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Migrationspolitik als Imagepflege

Das verarmte Serbien sorgt sich um sein Ansehen in Europa. Deshalb will es, dass seine Bürger in der EU kein Asyl mehr erhalten.

Sie haben sich zur Rückkehr bewegen lassen: Serbische Asylsuchende bei der Abreise aus der belgischen Hauptstadt Brüssel. (10. März 2010)
Sie haben sich zur Rückkehr bewegen lassen: Serbische Asylsuchende bei der Abreise aus der belgischen Hauptstadt Brüssel. (10. März 2010)
Reuters

Mit einem strengen Massnahmenkatalog will Serbien ausreisewillige Einwohner davon abhalten, in den Ländern der Europäischen Union Asyl zu beantragen. Der stellvertretende Ministerpräsident Bozidar Djelic erklärte am Mittwoch vor Abgeordneten, die Pläne sähen unter anderem vor, Personen strafrechtlich zu verfolgen, die potenziellen Asylbewerbern Transportmöglichkeiten organisierten.

Ausserdem wolle Belgrad die EU drängen, das Recht auf politisches Asyl für serbische Staatsbürger aufzuheben, damit auf diese Weise Asylsuchende abgeschreckt würden, sagte Djelic, der für die Integration Serbiens in die EU zuständig ist. Als Reaktion auf die weitverbreitete Armut im Süden Serbiens kündigte er ausserdem eine Intensivierung von Investitionsprogrammen in den betroffenen Gebieten an.

EU drohte mit Entzug der Freizügigkeit

Seit serbische Staatsangehörige visafrei in Länder der Europäischen Union einreisen können, haben Tausende verarmte Angehörige der Sinti und Roma sowie Albaner politisches Asyl in der EU beantragt. Der Grossteil ihrer Gesuche wurde abgelehnt, Brüssel drohte Serbien aber schon mit einer möglichen Aussetzung der Visafreizügigkeit.

Das Thema dürfte nach Einschätzung von Beobachtern bei einem für Donnerstag geplanten Besuch von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Serbien auf der Tagesordnung stehen.

Die Regierung in der Zwickmühle

Der serbische Innenminister Ivica Dacic räumte unterdessen in einer Erklärung vom Mittwoch ein, dass ein Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Asylbewerber heikel sei. So gehörten viele von ihnen Minderheiten an. Strafmassnahmen wie der Entzug von Reisepässen könnten als behördliche Unterdrückung angesehen werden.

«Auf der einen Seite sind wir angehalten, dem ein Ende zu bereiten, aber auf der anderen Seite wird uns gesagt, dass wir in keiner Weise die Menschenrechte verletzen dürfen», sagte Dacic. Die serbische Polizei hat ihre Präsenz an den Grenzen des Landes bereits verstärkt, Dutzende Personen wurden wegen des Verdachts der Passfälschung festgenommen.

Nach dem jahrelangen Balkankonflikt gilt Serbien immer noch als verarmt. Das Land hat mit einer hohen Arbeitslosenrate und einem niedrigen Lebensstandard zu kämpfen. Ausserdem ist Serbien selbst mit rund 300'000 Flüchtlingen konfrontiert, die in den Wirren der Balkankriege ins Land kamen und noch immer dort leben.

dapd/ami

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