Merkel und Seehofer setzen SPD unter Druck

Nach der Weigerung der FDP, in eine Regierung ­einzutreten, richten sich nun noch einmal alle Augen auf die Sozialdemokraten.

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Am Morgen nach dem Scheitern der ­Jamaika-Gespräche besprach sich Angela Merkel mit dem Vorstand ihrer christdemokratischen Union in einer Telefonkonferenz über das weitere Vorgehen. Merkel rief dazu auf, nun noch einmal den Druck auf die Sozialdemokraten zu erhöhen, die sich nach ihrer schweren Niederlage bei der Bundestagswahl umgehend aus der Regierungsverantwortung herausgenommen hatten. Die Kanzlerin hatte allerdings zunächst nicht vor, selbst mit SPD-Chef Martin Schulz zu sprechen, sondern wollte diese Aufgabe dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier überlassen. Dieser habe im Moment bessere Möglichkeiten, auf die SPD einzuwirken, als Vertreter der CDU.

Der Bundespräsident, der als Staatsoberhaupt seine Parteimitgliedschaft ruhen lässt, war bis vor kurzem selbst einer der zentralen Politiker der SPD gewesen. Er hatte Gerhard Schröder sechs Jahre lang als Kanzleramtschef gedient. 2009 unterlag er Merkel als Kanzlerkandidat, nachdem er ihr zuvor als Aussenminister gedient hatte. In dieses Amt kehrte Steinmeier 2013 in der zweiten Grossen Koalition unter Merkel zurück, bevor er Anfang dieses Jahres zum Bundespräsidenten gewählt wurde.

Dass Steinmeier Parteikollege Schulz und die SPD dazu bewegen kann, noch einmal auf deren Entscheid zurückzukommen, ist eher unwahrscheinlich. Der Vorstand der SPD bekräftigte am Montag einmal mehr einstimmig, für eine erneute Grosse Koalition nicht zur Verfügung zu stehen. Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, die SPD sei «nicht das Ersatzrad für einen ins Schlingern geratenen Wagen» der Bundeskanzlerin.

«Frau Merkel hat einen Wählerauftrag bekommen und niemand sonst»

Schulz erteilte auch Spekulationen eine Absage, die SPD könnte den Rücktritt von Merkel als Kanzlerin zur Bedingung dafür machen, sich doch noch einmal auf Verhandlungen einzulassen: Die Grosse Koalition sei in der Bundestagswahl unmissverständlich abgewählt worden, so Schulz. «Frau Merkel hat einen Wählerauftrag bekommen und niemand sonst.» Man könne da nicht einfach Posten austauschen.

Neben CDU-Politikern appellierten am Montag auch Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften an die SPD, ihren Entscheid noch einmal zu überdenken. Gleiches tat die FDP, die nach dem eigenen Rückzug die SPD in der Pflicht sah. Wenn es am Ende zu Neuwahlen komme, sagte Wolfgang Kubicki, Stellvertreter von FDP-Parteichef Christian Lindner, sei aus seiner Sicht jedenfalls die SPD daran Schuld.

Der Chef der bayerischen CSU, Horst Seehofer, unterstützte Merkels Aufruf an die SPD aus München mit deutlichen Worten. Ungeachtet des neuerlichen Vorstandsentscheids strebe er noch einmal Gespräche mit den Sozialdemokraten an: «Das ist ein Parteibeschluss, der keine Rücksicht nimmt auf die Verantwortung für dieses Land», so Seehofer. «Wir werden trotzdem auf die SPD zugehen – da stimme ich mich ganz eng mit der Kanzlerin ab. Wir sollten die SPD zu Gesprächen einladen.» Seehofer betonte: «Ich möchte hier einfach die Hoffnung nicht aufgeben.»

Einigung war «zum Greifen nah»

Die Möglichkeit einer Minderheitsre­gierung sah der bayerische Ministerpräsident – wie auch Merkel – äusserst kritisch: «Eine Minderheitsregierung ist schwierig, auch wegen der grossen internationalen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Da braucht man schon eine stabile Parlaments­mehrheit.»

Merkel und Seehofer hatten am frühen Montagmorgen das Scheitern der ­Jamaika-Gespräche in Berlin mit Bedauern kommentiert. Eine Einigung wäre durchaus möglich gewesen, sagte Merkel, auch in der umstrittenen Frage des Familiennachzugs für Flüchtlinge. Auch die FDP wäre nach dem letzten Stand der Gespräche sehr wohl auf ihre Rechnung gekommen. Seehofer sagte, eine Einigung sei «zum Greifen nah» gewesen. Da habe die FDP die Gespräche einfach verlassen.

Während Seehofer diese Woche bereits um sein politisches Überleben fürchten muss, schloss die CDU am Montag hinter Merkel demonstrativ die Reihen. Solange der Bundespräsident mit Gesprächen am Zug ist, dürfte sie nichts zu befürchten haben. Eine Minderheitsregierung, falls es sie als Notlösung später geben sollte, könnte nach einhelligem Dafürhalten der Partei nur Merkel selber führen. Weniger absolut ist der Rückhalt der Kanzlerin für den Fall, dass es im Frühjahr zu Neuwahlen kommen sollte. Vor allem Vertreter des rechten Flügels der CDU fordern zumindest hinter vorgehaltener Hand, die Kanzlerin müsse den Weg für eine frischere, konservativere Kraft freimachen.

Der Politologe Gero Neugebauer hingegen argumentiert, dass gerade bei Neuwahlen Merkel eigentlich sicher sei. Die Union könne sich dann gar keine langwierige Personaldiskussion leisten. «Es gibt zurzeit keine Alternative zu Merkel», sagte er im Deutschlandfunk.

Erstellt: 20.11.2017, 21:25 Uhr

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