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Mexikos neuer Präsident heisst Peña Nieto

Nach der Ära Felipe Calderón kehrt jene Partei an die Macht zurück, die in Mexiko von 1929 bis 2000 regierte. Mit Enrique Peña Nieto soll sich auch die umstrittene Drogenpolitik ändern.

Er galt bereits vorab als Favorit: Der 45-jährige Anwalt Enrique Peña Nieto. (27. Juni 2012)
Er galt bereits vorab als Favorit: Der 45-jährige Anwalt Enrique Peña Nieto. (27. Juni 2012)
AFP
Der Zweitplatzierte: Andrés Manuel López Obrador, Vertreter der linksbürgerlichen PRD. (1. Juli 2012)
Der Zweitplatzierte: Andrés Manuel López Obrador, Vertreter der linksbürgerlichen PRD. (1. Juli 2012)
Keystone
Keiner zu klein, ein Anhänger zu sein: Ein Mädchen mit bemaltem Gesicht an einer Wahlkampfveranstaltung für López Obrador. (27. Juni 2012)
Keiner zu klein, ein Anhänger zu sein: Ein Mädchen mit bemaltem Gesicht an einer Wahlkampfveranstaltung für López Obrador. (27. Juni 2012)
Reuters
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In Mexiko ist der 45-jährige Anwalt Enrique Peña Nieto zum neuen Präsidenten gewählt worden. Seine Partei, die jahrzehntelang in Mexiko allein regierende PRI, kehrt damit nach zwölf Jahren in der Opposition wieder an die Macht zurück.

«Ich nehme das Mandat an, das mir die Mexikaner übertragen haben», rief Peña Nieto nach seinem Wahlsieg zu seinen Anhängern vor der Parteizentrale in Mexiko-Stadt. In seiner Siegesrede versprach er mehr Sicherheit vor den Drogenkartellen.

Der nach sechs Jahren gemäss Verfassung aus dem Amt scheidende Präsident Felipe Calderón gratulierte dem PRI-Kandidaten und sicherte ihm seine Zusammenarbeit in den kommenden Monaten zu. Die Amtsübergabe ist auf den 1. Dezember angesetzt.

Obrador wartet ab

Nach Zwischenergebnissen kam Peña Nieto von der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) auf fast 38 Prozent der Stimmen. Der Kandidat der linksbürgerlichen Partei der Demokratischen Revolution (PRD), Andrés Manuel López Obrador, erhielt etwas mehr als 30 Prozent.

Auf den dritten Platz kam die Kandidatin von Calderóns Partei der Nationalen Aktion (PAN), Josefina Vázquez Mota. Sie erzielte rund 25 Prozent der Stimmen. López Obrador wollte vor einer Reaktion die für Mittwoch erwarteten endgültigen Ergebnisse abwarten. Entsprechend weigerte er sich, den Sieg von Peña Nieto anzuerkennen.

2006 hatte der frühere Stadtpräsident von Mexiko-Stadt monatelang gegen seine Wahlniederlage protestiert und sich als «legitimen Präsidenten Mexikos» bezeichnet. Die von ihm angezettelten Massendemonstrationen legten über Wochen das öffentliche Leben in der Hauptstadt weitgehend lahm.

Prestigereiche Ehefrau

Obrador wirft Peña Nieto vor, als telegene Marionette nur die Interessen eine kleinen Unternehmer-Clique zu vertreten. Der künftige Präsident ist seit 2010 mit der sehr beliebten Darstellerin in TV-Seifenopern (Telenovelas) Angélica Rivera verheiratet, deren Fernsehsender Televisa oft auffallend wohlwollend über Peña Nieto berichtete.

Peña Nieto stieg in der mexikanischen Politik auf, als er 2005 zum Gouverneur des bevölkerungsreichsten Bundesstaates des lateinamerikanischen Landes gewählt wurde. Der von ihm sechs Jahre lang regierte Bundesstaat México - gleichnamig mit dem Land - umfasst die Gebiete rund um die Hauptstadt Mexiko-Stadt.

Proteste gegen Peña Nieto und seine Partei konnten in den vergangenen Wochen nichts an seinem deutlichen Vorsprung ändern. «Wir wollen Schulen, keine Telenovelas», hatten die Demonstranten, überwiegend Studenten, gerufen.

Beeinflussung der Wähler

Der Vorsitzende der Wahlbehörde IFE, Leonardo Valdés, sagte, es habe am Sonntag nur einige «kleinere Zwischenfälle» gegeben, die keinen Einfluss auf den Ausgang der Wahlen hätten. Allerdings warfen sich die Parteien gegenseitig vor, versucht zu haben, die Wähler bei ihrer Stimmabgabe mit Geschenken zu manipulieren.

Fast 80 Millionen Mexikaner waren am Sonntag auch aufgerufen, die 500 Abgeordneten und 128 Senatoren zu bestimmen. Die PRI, die bereits in 20 der 31 Bundesstaaten regiert, galt auch bei diesen Wahlgängen als haushoher Favorit.

Zurück nach Unterbruch

71 Jahre lang, von 1929 bis 2000, regierte die PRI Mexiko. Kritiker werfen ihr vor, sie habe sich mit einem Geflecht von Vetternwirtschaft und Korruption an der Macht und die Opposition mit manipulierten Wahlen und negativer Presse klein gehalten.

Zahlreiche Beobachter machen den verheerenden Drogenkrieg in Mexiko für die Niederlage der PAN-Kandidatin Mota verantwortlich. Der von Calderón 2006 begonnene Militäreinsatz gegen die Drogenbanden hat zu einer Eskalation der Gewalt mit seither mehr als 50'000 Toten geführt.

Überdies hat sich die soziale Situation für viele Mexikaner unter Calderón weiter verschlechtert. 47 Prozent der Mexikaner werden als arm eingestuft – 15 Millionen mehr als seit der Abwahl der PRI im Jahr 2000.

AFP/mrs/rub

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