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Merkels neues Motto

«Wir schaffen das» war einmal: Bundeskanzlerin Angela Merkel erprobte in einer Rede vor dem Bundestag ein anderes Leitmotiv.

Verteidigt ihren politischen Kurs: Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Budgetdebatte in Berlin. (7. September 2016)
Verteidigt ihren politischen Kurs: Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Budgetdebatte in Berlin. (7. September 2016)
Markus Schreiber, Keystone

Wer weiss, vielleicht hat die Kanzlerin ja ein neues Leitmotiv für das zweite Jahr nach «Wir schaffen das» gefunden: «Deutschland wird Deutschland bleiben.» Das erste Mal hatte Angela Merkel den Satz vor einer Woche in der «Süddeutschen Zeitung» gesagt, als sie ihren Refrain zum Jahrestag noch einmal interpretierte. Und nun verwendete sie ihn zum Schluss einer Rede im Bundestag, in der sie sich nach dem Wahldebakel ihrer CDU und dem Triumph der Alternative für Deutschland (AfD) in Mecklenburg-Vorpommern vor ihren Kritikern rechtfertigte.

Diente das alte Motto der Ermutigung, so soll das neue offensichtlich beruhigen. Deutschland könne bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise auf seine wirtschaftliche Kraft und den sozialen Zusammenhang vertrauen, sagte Merkel. Die Werte, die das Land stark gemacht hätten – Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Solidarität –, sollten es auch in die Zukunft leiten. Sie warb zwar um Offenheit für Veränderung. Aber aller Wandel werde nichts daran ändern, dass Deutschland eine soziale Marktwirtschaft bleibe, «die mit wirtschaftlicher Stärke die Schwächsten in diesem Lande auffängt», ob es nun Einheimische seien oder Flüchtlinge. «Deutschland wird Deutschland bleiben. Mit allem, was uns daran lieb und teuer ist.»

Mit der Wahrheit Vertrauen zurückgewinnen

Merkels Flüchtlingspolitik war nach den Wahlen nicht nur von der Opposition, sondern auch von den Regierungspartnern SPD und CSU immer schärfer kritisiert worden – wie wenn diese nicht die ganze Zeit die Verantwortung mitgetragen hätten. Merkel antwortete prompt: «Wenn wir untereinander nur den kleinen Vorteil suchen, um zum Beispiel noch irgendwie mit einem blauen Auge über einen Wahlsonntag zu kommen, gewinnen nur die, die auf Parolen und scheinbar einfache Antworten setzen.» Nur wer sich das verkneife und bei der Wahrheit bleibe, könne das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen.

Ohne CSU-Chef Horst Seehofer namentlich zu nennen, rief sie die Politik zur Mässigung auf: Wer sprachlich ständig eskaliere und sich dabei an denen orientiere, die keine Lösungen hätten, bereite nur deren Erfolg vor. Gleichzeitig warnte sie vor Wählerbeschimpfungen – «jeder muss sich zuerst an die eigene Nase fassen» –, aber auch vor der Illusion, die AfD sei nur ein Problem der CDU: «Sie ist eine Herausforderung für alle in diesem Hause.»

Jeder zweite Euro fliesst in die soziale Sicherheit

Merkel verteidigte engagiert ihren politischen Kurs. «Hinter uns liegt ein Jahr, in dem uns viel abverlangt wurde. Aber die Situation ist heute um ein Vielfaches besser als noch vor einem Jahr.» Dies gelte für alle Menschen in Deutschland, nicht nur für die Flüchtlinge. Sie versprach aber auch, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen. «Wir schaffen das» aber sagte sie an diesem Tag nicht.

Seine Art, wie «wir das schaffen», hatte am Tag zuvor dafür Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) demonstriert, als er den Budgetentwurf für 2017 vorstellte. Die gewaltigen Einnahmenüberschüsse will er grosszügig reinvestieren. Allein die Integration von Flüchtlingen will er sich mehr als ein Dutzend Milliarden Euro kosten lassen. Milliarden fliessen auch in die Verbesserung der inneren Sicherheit und der Konfliktprävention, um neue Fluchtbewegungen zu vermeiden. Aber auch Rentner, Familien und Bedürftige erhalten mehr Geld. Insgesamt fliesse mehr als jeder zweite Euro des Staates in die soziale Sicherheit, so Schäuble.

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