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Grossbritanniens autoritärer Wandel

Seit dem Brexit-Referendum hat sich die politische Kultur verändert. Wem der Kurs der Regierung nicht passt, soll einfach den Mund halten.

Demonstranten in London. Foto: Kirsty Wigglesworth (AP)
Demonstranten in London. Foto: Kirsty Wigglesworth (AP)

Von einem Land, das am 23. Juni 2016 noch davon überzeugt war, dass es in der EU bleiben würde, ist Grossbritannien zu einer Nation geworden, die sich nicht mehr nur dem institutionellen ­Gefüge der Union entziehen möchte, sondern damit droht, Europa ganz den Rücken zu kehren. Die britische Regierungschefin Theresa May hat angekündigt, sie könne notfalls auch ohne neue Handelsvereinbarung mit den EU-Staaten leben. «Lieber gar keinen Deal als einen schlechten», sagte sie im Januar.

Boris Johnson, der Aussenminister, hat hinzugefügt, ein kompletter Bruch mit der Europäischen Union wäre für ihn «vollkommen in Ordnung». Und Finanzminister Philip Hammond hat signalisiert, sein Land werde sich gegebenenfalls in ein Billiglohnland und eine Steueroase vor den Küsten Europas verwandeln, um sich gegenüber der EU zu behaupten und um internationales Kapital an sich zu ziehen.

Land mit «globalen Ambitionen»

Dabei hatte sich die Partei Hammonds, Johnsons und Mays in ihrem Wahlmanifest von 2015 noch fest auf den Verbleib im EU-Binnenmarkt verpflichtet. Johnson pries damals den gemeinsamen Markt in höchsten Tönen. Hammond und May waren bis zum Referendum sogar der Überzeugung, ein EU-Austritt würde ihrem Land schweren Schaden zufügen. Von solchen Überzeugungen ist längst keine Rede mehr. Jetzt wird May stattdessen von Brexit-Hard­linern und Rechtspresse, die heute den Ton im Land angeben, zu einem schnellen Abbruch der kommenden Verhandlungen mit der EU gedrängt.

Als Land mit «globalen Ambitionen», das sich von der EU «befreie», brauche Grossbritannien keinerlei Rücksicht mehr auf den Kontinent zu nehmen, ist die Botschaft, welche die «Sun», die «Daily Mail», der «Daily Express» und der «Daily Telegraph» täglich nach Downing Street senden. Viele Stimmen raten May bereits, die von Brüssel in Aussicht gestellte «Strafgebühr» für den Austritt, in Höhe von über 50 Milliarden Pfund, schlicht nicht zu bezahlen und die Gespräche schon dieses Jahr platzen zu lassen, um «es den Europäern zu zeigen».

Die Einkommen stagnieren

Die «Financial Times», das allzeit nüchterne Blatt der Finanzwelt in London, sieht statt eines weichen oder eines harten Brexit bereits einen «Brexit-Frontal­zusammenstoss» voraus. Unterdessen beginnt im Land selbst die Inflationsrate kräftig anzuziehen, während die unteren Einkommen stagnieren. Das Pfund, das seit vorigem Juni rund 15 Prozent an Wert einbüsste, bereitet sich für diese Woche auf neue Einbrüche vor.

Hartnäckiger Konsum hat die Wirtschaft am Laufen gehalten in diesen neun Monaten. Allerdings nur dank privater Rekordverschuldung überall im Land. Unternehmer und Konzerne denken jetzt erstmals ernsthaft nach über Investitionen und geeignete Standorte. Grossbanken sprechen offen von «Auslagerung» ihrer Geschäfte – falls es nicht doch noch zu einer einvernehmlichen Lösung kommt.

Premierministerin May und ihre Minister beteuern täglich, dass sie ihren Brexit «zu einem grossen Erfolg» machen würden.

Droben in Schottland wird zur gleichen Zeit ein neues Unabhängigkeits­referendum vorbereitet. Selbst das kleine Wales fühlt sich inzwischen vernachlässigt, wiewohl es nicht zum Rebellieren neigt (und für den Brexit stimmte). Generell strapaziert die Aussicht auf den Abgang aus dem EU-Binnenmarkt den Zusammenhalt der britischen Union. Für Nordirland droht die radikale Abkoppelung sowieso zu einer enormen Belastung zu werden.

Allerorten haben der Brexit-Beschluss und die Regierungsreaktion auf ihn das Land verändert. Am greifbarsten war die Hasswelle gegen Ausländer, die der Ausbruch zuvor unterdrückter Gefühle letztes Jahr entfesselt hat. Von den Schmierereien an Fenstern osteuropäischer Läden bis zur Ermordung eines polnischen Migranten reichen die Vorfälle, denen die Polizei nachgegangen ist. Auch dass sich Theresa May bislang beharrlich weigerte, den 3,3 Millionen bereits in Grossbritannien angesiedelten Bürgern aus anderen EU-Ländern ein Bleiberecht zu garantieren, hat Unruhe und bei vielen Familien sogar Panik ausgelöst. Zehntausende, denen «die neue Stimmung» nicht gefällt, sind schon abgezogen aus dem Vereinigten Königreich. Vor allem aber hat sich die politische Kultur auf der Insel dramatisch gewandelt. Seit die Tory-Rechte mithilfe der Unabhängigkeitspartei Ukip das Referendum mit 52 zu 48 Prozent für sich entschieden hat, hat sie nicht nur der Regierungschefin den Weg vorgegeben, sondern auch alle Opposition gegen ihre harte Linie im Keim zu ersticken versucht.

Die neue eiserne Lady

May selbst hat, dankbar fürs Etikett der «neuen eisernen Lady», aus dem Referendumsentscheid ein persönliches Mandat für sich abgeleitet. Sie will den Brexit ganz nach eigenem Gutdünken umsetzen. Eine Mitsprache des Parlaments fand und findet sie völlig überflüssig. Erst die Intervention des Supreme Court, des obersten Gerichts, hat Westminster gegen ihren Willen ins Spiel gebracht.

Möchte die Schotten im Herbst 2018 oder spätestens im Frühjahr 2019 erneut über die Loslösung von Grossbritannien abstimmen lassen – also noch vor dem voraussichtlichen EU-Austritt Grossbritanniens in zwei Jahren: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bei der Debatte im Regionalparlament. (28. März 2017)
Möchte die Schotten im Herbst 2018 oder spätestens im Frühjahr 2019 erneut über die Loslösung von Grossbritannien abstimmen lassen – also noch vor dem voraussichtlichen EU-Austritt Grossbritanniens in zwei Jahren: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bei der Debatte im Regionalparlament. (28. März 2017)
Andy Buchanan, AFP
Jetzt sei «nicht der richtige Moment» für eine solche Befragung, sagte Premierministerin Theresa May (r.) bei einem Treffen mit Sturgeon am Montag. (27. März 2017)
Jetzt sei «nicht der richtige Moment» für eine solche Befragung, sagte Premierministerin Theresa May (r.) bei einem Treffen mit Sturgeon am Montag. (27. März 2017)
Russell Cheyne/AP, Keystone
May verwies auf die anstehenden Brexit-Verhandlungen mit der EU. Dies sei der Moment, «an dem wir eher zusammenstehen sollten anstatt uns zu trennen», sagte die Regierungschefin.
May verwies auf die anstehenden Brexit-Verhandlungen mit der EU. Dies sei der Moment, «an dem wir eher zusammenstehen sollten anstatt uns zu trennen», sagte die Regierungschefin.
Facundo Arrizabalaga, Keystone
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Schon dieses Ringen um die Rolle parlamentarischer Demokratie förderte ungewohnte, geradezu autoritäre Züge zutage – nichts, was dem Bild britischer Tradition entsprach. Das Parlament solle sich nicht einmischen in die Entscheidungen der Exekutive, verkündeten die Brexit-Wortführer. Die Unternehmerin Gina Miller, die sich dieser Ansicht widersetzte und in einer Privatklage die Gerichte anrief, fand sich monatelang von einem Mob auf übelste Weise verfolgt und mit Morddrohungen überschüttet. Als die Justiz ihr recht gab, stufte die «Daily Mail» die Richter als «Volksfeinde» ein. Steckbriefartige Fotos zierten die betreffende Titelseite. Einer der Richter, meldete das Blatt, sei «offen homosexuell».

Seitens der Regierung herrschte dazu betretenes Schweigen. Mit «Feuer und Schwefel» gingen fanatische Brexiteers gegen alle Einwände vor, klagte Ian Birrell, ein ehemaliger Mitarbeiter David Camerons. Überhaupt galt mit einem Mal jeder, der Probleme mit dem Brexit hatte, als Gegner eines sakrosankten «Volkswillens».

Niemand durfte mehr anders denken als die Regierung. An «Robespierre und den Terror der Französischen Revolution» fühlte sich der Autor Ian McEwan erinnert. «Es riecht ganz schön übel hier im Land.» Von den 48 Prozent britischer Wähler, die gegen den Brexit gestimmt hatten, wollte im Kabinett niemand mehr etwas wissen. Diese 16 Millionen Briten sollten einfach den Mund halten und sich fügen, machten die federführenden Minister deutlich.

Eine der lautesten Stimmen bei dieser Denunzierung politischer Gegner war der damalige Ukip-Chef Nigel Farage. Nicht nur widerborstige Labour-Leute und andere Oppositionspolitiker, die sich einem «harten» Brexit in den Weg stellten, haben das zu spüren bekommen. Als der letzte britische EU-Botschafter, Sir Ivan Rogers, vor den praktischen Problemen des Austritts warnte und zu einer realistischen Einschätzung der Lage riet, kippte einer der prominentesten Brexit-Wortführer eine Fuhre Dung über Rogers Kopf, seiner Kompetenz und seiner ganzen diplomatischen Karriere aus. Iain Duncan Smith, der ehemalige Tory-Chef, erklärte, Sir Ivan werde in politischen Kreisen als «nicht vertrauenswürdig» angesehen. Der frühere konservative Premierminister John Major wiederum, ein anderer Brexit-Skeptiker, musste sich vorwerfen lassen, er helfe «der Gegenseite», also Brüssel, wenn er keinen Brexit-Optimismus verbreite. John Majors Bedenken grenzten offenbar schon an Verrat.

Hartnäckiger Konsum hat die Wirtschaft am Laufen gehalten in diesen neun Monaten. Allerdings nur dank privater Rekordverschuldung überall im Land.

Und Margaret Thatchers alter Vizepremier Lord Heseltine wurde buchstäblich über Nacht und ohne Gelegenheit zur Rücksprache mit May als Regierungsberater gefeuert, weil er im Oberhaus Zweifel am Brexit-Kurs geäussert hatte. Zornig hielt der alte Hüne den Brexiteers seinerseits vor, das Land «mit schamlos falschen Versprechungen» in eine Lage gebracht habe, deren Konsequenzen sich als katastrophal erweisen könnten. Denn dass der Brexit das Land reich und stark machen würde; dass auf kühne britische Freibeuter fernab der Küsten des Königreichs Abenteuer und Goldtöpfe warteten; dass man sich der lästigen Europäer erwehren und gleichzeitig freien Zugang zu ihren Märkten behalten könne; dass die EU Grossbritannien mehr brauche als Grossbritannien die EU: Das alles, meinten Heseltine und andere «Rebellen», sei doch Selbsttäuschung, sei doch reine Illusion.

In einem «Moment blanken Wahnsinns» von historischer Bedeutung verabschiede sich Britannien von seinem grössten Markt, von seinen engsten Partnern, klagen diese Woche untröstliche Brexit-Gegner. Eine unselige Konstellation – Zorn auf die Eliten, Sehnsucht nach vergangener Grösse, jahrzehntelange Hetze rechter Medien und eine nutzlose Opposition – habe diesen Schritt möglich gemacht.

Selbstzerstörerische Reise

Davon will man in Downing Street nichts hören. Premierministerin May und ihre Minister beteuern täglich, dass sie ihren Brexit «zu einem grossen Erfolg» machen würden. «Eine wahrhaft globale Nation» werde Britannien, befreit von den EU-Ketten, nun wieder werden. An der Schwelle zu einer ­«fantastischen Zukunft» stünden die Briten. «Das Beste», meint Theresa May, «steht uns erst noch bevor.» Verblendeter könne man kaum sein, entsetzen sich Britanniens Pro-Europäer. «Auf eine selbstzerstörerische Reise» nehme May das Land mit, fürchtet die «Guardian»-Kolumnistin Polly Toynbee: «Sie hat das Schiffsruder der Trümmerbrigade übergeben, die auf einer Fanatikermission ist und kein Ausweichen vor dem kommenden Felsen zulassen wird.»

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