«Deutschland steht nicht vor dem Untergang»

Welche Alternativen gibt es zu Jamaika? Und welche Folgen hat die Lage für die Schweiz? Der Schweizer Ökonom Thomas Straubhaar im Gespräch mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

«Neuwahlen sind eine Option»: Angela Merkel äussert sich zu möglichen Neuwahlen. (Video: Tamedia/AFP)

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Herr Prof. Straubhaar, was bedeutet das Scheitern der Berliner Jamaika-Sondierungen?
Deutschland steht nicht vor dem Untergang. Ganz im Gegenteil. Manchmal ist keine Lösung besser als eine schlechte Lösung.

Woran lag es denn, zu viel Ideologie und zu wenig Pragmatismus?
Pragmatismus war erkennbar, weil es ja auch um Regierungsämter ging. Aber selbst bei allem Pragmatismus war der grösste gemeinsame Nenner zu klein, um eine tragfähige Lösung zu finden.

Hat die FDP den schwarzen Peter gezogen, indem sie die Verhandlungen platzen liess?
Im Gegenteil. Es war richtig, dass die FDP die Notbremse gezogen hat, weil absehbar war, dass eine Jamaika-Koalition mit vergleichsweise geringem Fundament zu wenig Voraussetzungen hatte, um Deutschland nachhaltig nach vorne zu bringen.

Video: FDP bricht Verhandlungen ab

FDP-Chef Christian Lindner liess die Jamaika-Gespräche platzen. (Video: Tamedia/Twitter/ZDF)

Wie geschwächt ist Bundeskanzlerin Angela Merkel?
Das war auch eine Entscheidung gegen Angela Merkels Anspruch der erneuten Kanzlerschaft. Ich sehe sie sehr geschwächt, weil die Union als stärkste Partei den Regierungsauftrag hat. Da ist sie gescheitert. Wenn es jetzt um Neuwahlen gehen sollte, steht sie auch als Kanzlerin zur Disposition.

Zeigt das Aus für Jamaika eine Destabilisierung der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der instabilen parlamentarischen Verhältnisse?
Ganz im Gegenteil. Das ist der grosse Irrtum, dass diese Entscheidung zu einer Instabilität führen wird. Die politischen Strukturen und der Rechtsstaat müssen sich in einer ungewohnten Situation zum ersten Mal überhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik bewähren. Niemand zweifelt daran, dass die Institutionen diesen Test bestehen werden und es früher oder später eine Regierung geben wird.

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hält nicht viel von Neuwahlen. Er hat vielmehr die Akteure dazu aufgerufen, den Wählerauftrag zu erfüllen und die politische Verantwortung zu übernehmen. Wird das was nützen?
Mir fehlt die Fantasie, welche neuen Allianzen ausser Neuwahlen noch möglich sind. Eine Grosse Koalition ist ausgeschlossen, Jamaika ist ausgeschlossen, bleibt eine Minderheitenregierung, das ist die schlechteste Lösung.

Haben wir eine Regierungskrise oder gar eine Staatskrise?
Ganz sicher haben wir keine Staatskrise. Wir haben insofern eine Regierungskrise, als die Regierungsbildung nicht auf Anhieb gelungen ist. Die alte Regierung wird aber die Geschäfte problem- und reibungslos kommissarisch fortführen.

Unternehmen wollen stabile Verhältnisse – jetzt herrscht Ungewissheit. Ist das Gift für die Wirtschaft, wie der Handwerksverband meint?
Unisono haben die Interessenverbände der deutschen Wirtschaft behauptet, dass das Scheitern von Jamaika «Gift» für die Wirtschaft sei, dass Unsicherheit und Unregierbarkeit drohe. Diese Aussagen schiessen weit über das Ziel hinaus. Deutschland befindet sich laut Sachverständigenrat eher in einer Überhitzungsphase, die Wirtschaft boomt in Richtung Vollbeschäftigung. Machen wir uns nichts vor. Selbst beim Zustandekommen einer Jamaika-Koalition wäre ständig von Unsicherheit und Instabilität die Rede gewesen.

Doch in Frankreich sorgt man sich, dass die grösste europäische Volkswirtschaft ohne politische Führung dasteht. Zu Recht?
Ja und nein. Kurzfristig würde ich Entwarnung geben. Langfristig verstehe ich die Sorgen, weil es eine Neuorientierung in der EU braucht. Digitalisierung, Schutz vor Protektionismus, Zukunft des Sozialstaats und die Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen nach dem Brexit stehen auf der wirtschaftspolitischen Agenda, und da ist in Deutschland keine Zukunftsorientierung zu erkennen. Daher sollte sich auch niemand beklagen, dass EZB-Präsident Mario Draghi nicht nur Geldpolitik, sondern auch Wirtschaftspolitik betreibt, weil die EZB dieses Vakuum fast zwangsläufig füllen muss.

Der Euro hat sich gegenüber dem Dollar und dem Schweizer Franken abgeschwächt?
Europa ist der Hauptverlierer der deutschen Entwicklung, weil dieses Vakuum entsteht und durch Draghi gefüllt wird. Und Draghi betreibt eher eine expansive als eine restriktive Geldpolitik, und das würde die Schwächung des Euro erklären.

Was bedeuten das Scheitern von Jamaika und die aktuelle Instabilität für die Schweiz?
Sehr wenig. Da kann ich Entwarnung geben. Deutschland wird sich wirtschaftlich weiter positiv entwickeln, angesichts der starken Verflochtenheit wird auch die Schweiz davon profitieren. Dass Europa geschwächt wird, werden wir vielleicht durch einen stärkeren Aufwertungsdruck auf den Schweizer Franken zu spüren bekommen, aber damit haben wir ja gelernt zu leben. Als Schweizer sage ich: kein Grund zur Sorge.

Erstellt: 20.11.2017, 20:51 Uhr

Prof. Thomas Straubhaar ist einer der renommiertesten Schweizer Ökonomen, der seit fast 3 Jahrzehnten in Deutschland lebt und forscht. Straubhaar stammt aus Unterseen im Kanton Bern, gilt als Migrationsforscher, ist Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und Verfechter eines Grundeinkommens. Anfang der 1990-er Jahre wurde er an die Bundeswehruniversität in Hamburg berufen, lehrt seit 1999 an der Universität Hamburg und war von 2005 bis 2014 Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts HWWI. Noch immer lehrt Straubhaar als Professor für Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Uni Hamburg. (Bild: Keystone Philipp Guelland)

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