Merkel muss noch einmal liefern

Über die Zukunft der Grossen Koalition in Berlin entscheidet die Frage, ob Angela Merkels Regierung eine Wende in der Klimapolitik gelingt.

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel applaudieren Michael Kretschmer, dem Ministerpräsidenten Sachsens. Foto: AP

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel applaudieren Michael Kretschmer, dem Ministerpräsidenten Sachsens. Foto: AP

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Wie oft muss die Grosse Koalition eigentlich noch abgewählt werden, bis sie es selber merkt? Die «Zeit» klang ziemlich entnervt, als sie am Montagmorgen die Wahlergebnisse aus Sachsen und Brandenburg analysierte. Ähnlich tönten Politiker der Grünen und der Alternativen für Deutschland (AfD). Manche der Letzteren riefen unverhohlen zum Rücktritt von Angela Merkel und zu vorgezogenen Neuwahlen auf.

Die Bilanz fällt allerdings ziemlich verschieden aus, je nachdem, womit man vergleicht. Im Verhältnis zu den letzten Landtagswahlen 2014 war das Resultat von CDU und SPD tatsächlich eine Katas­trophe, mit historischen Tiefständen. Freilich kam damals die AfD gerade erst auf, danach wurde die politische Landschaft umgepflügt wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg. ­Vergleicht man die Resultate vom Sonntag mit denen der Bundestagswahl von 2017, dann haben die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg zwischen fünf und acht Prozentpunkte zugelegt, während die AfD auf hohem Niveau praktisch stagnierte.

CDU und SPD blieben am Sonntag in ihren Hochburgen stärkste Parteien und können in Dresden beziehungsweise Potsdam weiterregieren, wenn auch nicht mit ihren bisherigen Partnern. Gleichzeitig gehört zur Wahrheit, dass sie ihre Siege nur zum Teil ihrer eigenen Kraft verdanken, teilweise jedoch der Unterstützung durch Wähler, die unbedingt verhindern wollten, dass die AfD als Siegerin vom Wahlplatz geht. Auf Dauer, so viel ist klar, wird der Anti-AfD-Reflex CDU und SPD nicht retten, weder im Osten noch im Westen.

Die Krise der SPD dauert schon ewig

Angela Merkels Grosse Koalition hat nicht nur bei Wählern und Opposition Verächter und Gegner, sondern auch in den regierenden Parteien selber. Die Rechten in der CDU und die Linken in der SPD geben ihr die Schuld am Niedergang ihrer Parteien. Mitte-links und Mitte-rechts verteidigen sie und behaupten, sie sei besser als ihr Ruf. Beide Lager können aus den Ergebnissen in ­Sachsen und Brandenburg Argumente für ihre Sichtweise gewinnen, insofern hat sich wenig verändert.

Tatsächlich hängt die Zukunft der Regierung in Berlin – und, damit verbunden, das Ende der Ära Merkel – weniger von den Landtagswahlen im Osten ab als von den Panikgefühlen in der SPD und der Frage, ob die Grosse Koalition in den nächsten Wochen beweisen kann, dass noch ein Rest Leben in ihr steckt.

Untergangsstimmung macht sich breit, seit die SPD Anfang 2018 widerwillig noch einmal mit Merkel zu regieren begann. 

Die Krise der SPD dauert schon ewig, aber Untergangsstimmung macht sich erst breit, seit die Partei Anfang 2018 widerwillig noch einmal mit Merkel zu regieren begann. Den Grund für den folgenden Absturz in der Gunst der Wähler sehen viele Genossen nicht bei sich selber, sondern in der Grossen Koalition. Entsprechend gross ist der Wunsch, das Bündnis so schnell wie möglich auf­zukündigen. Der Entscheid darüber steht am Parteitag im Dezember an.

In den nächsten Wochen wird er sich nun aber mit der Frage verknüpfen, wer die SPD eigentlich in die Zukunft führen soll. Von den acht Paaren, die sich um die Nachfolge der zurückgetretenen Andrea Nahles bewerben, fordern sechs mehr oder weniger deutlich einen Austritt aus der Regierung. Der wichtigste Vertreter eines Verbleibs ist gleichzeitig der Favorit der Urwahl unter allen SPD-­Mitgliedern: Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, der mit der Brandenburgerin Klara Geywitz antritt.

«Klimawende» würde Scholz zugutekommen

Wozu sich die SPD entscheidet, ist im Moment unmöglich vorherzusagen. Wählt sie einen Gegner der Regierungsbeteiligung an die Spitze und tritt im Dezember dann auch aus? Oder setzt sich am Ende doch Scholz durch? Selbst in diesem Falle wäre der Verbleib in der ­Regierung nicht sicher, weil der Parteitag das Bündnis trotz Scholz’ Wahl aufkündigen könnte. Kurz: In der SPD ist die Grosse Koalition im Dezember akut gefährdet.

Ob die Regierung noch eine Chance hat, hängt deswegen auch davon ab, ob ihr in den nächsten Wochen noch ein Wurf gelingt. Das Thema der Stunde, gleichzeitig ­vielleicht die grösste politische Herausforderung unserer Zeit, ist die Klimapolitik. Merkel, die ­«Klima-Kanzlerin» von einst, ist offenbar fest gewillt, am 20. September ein umfassendes Klimaschutzgesetz zu präsentieren, das es Deutschland erlaubt, seine Zusagen bis 2030 tatsächlich einzuhalten. Sie muss dabei starke Widerstände in der eigenen Partei überwinden, kann andererseits aber auch hoffen, auf einem zukunfts­weisenden Feld ein bleibendes Erbe zu hinterlassen.

Kommt die «Klimawende», würde nicht nur Merkel profitieren. Auch ihr Stellvertreter Scholz und SPD-Umwelt­ministerin Svenja Schulze ­könnten bei den Genossen mit einem konkreten Erfolg um den weiteren Verbleib in der Regierung werben. Vielleicht reicht das, garniert mit ein paar SPD-Lieblingsprojekten wie der Grundrente, für ein Überleben der Grossen Koalition bis 2021?

Erstellt: 02.09.2019, 19:18 Uhr

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