Merkels Gegner wittern Morgenluft

EU-Korrespondent Stephan Israel über die schwindende Autorität der Bundeskanzlerin in Brüssel.

Wie in Berlin schwindet auch in der EU ihre Auto­rität: Angela Merkel. Foto: Reuters

Wie in Berlin schwindet auch in der EU ihre Auto­rität: Angela Merkel. Foto: Reuters

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Es ist paradox: Die Asylbewerberzahlen sinken quer durch Europa, und es kommen deutlich weniger ir­reguläre Migranten über das Mittelmeer. Trotzdem eskaliert der Streit um Migration und Asyl in Europa. Es geht diesmal nicht um das Schicksal der Flüchtlinge, sondern um Macht und Deutungshoheit in Europa.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise von 2015 hatte Angela Merkel mit ihrem Alleingang die europäischen Partner überrumpelt und Hunderttausende Kriegsflüchtlinge aus Syrien ins Land gelassen, die auf der Balkanroute blockiert waren. Merkel stand damals auf dem Höhepunkt ihrer Macht und erntete für ihre humanitäre Geste kurzzeitig viel Applaus. Der ist inzwischen in offene Ablehnung umgeschlagen.

Wie in Berlin schwindet auch in der EU die Auto­rität der einst starken Frau. Ihre Gegner spüren ihre Schwäche und wittern Morgenluft. In Deutschland ist Innenminister Horst Seehofer Merkels Gegenspieler. Auf der europäischen Bühne hat Ungarns Viktor Orban Verstärkung bekommen und führt die Anhänger einer reinen Abschottungspolitik an. Auch in Wien oder Rom scheint man auf ein Ende der Ära Merkel zu setzen.

Geschwächt und angeschlagen

Geschwächt und angeschlagen knüpft Angela Merkel ihr politisches Schicksal an eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise. Doch im Streit um Solidarität und Lastenteilung scheinen die Gemeinsamkeiten aufgebraucht. Unwahrscheinlich, dass die Gegenspieler der Bundeskanzlerin ausgerechnet jetzt beispringen, ihre Macht zu verteidigen. Der Spielraum für einen pragmatischen Mittelweg zwischen den ideologischen Extrempositionen schwindet.

Auf der einen Seite die offene Tür, wie sie viele Hilfswerke fordern. Auf der anderen Seite die Politik der Abschottung, die sich jetzt durchsetzen dürfte. Lösungen, die sich am Machbaren orientieren und trotzdem die Menschlichkeit nicht opfern, bleiben da auf der Strecke. Angesagt sind nun nationale Alleingänge. Man wird sich die Asylsuchenden und Migranten zwischen Deutschland, Österreich und Italien zuschieben. Orban und Co. gewinnen gerade die Deutungshoheit. Lösungen haben die Proponenten der Zäune und der Abschottung aber nicht.

Erstellt: 18.06.2018, 21:43 Uhr

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