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Merkel nimmt Kampf gegen Unbekannt auf

Deutschland hat Ermittlungen zur Abhöraffäre der NSA eingeleitet - und zählt dabei auch auf Edward Snowden.

Ihr Handy soll durch die NSA abgehört worden sein: Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag. (13. Juni 2013)
Ihr Handy soll durch die NSA abgehört worden sein: Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag. (13. Juni 2013)
Markus Schreiber, Keystone

Der deutsche Generalbundesanwalt Harald Range hat wegen des Abhörens des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch den US-Geheimdienst NSA ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Ermittlungen richteten sich gegen Unbekannt, sagte Range nach seiner Befragung vor dem Rechtsausschuss des Bundestagsin Berlin. Auf ein Ermittlungsverfahren wegen der massenhaften Datenausspähung von Bürgern will er aber vorerst verzichten.

Umfangreiche Vorerhebungen hätten zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür erbracht, dass unbekannte Angehörige US-amerikanischer Nachrichtendienste ein Mobiltelefon der Bundeskanzlerin ausgespäht haben, hiess es in einer Presseerklärung Ranges. Deshalb sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit eingeleitet worden.

Snowden hat sich noch nicht gemeldet

Die Vorerhebungen wegen der möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten in Deutschland durch britische und US-amerikanische Geheimdienste hätten hingegen bislang keine «zureichenden Tatsachen für konkrete, mit den Mitteln des Strafrechts verfolgbare Straftaten erbracht». Auch aus den knapp 2000 Strafanzeigen ergäben sich keine weitergehenden Erkenntnisse. «Bei dieser Sachlage ist die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen gesetzlich nicht zulässig», hiess es in der Erklärung.

Die Prüfungen des Generalbundesanwalts seien damit allerdings nicht abgeschlossen. Vielmehr sollten Erkenntnisse aus den Ermittlungen um das Merkel-Handy daraufhin überprüft werden, ob sie für die mögliche Massenausspähung der Bevölkerung von Bedeutung sind.

Der Generalbundesanwalt verwies ausserdem darauf, dass er dem früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden über dessen deutschen Rechtsanwalt Gelegenheit gegeben habe, «sein Wissen über etwaige NSA-Aktivitäten in Deutschland mitzuteilen». Davon habe er Snowden allerdings bis heute keinen Gebrauch gemacht.

«Unzureichende Ermittlungen»

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast, sagte nach den Beratungen, Ranges Ermittlungen seien ein «weiterer Schritt» zur Aufklärung der NSA-Affäre.

Der Grünen-Vertreter im Rechtsausschuss, Hans-Christian Ströbele, kritisierte die Begrenzung der Ermittlungen auf die Ausspähung Merkels als unzureichend. «Das Hauptdelikt, das hier zur Diskussion steht, ist die massenhafte Ausspähung», sagte Ströbele. Deshalb müsse es auch deswegen Ermittlungen geben.

Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, sagte, er sei «ein wenig irritiert», dass nur die Ausspähung des Handys der Bundeskanzlerin beleuchtet werde. Auch andere Politiker könnten betroffen sein. Es bleibe zudem abzuwarten, ob sich bei den weiteren Ermittlungen weitere Anhaltspunkte für die Massenausspähung von Bürgern ergeben.

Heftige Auseinandersetzung

In der Sitzung des Rechtsausschusses kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung über die öffentliche Debatte zu Ranges Verhalten und seine Ladung vor den Ausschuss. Dadurch sei Range politischem Druck ausgesetzt worden, kritisierte die Union. «Wir haben heute einen Skandal des Rechtsstaates erlebt», sagte der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU). Im NSA-Ausschuss solle der Generalbundesanwalt deshalb nunmehr dazu befragt werden, unter welchen Umständen er zu seiner Entscheidung gekommen ist.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, Range habe seine Entscheidung nach Recht und Gesetz sowie in der Verantwortung seines Amtes gefällt. Die Bundesregierung habe darauf nicht eingewirkt.

(AFP)

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