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Misstrauisch bleiben

Das Veto von Präsident Andrzej Duda ist eine faustdicke Überraschung – und wird erhebliche Folgen haben.

Das Veto von Präsident Andrzej Duda gegen zwei umstrittene, mutmasslich verfassungswidrige Gesetze zum neuen Status der Gerichte in Polen ist eine faustdicke Überraschung. Und sie wird erhebliche Folgen haben.

Das sind nur zwei dieser Folgen: Nun kann Polens oberstes Gericht am 9. August darüber urteilen, ob Geheimdienstkoordinator Mariusz Kaminski, einer der mächtigsten Männer des Landes, sich wegen Amtsmissbrauch verantworten muss. Einen noch bedeutenderen Entscheid könnte das oberste Gericht am 12. September fällen: ob Polens Verfassungsgerichtspräsidentin 2016 rechtmässig ernannt wurde oder nicht. Vieles deutet darauf hin, dass die Ernennung von Julia Przylebska, die zuverlässig im Sinn der Regierung entscheidet, illegal war.

Etliche rechtswidrige Entscheidungen

Käme auch das oberste Gericht zu diesem Schluss, würde es die bisher über die Justiz und das Verfassungs­gericht mit etlichen Rechtsbrüchen aufgebaute Macht der Regierung stark infrage stellen. Das Gleiche gilt aber auch für die Macht oder zumindest das Ansehen des Präsidenten, der an etlichen rechtswidrigen Entscheidungen beteiligt war.

Die Verfassung selbst und den darin festgeschriebenen Grundsatz richter­licher Unabhängigkeit erwähnt der Präsident bei der Ankündigung seines Vetos nicht. Ausserdem will er ein drittes, ebenfalls verfassungswidriges Gesetz zulassen, das zwar nicht das oberste Gericht, aber die meisten anderen polnischen Gerichte dem Justizminister unterstellt.

Bis zum Beweis des Gegenteils ist deshalb fraglich, ob Duda tatsächlich aus Sorge um den Rechtsstaat handelt – oder aus Sorge über zu viel Macht für Polens Justizminister und zu wenig Macht für sich selbst.

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