«Will keine weitere Grexit-Debatte»

Grexit oder nicht? Oder nur auf Zeit? Bundeskanzlerin Angela Merkel verbittet sich solche Diskussionen. Ein Währungsaustritt Griechenlands ist für sie vom Tisch.

Der Grexit ist vom Tisch, findet sie, und will nicht mehr darüber diskutieren: Bundeskanzlerin Merkel vor einem TV-Interview.

Der Grexit ist vom Tisch, findet sie, und will nicht mehr darüber diskutieren: Bundeskanzlerin Merkel vor einem TV-Interview. Bild: Tobias Schwarz/AFP

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu aufgerufen, in der Griechenland-Debatte nach vorn zu schauen und nicht länger über ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone zu diskutieren.

Die Option eines Grexits habe zwar auf dem Tisch gelegen, «aber wir haben uns für eine andere entschieden», sagte Merkel am Sonntag im ARD-«Sommerinterview». «Und es zählt jetzt, was das Ergebnis dieser Beratungen war.» Die Euro-Partner hätten sich darauf geeinigt, mit Griechenland Verhandlungen über ein neues Hilfspaket zu führen. «Das muss jetzt umgesetzt werden», sagte sie.

SPD und CDU im Zwist

Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte vor einigen Tagen einen zeitweisen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone – einen vorübergehenden Grexit – ins Gespräch gebracht und war mit einem entsprechenden Papier in die Verhandlungen in Brüssel gezogen. Das sorgte in der Regierungskoalition für heftige Verstimmungen. Schäuble betont, der Vorschlag sei in der Regierung abgestimmt gewesen.

Der SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel versichert dagegen, ihm sei nur die Idee bekannt gewesen, nicht aber das Papier. Seit Tagen überziehen sich Union (CDU und CSU) und SPD – und auch Schäuble und Gabriel – mit Vorwürfen und unterschiedlichen Darstellungen zu den Absprachen und Abläufen.

Schäuble hatte angesichts der koalitionsinternen Differenzen am Wochenende mit Äusserungen zu einem möglichen Rücktritt für Irritationen gesorgt – auch wenn er dieses Szenario für sich im gleichen Atemzug ausschloss. Merkel sagte dazu: «Bei mir war niemand und hat um irgendeine Entlassung gebeten. Und ich habe auch nicht die Absicht, diese Diskussion weiterzuführen.»

Der Bundestag hatte am Freitag den Weg für Verhandlungen mit Griechenland über ein neues, milliardenschweres Hilfspaket freigemacht. Es gab jedoch auch einigen Widerstand: 119 Abgeordnete stimmten dagegen – knapp die Hälfte kam aus der Unionsfraktion. Angesprochen auf die hohe Zahl an Abweichlern in den eigenen Reihen sagte die Kanzlerin, die überwältigende Mehrheit habe für das Verhandlungsmandat gestimmt. «Das ist das, was zählt.»

Griechische Banken öffnen am Montag

Die auf mehreren Posten umgebildete Regierung in Griechenland startet am Montag in eine entscheidende Woche: Nach dreiwöchiger Schliessung sollen die Banken wieder öffnen, und mehrere mit den Kreditgebern vereinbarte Steuererhöhungen sollen in Kraft treten. Sie sind Teil des Spar- und Reformprogramms; bei der Abstimmung über sie im Parlament hatten 38 Abgeordnete der regierenden Syriza-Partei Regierungschef Alexis Tsipras die Gefolgschaft verweigert.

Mit Spannung wurde erwartet, ob Athen die am Montag fällige Rate an die Europäische Zentralbank (EZB) in Höhe von 3,5 Milliarden Euro fristgemäss zurückzahlt. Gleichentags soll die Regierung zudem einen ersten Vorschlag zur Modernisierung der Verwaltung vorlegen. Deren Ineffizienz gilt als eines der grössten Hindernisse bei der Umsetzung von Reformen. Am Mittwoch muss das Parlament weitere Reformgesetze beschliessen. (ofi/sda)

Erstellt: 19.07.2015, 19:17 Uhr

Für «Avantgarde» der Eurozone

Unter dem Eindruck der Griechenland-Krise hat sich der französische Präsident François Hollande zu einer «verstärkten Organisation der Eurozone» und zur Bildung einer «Avantgarde» mit anderen interessierten Ländern bereit erklärt. In einer am Sonntag im «Journal du Dimanche» veröffentlichten Kolumne schrieb Hollande, die «Qualität der deutsch-französischen Beziehung» habe zuletzt entscheidend zur «Kohäsion» zwischen der Eurozone und Griechenland beigetragen. Der Staatschef sprach sich dafür aus, die Idee des ehemaligen Brüsseler Kommissionspräsidenten Jacques Delors für eine Regierung der Eurozone aufzugreifen, gekoppelt mit einem spezifischen Haushalt und einem Parlament für die demokratische Kontrolle. (AFP)

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