Mit zivilem Ungehorsam gegen die Politik von Matteo Salvini

Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando führt einen Aufstand an gegen das neue Sicherheitsgesetz.

Matteo Salvini bezeichnete Bürgermeister Leoluca Orlando (Mitte links) als «Verräter» und drohte, seine Inspektoren nach Palermo zu schicken. Bild: Keystone

Matteo Salvini bezeichnete Bürgermeister Leoluca Orlando (Mitte links) als «Verräter» und drohte, seine Inspektoren nach Palermo zu schicken. Bild: Keystone

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Ziviler Ungehorsam ist eine alte, oftmals noble Form des politischen Handelns. Zumal dann, wenn es dem guten Gewissen entspringt, der Empörung etwa über die Ungerechtigkeit eines Gesetzes. In Italien begehren prominente Bürgermeister aus grossen Städten wortmächtig auf gegen das unlängst verabschiedete Sicherheits- und Immigrationsgesetz der populistischen Regierung. Manche von ihnen drohen damit, es einfach zu ignorieren. Sie sagen, es stutze auf unzulässige Weise die Grundrechte der Zuwanderer und sorge so für mehr statt weniger Unsicher­heit in den Städten und für mehr Schwarzarbeit. Sie müssen es ja wissen, als Verwalter vor Ort.

Das fragliche Gesetz ist auch als Legge Salvini bekannt, weil es das ideologische Siegel von Matteo Salvini trägt, dem Innenminister und Vizepremier von der rechten Lega. Seinen gesamten politischen Aufstieg verdankt er dem Thema. Kontrovers ist das Gesetz vor allem deshalb, weil es Zehntausende Asylsuchende, die bisher mit einer «Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen» ausgestattet waren, in die Illegalität schickt, in den Untergrund. Den Status des humanitären Bleiberechts gibt es nur noch in ganz seltenen Härte­fällen. Viele dieser neuerdings statusfreien Menschen verlassen das Land aber nicht, weder freiwillig noch zwangsweise: Sie landen auf der Strasse. Es gibt Schätzungen, die von etwa 120'000 Betroffenen ausgehen. Über Nacht gewissermassen. Alle Rechte und Integrationshilfe, die sie unter dem alten Gesetz genossen, erlöschen sofort.

«Eine soziale Bombe»

Das hat vor allem mit Artikel 13 der Legge Salvini zu tun. Er verbietet es den Gemeinden, diese Personen in das Register ihrer Einwohner aufzunehmen, wie das bislang der Fall war. Und ohne Eintrag haben sie kein Recht, die Kinder zur Schule zu schicken. Das Gesundheitswesen bleibt ihnen verschlossen. Arbeit finden die Papierlosen höchstens noch in der Schattenwirtschaft, auf den Gemüsefeldern im Süden zum Beispiel, wo sie vom organisierten Verbrechen ausgebeutet werden. Die kritischen Bürgermeister sprechen von einer «sozialen Bombe».

Angeführt werden sie von Leoluca Orlando, einem alten Fuchs der italienischen Politik. Zum fünften Mal ist er nun schon Bürgermeister von Palermo. Orlando kündigte an, er werde die neue Norm ignorieren, weil sie «unmenschlich» und «verfassungswidrig» sei. Das Einwohneramt werde er anweisen, weiterhin alle zu registrieren. Die Amtskollegen aus Bari und Neapel reden ähnlich. Jene aus Florenz, Mailand, Reggio Calabria, Reggio Emilia, Livorno und Parma sind zwar ebenfalls kritisch, überlegen es sich aber noch mit dem zivilen Ungehorsam. Die meisten stehen links, manche gehören den regierenden Cinque Stelle an.

In den italienischen Medien wird Orlando nun als «Rebellenführer» gehandelt, und diese dramatische Bezeichnung dürfte ihm ganz gut gefallen. Orlando rebelliert gegen seine politische Nemesis: Man kann sich in Italien kaum zwei unterschiedlichere Politiker vorstellen als den Kosmopoliten Orlando und den Nationalisten Salvini, den Sizilianer und den Mailänder. ­Orlando nannte Salvini einen «Protofaschisten». Der Minister konterte mit «Verräter»: Wenn Orlando sich weigere, das Gesetz anzuwenden, dann schicke er seine Inspektoren nach Palermo.

Nur Verfassungsgericht könnte Gesetz kassieren

Die «Party» sei nämlich jetzt auch für die Bürgermeister vorbei, sagte Salvini und brauchte dafür einen alten Kampfbegriff seiner Propaganda – la pacchia: Party eben, schönes Leben. Letzten Sommer hatte er für Aufregung gesorgt, als er den «Migranten auf Kreuzfahrt über das Mittelmeer» ein Ende der «pacchia» verhiess. Mit solchen Sprüchen macht Salvini Stimmung.

Die Kritik der Bürgermeister mag politisch legitim sein. Doch lange können sie sich dem Gesetz nicht widersetzen. Nachdem der Staatspräsident es unterzeichnet hat, kann nur das Verfassungsgericht es noch kassieren, so es denn angerufen wird und zum Schluss gelangen würde, dass die Vorlage in Punkten dem Grundgesetz widerspricht.

Conte sucht den Dialog

Italiens Premier Giuseppe Conte stellte sich zunächst ganz auf die Seite seines Innenministers. Doch als er merkte, dass die harte Haltung einem Teil der Cinque Stelle, denen er politisch nahesteht, missfiel, zeigte er sich plötzlich bereit zum Dialog mit den Aufmüpfigen.

Salvini übrigens fand früher, als er noch nicht an der Macht war, dass das gewaltlose Rebellieren durchaus seinen Platz im demokratischen Leben habe. 2016 rief er allen Bürgermeistern zu, sie möchten sich dem Gesetz zu den eingetragenen Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare widersetzen. «Ungehorsam gegenüber einem verkehrten Gesetz ist eine Tugend», sagte er damals. Heute betrachtet er bürgerlichen Ungehorsam als Verrat am Volk.

Erstellt: 05.01.2019, 09:14 Uhr

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