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Merkel unter Sozialdemokraten

Der Koalitionsvertrag ist zutiefst sozialdemokratisch. Wenn die SPD dem nicht zustimmt, ist ihr auch nicht mehr zu helfen.

Und wieder regiert Schwarz-Rot: Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer posieren nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages. (27. November 2013)
Und wieder regiert Schwarz-Rot: Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer posieren nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages. (27. November 2013)
Keystone
Nach 17 Stunden stand ihre Koalition: Kanzlerin Merkel bei ihrer Ankunft im Hauptquartier der SPD. (26. November 2013)
Nach 17 Stunden stand ihre Koalition: Kanzlerin Merkel bei ihrer Ankunft im Hauptquartier der SPD. (26. November 2013)
Keystone
Könnte seinen Job behalten: CSU-Transportminister Peter Ramsauer. (26. November 2013)
Könnte seinen Job behalten: CSU-Transportminister Peter Ramsauer. (26. November 2013)
AFP
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Man kann nicht sagen, der schwarz-rote Koalitionsvertrag sei mit Spannung erwartet worden. Eher wie etwas, das schon lang da sein sollte; wie ein verspäteter Zug, wenn man auf dem Perron steht und friert. Jetzt ist das gegen 200 Seiten starke Dokument da. Zeit, die Inhalte zu bewerten.

Fest steht: Die SPD hat sich in vielen wichtigen Punkten durchgesetzt. Es wird einen Mindestlohn von 8.50 Euro pro Stunde geben, offenbar ausnahmslos. Einziger Wermutstropfen für die Genossen: Die Regelung greift erst ab 2017. Das ist zu verkraften. Auch in der Rentenfrage hat die SPD einen Sieg errungen. Künftig dürfen Arbeitnehmer unter bestimmten Umständen schon mit 63 Jahren in Pension. Als Zückerchen gibt es den Doppelpass: In Deutschland geborene Kinder müssen sich künftig nicht mehr zwischen der deutschen und der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern entscheiden.

Die Handschrift der Union ist unleserlich

Die Verhandlungserfolge der Union sind im Vergleich bescheiden. Die CDU bekommt ihre «Mütterrente» für Mütter, deren Kinder vor 1992 auf die Welt kamen. Die CSU darf die PKW-Maut einführen, eine neue Autobahngebühr für Ausländer. Beides Projekte, die mehr Umverteilung und Bürokratie bedeuten, also gerade so gut von der SPD stammen könnten.

Der «bürgerliche» Teil von CDU/CSU rühmt sich, es gebe keine Steuererhöhungen und ab 2015 wolle der Bund keine neuen Schulden mehr machen. Das soll die «Handschrift der Union» sein. Besonders gut leserlich ist sie nicht. Ab 2016 greift ohnehin die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse. Und die Sache mit den Steuern ist ein Trick. Zwar ist die von der SPD geforderte Anhebung der Spitzensteuersätze vom Tisch. Doch statt nur die Reichen werden einfach alle Arbeitnehmer zur Kasse gebeten – über die Rentenbeiträge. Diese müssten eigentlich als Folge der guten Konjunktur sinken. Schwarz-Rot dürfte die Entlastung aber aussetzen, um ihre Wohltaten zu finanzieren. Der Nichterhöhung der Steuern steht also eine Nichtsenkung der Sozialabgaben entgegen. Ziemlich bauernschlau. Mal sehen, ob die Wähler es merken.

Der SPD-Basis geht es nicht um den Text

Diese Kurzanalyse zeigt: Schwarz-Rot hat einen zutiefst sozialdemokratischen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Kanzlerin Angela Merkel hat wieder einmal bewiesen, wie inhaltlich flexibel sie sein kann, wenn es um die Macht geht. Dennoch fürchtet die Spitze von Schwarz-Rot jetzt das Mitgliedervotum der SPD. Parteichef Sigmar Gabriel plant eine grosse Werbetour. Er und Dutzende andere Amtsträger tingeln in den kommenden Wochen durchs Land, um für den Deal zu werben.

Die Genossen an der Basis bleiben unberechenbar. Die einen sind aus Prinzip gegen ein Bündnis mit Merkel, die anderen finden ihre Sonderinteressen im Vertrag nicht vertreten, die dritten wollen der Parteiführung eins auswischen. Am Ende kommt es darauf an, welches von zwei Prinzipien obsiegt: der sozialdemokratische Hang zur Selbstzerstörung oder die im deutschen Politikbetrieb verbreitete Autoritätsgläubigkeit. Entweder die SPD-Basis sagt Nein aus Trotz, oder sie sagt Ja, weil es Gabriel und Co. wollen. Mit dem eigentlichen Vertragstext hat dies dann gar nicht mehr viel zu tun.

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