Merkel kündigt Verhandlungen mit FDP und Grünen an

Über eine mögliche Koalitionsvereinbarung für ein Jamaika-Bündnis soll ein CDU-Sonderparteitag entscheiden. Das kündigte die deutsche Bundeskanzlerin an.

Klare Worte: Angela Merkel machte deutlich, dass es keine Alternative zum Jamaika-Bündnis gebe. (Archivbild)

Klare Worte: Angela Merkel machte deutlich, dass es keine Alternative zum Jamaika-Bündnis gebe. (Archivbild)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Merkel kündigt erstmals Verhandlungen mit FDP und Grünen an Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ebnet den Weg zu Jamaika: Die CDU-Politikerin hat am Samstag erstmals offiziell Gespräche mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition angekündigt.

Es werde schwierige Verhandlungen geben, aber es gehe darum, eine verlässliche Regierung zu bilden, sagte Merkel beim Bundestreffen der Jungen Union in Dresden. «Ich möchte, dass sie zustande kommt.»

Merkel machte auch deutlich, dass es für sie zu einem Jamaika-Bündnis keine Alternative gebe. «Es ist offenkundig, dass die SPD auf Bundesebene auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig ist», sagte die Kanzlerin. «Wir sollten deshalb keine weiteren Gedanken darauf verschwenden.» Stattdessen solle sich die CDU «auf das konzentrieren, was vor uns liegt», nämlich Gespräche erst zwischen CDU und CSU und dann mit FDP und Grünen.

Parteitag soll entscheiden

Über einen Koalitionsvertrag werde ein Sonderparteitag der CDU entscheiden. «Ich unterstütze die Erwartung, dass wir eine vielleicht existierende Koalitionsvereinbarung dann auf einem Parteitag diskutieren und verabschieden», sagte die Kanzlerin und CDU-Chefin in ihrer Rede.

Mit dem Bekenntnis zu einer Parteitagsabstimmung schloss sich Merkel Forderungen der Jungen Union an. Die rund 1000 Delegierten des Parteinachwuchses quittierten die Ankündigung entsprechend mit Applaus.

Obergrenze als Knackpunkt

Die CSU rief sie im Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge zu einer Einigung auf. Die Schwesterparteien hätten im Wahlkampf geschafft, mit diesem Dissens zu leben, sagte Merkel. «Aber jetzt steht eine neue Aufgabe an: gemeinsam den Wählerauftrag umzusetzen».

Die Flüchtlingspolitik habe wie kein anderes Thema CDU und CSU erschüttert. Merkel sagte, sie werde alles daran setzen, eine Lösung zu finden, bei der sich keiner verleugnen müsse.

Merkel stellte sich mit dem Auftritt nach den schweren Verlusten der Union bei der Bundestagswahl erstmals einem breiten Parteipublikum. In der Union wird nach den Wahlverlusten über die richtige Aufstellung von CDU und CSU diskutiert.

Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen am Sonntag versuchen, eine gemeinsame Linie für die Jamaika-Verhandlungen mit FDP und Grünen zu finden. Knackpunkt ist vor allem die von der CSU geforderte Obergrenze. (kfi/sda/afp)

Erstellt: 07.10.2017, 12:12 Uhr

Artikel zum Thema

Merkel macht einfach weiter

Analyse Nach der Wahl ist die deutsche Kanzlerin angeschlagen und gefordert wie selten. Doch echte Alternativen gibt es vorerst nicht, weder in ihrer Partei noch im Land. Mehr...

«Die CDU tut alles dafür, an der Macht zu bleiben»

Interview Wie lange hält eine Jamaika-Regierung? Droht Kanzlerin Angela Merkel das bittere Ende? Korrespondent Dominique Eigenmann im Interview. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Newsletter

Der ideale Start in den Tag

Sonntags bis freitags ab 7 Uhr die besten Beiträge aus der Redaktion.
Newsletter «Der Morgen» jetzt abonnieren.

Blogs

Michèle & Wäis Die Freunde beim Fremdgehen erwischt

Sweet Home 15 schlaue Wohnideen

Die Welt in Bildern

Einfach mal blau: Zwei Kormorane schwimmen im Morgennebel auf einem See in Kathmandu. (11. Dezember 2017)
(Bild: Navesh Chitrakar) Mehr...