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Merkel verlangt «Rückendeckung» für Geheimdienste

Berlin gerät zunehmend unter Druck: Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt die Spionage. Derweil reagiert Österreich auf die Spähaffäre und erstattet Anzeige.

Die Spähaffäre wird zur Regierungskrise: Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vizekanzler Sigmar Gabriel und Innenminister Thomas de Maizière (von rechts). De Maizière war damals als Kanzleramtschef für die Koordination der Geheimdienste zuständig.
Die Spähaffäre wird zur Regierungskrise: Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vizekanzler Sigmar Gabriel und Innenminister Thomas de Maizière (von rechts). De Maizière war damals als Kanzleramtschef für die Koordination der Geheimdienste zuständig.
AFP

Angesichts der Spähaffäre um den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) und den US-Geheimdienst NSA hat die österreichische Regierung Anzeige erstattet. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel verteidigte die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA.

Laut Angaben von Teilnehmern erinnerte Merkel in der Sitzung ihrer Parlamentsfraktion daran, dass diese Kooperation nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vereinbart worden war. Einige der Attentäter hätten in Deutschland gelebt.

Dies sei der «Grundgedanke der Kooperation» gewesen, sagte Merkel den Angaben zufolge. Es müsse auch grundsätzlich «politische Rückendeckung» für die Arbeit der Geheimdienste geben.

Die Kanzlerin betonte aber auch, sie rede damit «nicht Regelverstössen das Wort». Im Falle solcher Verstösse müsse gehandelt werden. Allerdings könne die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit nicht je nach Bedarf immer wieder neu festgelegt werden, sondern müsse «eine gewisse Dauer» haben.

Wien geht juristisch vor

Im Zentrum der aktuellen Affäre steht der Verdacht, die NSA habe versucht, mit Hilfe des BND auch deutsche Unternehmen sowie befreundete Länder auszuspähen. Medienberichten zufolge spähten die Nachrichtendienste womöglich auch Behörden in Österreich aus.

Nun reagierte das Nachbarland: Die Regierung in Wien erstattete Anzeige gegen Unbekannt. Es gehe um den Straftatbestand «Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs», sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zur Nachrichtenagentur APA.

Mikl-Leitner verlangte Erklärungen von der Regierung in Berlin und eine «vollständige Aufklärung». Dies wolle sie einerseits durch die Anzeige auf dem Weg der Justiz sowie auf diplomatischem Weg durch Kontakt mit den deutschen Behörden erreichen. «Beide Wege sind wichtig und richtig», sagte die Ministerin.

Merkel in Deutschland unter Druck

Auch innenpolitisch steht die Regierung Merkel wegen der Affäre unter Druck. Offen ist, seit wann das Kanzleramt von den Spionageaktivitäten wusste. Morgen Mittwoch befassen sich sowohl der Geheimdienst-Kontrollausschuss des Bundestags als auch das Plenum mit den Vorwürfen.

(SDA)

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