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Mit Baumstämmen und Kies in den Kampf

Nach erfolglosen Verhandlungen über den Kosovo-Grenzkonflikt droht nun eine neue Machtprobe. Die serbische Minderheit will mit Strassensperren den Verkehr im Norden des Landes lahmlegen.

Auf politischer Ebene hat sich der Konflikt offenbar gelöst - Serbien und Kosovo haben gemäss der EU eine Einigung erzielt: Kosovaren greifen auf diesem Bild deutsche Nato-Soldaten an einem Grenzposten in Jagnejenica an. (28. November 2011)
Auf politischer Ebene hat sich der Konflikt offenbar gelöst - Serbien und Kosovo haben gemäss der EU eine Einigung erzielt: Kosovaren greifen auf diesem Bild deutsche Nato-Soldaten an einem Grenzposten in Jagnejenica an. (28. November 2011)
Keystone
Lange zeit war keine Einigung in Sicht: Kosovo-Serben liefern sich Kämpfe mit Nato-Soldaten am Grenzposten in der Nähe der Stadt Jagnejenica. (28. November 2011)
Lange zeit war keine Einigung in Sicht: Kosovo-Serben liefern sich Kämpfe mit Nato-Soldaten am Grenzposten in der Nähe der Stadt Jagnejenica. (28. November 2011)
Keystone
«Dahinter steht Belgrad»: Hashim Thaci macht die Regierung des Nachbarlands für die Anschläge verantwortlich.
«Dahinter steht Belgrad»: Hashim Thaci macht die Regierung des Nachbarlands für die Anschläge verantwortlich.
Keystone
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Ethnische Serben planen eine 24-Stunden-Aktion. Während dieser Zeit wollen sie den gesamten Verkehr im Norden des Kosovos lahmlegen. Die Blockaden aus Baumstämmen und Kies würden gegen Soldaten der internationalen Schutztruppe Kfor «mit den Körpern verteidigt». Die Kfor hatte schon am Vortag gefordert, alle Barrieren zu räumen.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte sich in New York über die Lage im Kosovo informieren lassen. Die Lage sei dank des Kfor-Einsatzes ruhig aber labil, hiess es nach der Sitzung, zu der der eigens angereiste serbische Aussenminister Vuk Jeremic keinen Zutritt bekommen hatte. Noch heute könnte sich das mächtigste UNO-Gremium auf Forderung von Serbiens Verbündetem Russland in offener Sitzung erneut mit dem Kosovo beschäftigen.

Ein etwa vierstündiges Gespräch zwischen der Nato-Truppe Kfor und Serbien hatte gestern kein Ergebnis erbracht, sagte der serbische Verhandlungsführer Borko Stefanovic. Er hatte sich am Nachmittag in Zubin Potok im Norden des Kosovo mit dem deutschen Kfor-Kommandanten Erhard Bühler getroffen. Stefanovic warf der Kfor vor, die kosovarische Seite zu unterstützen. Für Serbien sei die Präsenz kosovarischer Polizisten und Zollbeamter an der Grenze «inakzeptabel», bekräftigte er.

UNO: Labile Lage

Nach Einschätzung der UNO ist die Lage an der serbisch-kosovarischen Grenze weiterhin labil. Der Einsatz der Kfor-Soldaten habe die Situation aber etwas stabilisiert, sagte der für die Blauhelmeinsätze verantwortliche Untergeneralsekretär Alain Le Roy gestern im Sicherheitsrat.

Es sei zudem ein gutes Zeichen, dass die politischen Führer beider Seiten zur Zurückhaltung aufgerufen hätten. Dennoch bleibe die Lage brisant.

Keine Dringlichkeitssitzung

Das höchste UNO-Gremium hatte mehrere Stunden über die blutigen Grenzzwischenfälle beraten. Serbien hatte jedoch eine Dringlichkeitssitzung mit offener Debatte gefordert, war aber am Widerstand der westlichen Staaten gescheitert. Ein öffentlicher Streit könne nicht zur Beruhigung am Ort beitragen, hiess es.

Serbiens Aussenminister Vuc Jeremic, der eigens nach New York geflogen war, äusserte Unverständnis über die Entscheidung. «Man kann mit dem, was Serbien zu sagen hat, übereinstimmen oder auch nicht - zumindest aber ist es eine Frage der Fairness, uns anzuhören», sagte er.

Er kündigte an, zur Kosovo-Sitzung des UNO-Sicherheitsrats im August nach New York zurückzukehren. Bis dato werde seine Regierung dem Rat eine schriftliche Stellungnahme schicken. Die serbische Regierung rief das Parlament für Samstag zu einer Sondersitzung zusammen.

EU-Frage

Auch von Seiten der EU wird Druck auf Serbien ausgeübt. Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle und sein britischer Kollege William Hague ermahnten das Land, auf Kompromisse und Kooperation zu setzen.

«Die Art und Weise, in der Nachbarschaftsfragen gelöst werden, ist ein entscheidendes Kriterium für eine EU-Perspektive», stellten beide Minister am Donnerstag in Berlin fest. Serbien erwartet, bis zum Jahresende den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten.

Gewalt nach Importverbot

Die kosovarische Regierung hatte am Montag eine Spezialeinheit an die Grenze entsandt, um ein vergangene Woche verhängtes Importverbot für serbische Waren durchzusetzen. Pristina reagierte damit auf ein seit der Unabhängigkeit des Kosovo 2008 bestehendes Importverbot Serbiens für kosovarische Produkte.

Am Mittwochabend setzten Jugendliche der serbischen Minderheit im Kosovo einen Grenzübergang in Brand. Am Donnerstag übernahmen Soldaten der Friedenstruppe Kfor die Kontrolle über beide Übergänge. Belgrad erkennt die Unabhängigkeit ihrer ehemaligen Provinz nicht an.

SDA/wid

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