«Mir geht es gut, aber das System ist kaputt»

In Frankreich ist Präsident Macron mit den grössten Protesten seiner Amtszeit konfrontiert: Die Bürger zweifeln an der Regierung und dass eine gerechte Rentenreform gelingt.

Rund eine Million Menschen gingen am Donnerstag in ganz Frankreich auf die Strasse: Ein maskierter Demonstrant in Marseille. Foto: Arnold Jerocki (Getty Images)

Rund eine Million Menschen gingen am Donnerstag in ganz Frankreich auf die Strasse: Ein maskierter Demonstrant in Marseille. Foto: Arnold Jerocki (Getty Images)

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Es sind mächtige Bilder an diesem Streik-Donnerstag in Paris: zum Beispiel die leere Stadt am Morgen. Als 1995 die Franzosen das letzte Mal gegen eine Reform ihres Rentensystems rebellierten und Metro- und Bahnfahrer ihre Arbeit niederlegten, gehörten zu den beeindruckendsten Bildern die 500 Kilometer Stau, die sich rund um Paris bildeten. 1995 bedeutete Blockade Stillstand. Heute bedeutet Blockade erst mal einfach nur Homeoffice.

Am Morgen des Generalstreiks verzweifelte Frankreichs Hauptstadt nicht am Verkehrskollaps, für Autofahrer war es im Gegenteil so entspannt wie selten. Im Grossraum Paris waren es zwischen 8 und 8.30 Uhr 90 Kilometer Stau auf den Strassen, normalerweise sind es um diese Uhrzeit 280 Kilometer.

Menschen dicht an dicht

Ganz anders war die Stimmung am Nachmittag im Osten zwischen Gare de l’Est und Place de la République. Auf der Grossdemo, zu der unter anderem die Gewerkschaften aufgerufen hatten, konnte man sich kaum bewegen, so dicht standen die Menschen. 180'000 Demonstranten zählte die Polizei mittags in ganz Frankreich, da hatte der Protestmarsch in der Hauptstadt noch gar nicht begonnen. Das Innenministerium sprach am Abend von 806'000 Teilnehmern im ganzen Land, wie der Radionachrichtensender Franceinfo und andere Medien berichteten. Die Gewerkschaft CGT zählte hingegen mehr als 1,5 Millionen Demonstranten – dies sei eine «historische Mobilisierung» gewesen.

In dem Kräftemessen, das an diesem ersten Streiktag beginnt, stehen sich Demonstranten und Regierung in einer Art Vakuum gegenüber. Erst Mitte nächster Woche will Premier Edouard Philippe genaue Eckdaten der Rentenreform bekannt geben. Von welchem Alter an soll sie greifen? Schafft sie alle Sonderregelungen ab? Noch ist all dies offen. In Umfragen kommen die Meinungsforscher zum selben Ergebnis: Die Mehrheit der Franzosen will eine Reform des komplizierten Rentensystems.

Und die Mehrheit der Franzosen traut die Reform Emmanuel Macron nicht zu. Aus dem Elysée-Palast heisst es, der Präsident beobachte «ruhig, entschlossen und aufmerksam» die Entwicklung. Bleibt die Bevölkerung solidarisch mit den Streikenden? Bleiben die Demonstrationen friedlich?

Von links bis rechtsextrem

Die Rentenreform gilt als Macrons ehrgeizigstes Projekt. Der Präsident will einen Systemwechsel herbeiführen, damit für alle Arbeitnehmer dieselben Regeln gelten. Der Widerstand gegen Macrons «Universalsystem» ist breit: Von Linken bis zur Rechtsextremen Marine Le Pen befürwortet ein Grossteil der Opposition die Streiks.

Und am ersten Tag ist das öffentliche Leben in weiten Teilen lahmgelegt. Der Arbeitskampf, der andauern soll, trifft besonders Verkehrsmittel und Schulen. Bei der Bahn SNCF fuhren weniger als zehn Prozent der Züge. In Paris und anderen Städten kam der öffentliche Nahverkehr fast zum Erliegen. Hunderte Flüge fielen aus. Sieben der acht Erdölraffinerien wurden bestreikt, fast die Hälfte der Lehrer trat in Ausstand. Eric Fileyssant gehört zu den streikenden Beamten. Er arbeitet in der Bibliothek des Naturkundemuseums, doch haben seine Kollegen und er die Lesesäle zugesperrt und sind auf der Strasse. Fileyssant steht am Boulevard Magénta und zuckt zusammen, wenn um die Ecke auf der Place de la République Tränengasgranaten der Polizei explodieren. Um ihn herum johlt die Menge, auf der anderen Strassenseite zerstören ein paar Leute ein Bushäuschen. Warum Fileyssant hier ist? «In den 30er-Jahren kämpften meine Grosseltern für das Sozialsystem, das wir heute haben. Doch nun geht es nur noch bergab», sagt er. Seit Macron regiert, spürten seine Eltern, dass ihnen von ihrer Rente weniger zum Leben bleibe, sagt Fileyssant. Er ist weniger wegen der Rentenreform hier, sondern weil er das Gefühl hat, «dass es so nicht weitergeht».

«Den Sozialstaat retten»

Ähnlich klingen Marie, Davide und Anatol. Sie studieren Informatik an der Sorbonne, wollen ihre Nachnamen nicht sagen, «man weiss ja nie, in welchem Kontext man zitiert wird». Sie sind hier, weil sie «den Sozialstaat retten» wollen. «Wir sind nicht reich genug, um von Macrons Politik zu profitieren», sagt Davide. «Ich habe nicht genau verstanden, worum es bei der Rentenreform geht, aber es gibt so viele Themen, bei denen Macron nicht genug tut. Klimawandel, Gesundheitsversorgung, Studenten.» Die drei gehen auf die Strasse, seit sich in Lyon ein Student angezündet hat, um auf seine prekäre Lage aufmerksam zu machen. «Das hat mich wachgerüttelt», sagt Marie.

Hinter ihnen marschieren Schüler, dazwischen Kindergärtnerinnen mit rosa Westen und umgehängten Schnullern. Viele Demonstranten tragen gelbe Warnwesten. Wie Brigitte Desprez, 59, bald in Rente. «Mir geht es gut, aber das System ist kaputt», sagt Desprez. Sie demonstrierte früher nie, ­wählte meist konservativ. Die Gelb­westen hätten ihr «die Augen geöffnet».

Brigitte Desprez glaubt, die meisten Politiker seien korrupt, die meisten Journalisten lögen und Macron werde von Konzernen gesteuert. Geht sie morgen wieder auf die Strasse? «Natürlich, so lange, wie es eben dauert.» Um die Rentenreform geht es ihr nur am Rande. Macron soll zurücktreten.

Erstellt: 05.12.2019, 20:16 Uhr

Analyse: Der grosse Wurf wird ihm kaum mehr gelingen

In Europa trumpft Emmanuel Macron auf. Oder im Kreis der Nato-Partner. Doch zu Hause ist der Präsident in der Defensive. Dort droht ihm ein Fiasko bei seinem ehrgeizigsten Projekt überhaupt, der Generalüberholung des Renten­systems. An ihr entscheidet sich Macrons Erfolg als Modernisierer. An ihr erweist sich, ob Frankreich zu Reformen fähig ist – oder nur zu Reförmchen.

Das Kräftemessen um den Rentenplan hat begonnen. Millionen sind zum Streik gekommen, vor allem in Staatsbetrieben und im öffentlichen Dienst. Das alte Blockierer-Frankreich, das Macron hinter sich lassen wollte, meldet sich mit Macht zurück. Dieser gewerkschaftlich organisierte Protest ist für den Präsidenten mindestens so gefährlich wie die spontane Revolte der Gelbwesten vor einem Jahr. Macrons Idee eines gerechteren, einfacheren Rentensystems, in dem 42, meist berufsständische Kassen verschmolzen werden, rüttelt an Privilegien.

Doch Macrons eigener Anspruch eines ganz grossen Wurfs ist schon kaum mehr zu erfüllen. Es zeichnen sich deutliche Zugeständnisse ab. Macron und sein Premier­minister Edouard Philippe zeigen sich fast verzagt, nervös. Schlimmstenfalls droht die Hollandisierung Macrons, das Schicksal des Amtsvorgängers François Hollande: viel Blockade, wenig Reform.

Seit mehr als einem Jahr schiebt die Regierung das Projekt vor sich her. Zu Anfang ihrer Amtszeit ist sie lieber leichtere, schnelle Reformen angegangen. Nun ist die Präsidentschaftswahl 2022 schon zu nah, als dass sich der Staatschef einen allzu harten Konflikt leisten könnte. Sein politisches Kapital ist grossteils aufgebraucht, nicht zuletzt im Kampf mit den Gelbwesten. Das gesellschaftliche Klima bleibt angespannt. Hinzu kommt, dass die Regierung wichtige Fragen seit Monaten unbeantwortet lässt. Etwa die, welche Geburtenjahrgänge die Reform betrifft. Die Unklarheit schürt Argwohn.

Doch Frankreich braucht die Rentenreform. Einen Wechsel, der über die blosse Sanierung der Kassen hinausgeht. Macrons Grundkonzept sieht ein Punktesystem vor, das für jeden Beitragseuro gleiche Ansprüche erteilt, Vorteile von Besserverdienern bei der Rentenberechnung beschneidet und die 42 Berufskassen auflöst. Sie werden heute mit viel Steuergeld subventioniert und gewähren ihrer Klientel erhebliche Privilegien. Es gibt aber keinen Grund, warum ein Pariser Busfahrer mit Anfang fünfzig in den Ruhestand kann – ein Busfahrer in Bordeaux oder Lyon dagegen nicht. Nur: Macron hat zuletzt seltsam viel Verständnis gezeigt für den Unmut der Pariser Busfahrer oder der Mitarbeiter der Staatsbahn SNCF. Auch von Verschiebung der Reform ist die Rede.

Der Präsident mag schon viel erreicht haben. Die Arbeitslosigkeit in Frankreich sinkt, die Investoren kommen zurück, die Konjunktur ist robust. Doch scheitert Macron bei der Rente, wird dieser Makel alles andere überdecken. Macron könnte gesichtswahrend einknicken. Etwa mit einem einheitlichen System, in dem aber korporatistische Ausnahmen weiterexistieren. Er würde dann einen kleinen Erfolg als grosse Leistung verkaufen. Und wäre so ein normaler Präsident. Das, was er nie sein wollte.

Leo Klimm

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