Mohammed «pädophil» zu nennen, ist kein Menschenrecht

Freie Meinungsäusserung schützt «auf Unwahrheiten basierende Attacken» nicht: Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Fall aus Österreich entschieden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. (Archivbild)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. (Archivbild) Bild: Christian Beutler/Keystone

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Vor den allermeisten europäischen Medien veröffentlichte am Donnerstagabend die türkische Nachrichtenagentur Anadolu die Schlagzeile: «Diffamierung des Propheten Mohammed nicht freie Meinungsäusserung». Anlass war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen eine Österreicherin, die den Propheten des Islams indirekt als pädophil bezeichnet hatte. Dass die österreichische Justiz die Frau deswegen zu einer Geldstrafe verurteilt hatte, habe nicht ihr Recht auf freie Meinungsäusserung gemäss der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt, urteilten die Richter in Strassburg am Donnerstag.

Die in Wien lebende Frau hatte 2009 im Auftrag der rechten Partei FPÖ zwei Seminare zum Thema «Grundlagen des Islam» gehalten. Darin ging sie auf die Ehe zwischen Mohammed und der sechsjährigen Aisha ein, die gemäss der Überlieferung vollzogen wurde, als Aisha neun Jahre alt war. Laut dem Strassburger Gericht sagte die Österreicherin dazu, Mohammed habe «nun mal gerne mit Kindern ein bisschen was» und: «Ein 56-Jähriger und eine Sechsjährige? Wie nennen wir das, wenn es nicht Pädophilie ist?»

Das Landesgericht für Strafsachen Wien verurteilte die Frau im Februar 2011 wegen «Herabwürdigung religiöser Lehren» zu einer Geldstrafe in Höhe von 480 Euro. Dieser Strafbestand im österreichischen Strafgesetzbuch verbietet die öffentliche Herabwürdigung oder Verspottung einer Sache, «die den Gegenstand der Verehrung einer im Inland bestehenden Kirche oder Religionsgesellschaft bildet», wenn das Verhalten «geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen».

Die Frau legte Rechtsmittel ein, doch das Urteil wurde durch alle Instanzen in Österreich bestätigt. Die österreichischen Gerichte lasteten der Frau spezifisch zwei Punkte an:

  • Die Kritik von Kinderehen sei zwar zulässig. Die gebräuchliche Definition von Pädophilie sei jedoch ein primäres sexuelles Interesse an Kindern, was von der Österreicherin nicht dargelegt worden sei. Ihre eigenen eingereichten Dokumente würden dem widersprechen, zumal sie besagen, Mohammed habe auch ältere Frauen gehabt und Aisha sei bis zum Tod seine Frau geblieben. Die Äusserungen der Frau könnten deswegen nur als Verspottung Mohammeds verstanden werden. Das zeige sich auch daran, dass die Frau bei ihren Äusserungen den Plural «Kinder» benutzte. Die öffentlich vorgetragene Kritik der Frau sei nicht auf eine Art und Weise erfolgt, die einer Debatte von öffentlichem Interesse gedient hätte.
  • Die Äusserungen der Frau könnten «berechtigtes Ärgernis erregen». Selbst harsche Kritik an Religionsgemeinschaften sei zulässig. Die Grenze zur Verspottung sei aber überschritten worden. Das Ziel der Intervention sei es, den religiösen Frieden und religiöse Gefühle zu schützen.

Die Frau sah ihr Recht auf freie Meinungsäusserung verletzt und zog den Fall weiter nach Strassburg. Nun hat das siebenköpfige Richtergremium des EGMR einstimmig gegen sie entschieden. Alle Parteien seien sich einig, dass es sich bei ihrer Bestrafung um eine Einschränkung ihrer Meinungsäusserungsfreiheit handle–die Frage ist aber, ob es auch eine Verletzung des Rechts darstelle.

Der «grosse» Ermessensspielraum nationaler Gerichte

Denn Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention sieht durchaus Eingriffe in die Meinungsäusserungsfreiheit vor. Um den Artikel nicht zu verletzten, müssen diese Einschränkungen aber: ein legitimes Ziel verfolgen sowie «vom Gesetz vorgeschrieben» und «in einer demokratischen Gesellschaft notwendig» sein.

Die Strassburger Richter hielten in ihrem Urteil fest, dass keine der Parteien Österreichs Gesetz gegen «Herabwürdigung religiöser Lehren» infrage gestellt habe. Auch habe die Beschwerdeführerin das Ziel des Gesetzes, Ordnung und religiösen Frieden zu wahren, nicht angefochten. Das Urteil hängt also massgeblich davon ab, ob der Eingriff «in einer demokratischen Gesellschaft notwendig» ist.

Der EGMR argumentiert in den entscheidenden Fragen hauptsächlich damit, dass sie im Ermessensspielraum der nationalen Gerichte liegen, wie das auch in zahlreichen Präzedenzfällen festgehalten worden sei. Auf der Ebene des EGMR gehe es also nicht darum, ob die Frau bestraft werden soll, sondern ob die bereits beschlossene Bestrafung die Menschenrechtskonvention verletzt habe–oder eben nicht.

Entgegen der Behauptungen der Frau schütze Artikel 10 keine «auf Unwahrheiten basierende Attacken» auf religiöse Gruppen, so die Richter. Auch Äusserungen, die dazu dienten, Hass und Intoleranz zu verbreiten, seien durch Artikel 10 nicht geschützt.

Die Meinungsäusserungsfreiheit sei generell auch mit Pflichten verbunden. In Zusammenhang mit religiösen Überzeugungen gehöre dazu die Pflicht, «so weit wie möglich Äusserungen zu vermeiden, die Objekte der Verehrung in den Augen anderer unnötig beleidigen und entwürdigen.» Das Fehlen einer einheitlichen europäischen Auffassung in diesem Bereich erweitere den Ermessensspielraum der Staaten zusätzlich.

Die Strassburger Richter befanden letztlich, die österreichischen Gerichte hätten die Rechte der Frau mit dem Recht anderer auf Schutz ihrer religiösen Gefühle sorgfältig abgewogen. «Das Gericht befindet, dass die nationalen Gerichte ihren – grossen – Ermessensspielraum nicht überschritten haben. Folglich wurde Artikel 10 nicht verletzt.»

Sowohl Österreich als auch die Beschwerdeführerin können das Urteil innerhalb von drei Monaten anfechten.

(Mit Ausschnitten der Nachrichtenagentur SDA.)

Erstellt: 26.10.2018, 17:14 Uhr

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