentlich wünschenswert, dass ein Gericht diese Frage prüft.

Wieso wehrt sich dann die Öffentlichkeit gegen einen Prozess?
Für viele käme nur schon der Entscheid, eine Strafverfolgung zuzulassen, einer Vorverurteilung gleich. Dabei sind Gerichte ja genau dafür da, um solche Fragen zu klären. Bei der Staatsanwaltschaft Mainz sind mehr als 20 Anzeigen gegen Böhmermann und auch gegen das ZDF eingegangen. Dabei geht es um einen allfälligen Verstoss gegen Paragraf 103 des Strafgesetzbuches, um den Verdacht einer Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten – also einfach gesagt: Majestätsbeleidigung.

Was droht Böhmermann im Falle einer Verurteilung?
Sollte er schuldig gesprochen werden, kann das eine Geldstrafe bedeuten, aber auch bis zu fünf Jahre Haft. Es ist juristisch umstritten, ob die Beleidigungen im Rahmen einer satirischen Sendung unter dem Schutz der Kunstfreiheit stehen.

Seitenhiebe gegen das ZDF und das Schmähgedicht: Jan Böhmermann in der Vorschau zur aktuellen Sendung mit Anne Will. Quelle: Youtube

Wann ist eine Entscheidung von Merkel zu erwarten?
Die Regierung trifft sich heute, um die Angelegenheit zu besprechen. Eigentlich müsste das Aussenministerium entscheiden. Aber dort hat man bereits erklärt, man wolle das Kanzleramt mit einbeziehen. Die Entscheidung wird deshalb bei Merkel liegen. Allzu lange kann sie nicht warten, deshalb dürfte diese Woche ein Entscheid gefällt werden.

Was würde eine Genehmigung des Antrages für Deutschland bedeuten?
Merkel läuft Gefahr, als erpressbar zu erscheinen und ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Sie wurde bereits für das besänftigende Gespräch mit dem türkischen Premier heftig kritisiert. Andererseits ist es möglich, dass die Umsetzung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei darunter leidet, sollte sie sich dagegen entscheiden. Erdogan war dem Deal gegenüber von Beginn an eher skeptisch und widerwillig eingestellt. Allerdings hat er erkannt, dass er sich gegenüber dem Westen öffnen muss. Sollten diese Beleidigungen nun unverfolgt bleiben, wäre das für ihn eine willkommene Ausrede, das ungeliebte Abkommen zu hintertreiben und sich so an Deutschland zu revanchieren.

Kann Merkel nach ihrem Anruf, bei dem sie Verständnis für den Unmut in der Türkei äusserte, eine Strafverfolgung überhaupt noch ablehnen?
Nur schon die Tatsache, dass der genaue Wortlaut des Gesprächs so schnell öffentlich wurde, zeigt, wie gezielt dieser gewählt war. Merkel distanzierte sich von den Beleidigungen und sagte, die Aussagen seien «bewusst verletzend» gewesen. Sie hat sich offensichtlich über Böhmermann und das ZDF geärgert und die politische Brisanz sofort erkannt. Aber: Satire ist eigentlich immer bewusst verletzend. Andererseits hat Merkel nicht behauptet, dass Böhmermann Gesetze gebrochen habe. Es wäre auch nicht an ihr, das zu entscheiden. Das ist Sache eines Gerichts. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 11.04.2016, 11:10 Uhr

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