Milliarden für eine neue Ordnung im deutschen Asylwesen

Bund und Länder haben sich auf neue Regeln geeinigt, um mit den Flüchtlingen im Land umzugehen.

Unterbringung und Aufnahme der Asylsuchenden soll wieder geregelt vor sich gehen: Flüchtlinge warten in Berlin auf ihre Registrierung. Bild: Keystone

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Die Verteilung von flüchtenden Menschen ist nicht nur in Europa umstritten und schwierig, sondern auch in Deutschland selber. Es herrscht Streit, die Vorwürfe fliegen hin und her, und Solidarität ist oft nur ein leeres Wort. Das grösste und das bevölkerungsreichste Bundesland, Bayern und Nordrhein-Westfalen, trugen in den vergangenen Wochen die hauptsächliche Last der Unterbringung und Aufnahme von Zehntausenden von Flüchtlingen. Stark betroffen sind auch die Millionenstädte Berlin, München, Hamburg und Köln, weil die dort bereits bestehenden syrischen Diaspora­gemeinden Neuankömmlinge anlocken.

Am meisten unter der Aufgabe ächzte seit Anfang September Bayern. Nicht nur Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) beschwerte sich lauthals über die mangelnde Unterstützung anderer Länder und des Bundes. Selbst dem flüchtlingsfreundlichen Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter platzte der Kragen: Er finde es «absolut dreist», dass andere Länder behaupteten, sie seien «am Anschlag», wenn München mit 70'000 Flüchtlingen umzugehen habe und andere mit ein paar Hundert.

Notlösungen wurden unter dem Ansturm Standard

Nun ist es ja nicht so, dass im fein justierten föderalen Verwaltungsgetriebe Deutschlands ein ordentlicher Verteilschlüssel fehlte. Den gibt es sehr wohl, er heisst Königsteiner Schlüssel, und regelt bis auf die zweite Stelle hinter dem Komma, welches Bundesland wie viele Asylbewerber aufnehmen muss. Diese Ordnung war allerdings in den letzten Wochen, als unter dem Ansturm der Flüchtlinge Notlösungen zum Standard wurden, völlig ausser Kraft geraten. Zudem hatten die Drehkreuze gefehlt, um die Asylbewerber aus dem Süden in Deutschland weiter zu verteilen.

Um die Ordnung wiederherzustellen und dringliche Fragen der Finanzierung und des Asylrechts zu entscheiden, trafen sich am Donnerstagabend die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer mit dem vollständigen Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel zum Gipfel. Sie vereinbarten, mit der Bereitstellung von zentralen Registrierzentren die Verteilung der Flüchtlinge im Land neu zu organisieren; zudem wurde in Köln/Bonn ein neues Drehkreuz in Betrieb genommen.

Ein wichtiger Streitpunkt war die Finanzierung. Seit Wochen hatten sich die Länder beklagt, der Bund lasse sie im Stich, die gesprochenen Gelder würden mit den drastisch gestiegenen Aufwendungen längst nicht mehr Schritt halten. Um diese Diskrepanz aufzulösen, übernimmt nun der Bund den Grossteil der Kosten. Die Gipfelteilnehmer einigten sich auf eine monatliche Pauschale pro aufgenommenen Flüchtling in der Höhe von 670 Euro. Die Pauschale soll alle Leistungen vom Tag der Registrierung bis zum endgültigen Bescheid über den Asylantrag abdecken, bei Ländern wie Gemeinden. Bei 800'000 in diesem Jahr erwarteten Flüchtlingen und Verfahrensdauer von fünf Monaten werden für den Bund alleine dadurch Kosten von mindestens 4 Milliarden Euro erwartet. Insgesamt rechnet Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Mehrkosten von 9 Milliarden beim Bund.

«Vollziehbar ausreisepflichtig»

Ein zentrales Gipfelthema waren Verschärfungen des Asylrechts. Vor allem das Innenministerium von Thomas de Maizière (CDU) und Seehofers CSU hatten darauf gedrängt, die Leistungen für «falsche» Asylbewerber drastisch einzuschränken, um möglichst viele von einer Flucht nach Deutschland abzuschrecken oder wieder aus dem Land zu treiben. Damit konnten sie sich bei der Kanzlerin, ihrem grossen Koalitionspartner SPD und den mehrheitlich rot-grün regierten Ländern aber nicht durchsetzen. Der Leistungsabbau betrifft jetzt nur Menschen, die nach beendetem Asylverfahren «vollziehbar ausreisepflichtig» sind. Eine Verschärfung gibt es für Flüchtlinge aus Kosovo, aus Albanien und aus Montenegro, die zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.

Im Gegenzug sollen Menschen vom Westbalkan erstmals die Möglichkeit haben, legal um Arbeitsvisa zu ersuchen, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Für Roma und Sinti wird zudem ein besonderes Hilfsprogramm vor Ort aufgelegt. Schliesslich sollten nach Plänen der Regierung alle Asylbewerber eine Gesundheitskarte bekommen, die es ihnen erlaubt, ordentlich Ärzte und Spitäler zu besuchen. Letzteres war als Zugeständnis von Merkel an die Grünen gedacht, die gedroht hatten, die Verschärfungen im Bundesrat ansonsten zu blockieren. Die Änderungen im Gesetz, zu denen noch eine Vielzahl von baurechtlichen Ausnahmeregelungen und Massnahmen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus gehören, sollen bereits im Oktober verabschiedet werden und dann sogleich in Kraft treten.

Erstellt: 25.09.2015, 00:52 Uhr

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