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Mit der Lösung der Zypern-Frage zum EU-Beitritt

Die türkische Regierung hält das momentane diplomatische Klima für günstig, um die politische Spaltung Zyperns zu überwinden – und damit auch die europäische Integration der Türkei voranzutreiben.

Die Teilung hält an: Türkisch-Zyprioten schauen durch den Grenzzaun, einen Tag nachdem die Griechisch-Zyprioten einen UNO-Wiedervereinigungsplan abgelehnt hatten. (25. April 2004)
Die Teilung hält an: Türkisch-Zyprioten schauen durch den Grenzzaun, einen Tag nachdem die Griechisch-Zyprioten einen UNO-Wiedervereinigungsplan abgelehnt hatten. (25. April 2004)
Reuters

Die Wahl von Nikos Anastasiadis zum zypriotischen Präsidenten im griechischen Teil der Insel sei «eine gute Gelegenheit, um den Plan von Kofi Annan aus dem Jahr 2004 zu unterstützen», sagte der türkische Europaminister Egmen Bagis der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag im litauischen Vilnius.

Der Plan des damaligen UNO-Generalsekretärs habe nach wie vor das Potenzial, «die Zypern-Problematik durch die Wiedervereinigung der Insel zu lösen», fügte Bagis hinzu. Der sogenannte Annan-Plan war 2004 von den griechischen Zyprern im Süden der Mittelmeerinsel abgelehnt worden. Er sah einen schrittweisen Abzug der ausländischen Truppen vor. In der Nordhälfte Zyperns sind bis heute 35'000 türkische Soldaten stationiert.

«Politische Gleichberechtigung»

Die Türkei hatte den Norden der Insel nach einem Putsch griechischer Nationalisten besetzt. Seit 1974 ist Zypern geteilt – und anders als die internationale Gemeinschaft erkennt Ankara die südliche Republik Zypern nicht an.

«Jede Lösung, die sowohl für die griechischen als auch für die türkischen Zyprer akzeptabel ist, wird zu 100 Prozent die Unterstützung und den Segen der Türkei finden», sagte Bagis. Dies gelte jedenfalls dann, wenn sie «auf politischer Gleichberechtigung» basiere. Über die Details müsse die Bevölkerung der Insel selbst entscheiden.

Präsident Gül: Sanktionen aufheben

Bereits gestern hatte der türkische Präsident Abdullah Gül in der litauischen Hauptstadt Vilnius die Vorzüge einer Wiedervereinigung gepriesen: «Die Wirtschaftskrise sollte uns allen eine wichtige Lektion erteilen, denn letztendlich hätte die Insel ein grösseres wirtschaftliches Potenzial, wenn sie vereint wäre». Ein erster Schritt für eine Wiedervereinigung der Insel wäre es, die Wirtschaftssanktionen gegen Zypern aufzuheben, sagte Gül. Damit könne «ein neues Klima für weitere Schritte nach vorn» geschaffen werden.

Für Ankara selbst ist der Spaltpilz Zypern von strategischer Bedeutung, blockiert der Konflikt doch massgeblich die 2005 eröffneten Beitrittsverhandlungen mit der EU, die seit drei Jahren auf Eis liegen.

AFP/rub

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