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«Mohammed Merah war ein Monster»

Nicolas Sarkozy hat sich gegen schärfere Einwanderungsgesetze ausgesprochen. Beim Attentäter von Toulouse habe es sich schliesslich um einen Franzosen gehandelt. Strengere Grenzkontrollen soll es aber geben.

Will weiter gegen illegale Einwanderer kämpfen: Nicolas Sarkozy.
Will weiter gegen illegale Einwanderer kämpfen: Nicolas Sarkozy.
AFP

Nach der Mordserie in Südfrankreich hat Präsident Nicolas Sarkozy Rufe nach strengeren Einwanderungsgesetzen als unbegründet zurückgewiesen. Sarkozy sagte dem französischen Rundfunksender France Info, «wir können Mohammed Merah, geboren in Frankreich, Franzose, nicht mit den Kindern von Bootsflüchtlingen gleichsetzen.» Und er fügte hinzu: «Dieser Mohammed Merah, wenn Sie erlauben, war ein Monster.»

Zugleich betonte Sarkozy, dass er zu seiner Forderung nach schärferen Grenzkontrollen stehe. Frankreich könne es sich nicht leisten, illegal Eingewanderten Sozialleistungen zukommen zu lassen. Eine Flut von Neuankömmlingen überfordere die Möglichkeiten des Landes, diese zu assimilieren.

Nach der jüngsten Mordserie mit sieben Toten hatte Sarkozy neue Antiterrorgesetze angekündigt. So sollen der wiederholte Besuch von Internetseiten, die den Terrorismus unterstützen, oder Reisen nach Afghanistan mit dem Ziel einer «Indoktrinierung» unter Strafe gestellt werden. Am Montag sagte der Präsident, im Fall eines Wahlsiegs werde er entsprechende Vorlagen ins Parlament einbringen.

Le Pen: Radikale in die Knie zwingen

Die rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat die Religion des mutmasslichen Attentäters Merah und seine algerische Abstammung zum Anlass genommen, im Wahlkampf erneut gegen Einwanderung Stimmung zu machen. Le Pen hatte am Sonntag bei einer Wahlkundgebung in Westfrankreich die Frage gestellt, wie viele Mohammed Merahs täglich mit Flugzeugen und Schiffen in Frankreich ankämen, und wie viele Mohammed Merahs unter nicht assimilierten Einwanderern seien.

Im Fall eines Wahlsiegs werde sie den radikalen Islam in die Knie zwingen - eine Anspielung auf eine Äusserung Merahs. Dieser hatte nach Angaben der Behörden während der Belagerung seiner Wohnung in Toulouse erklärt, er wolle Frankreich mit seinen Taten in die Knie zwingen.

Sarkozy sieht Merah als Einzeltäter

Nach ersten Ermittlungen im Umfeld des Serienattentäters von Toulouse hält die französische Regierung an der Annahme eines Einzeltäters fest. «Nach unseren Erkenntnissen gab es keine Terrorzelle», sagte Präsident Nicolas Sarkozy. Die Ermittlungen der Geheimdienste zu Mohammed Merah hätten keinen Hinweis auf die später verübten Gewalttaten gegeben, sagte Sarkozy im Radio France Info. «Er hat kein Ausbildungslager absolviert, hat an keiner religiösen Hochschule studiert und sich nicht an terroristischen Handlungen beteiligt.»

Der 23-Jährige sei durch das Internet zum radikalen Islamisten geworden, der «ohne Vorwarnung oder Übergang brutalste Terrortaten beging», sagte Sarkozy. «Nach unseren Erkenntnissen gab es keine Terrorzelle.»

Mohammed Merah war am Donnerstag im Kugelhagel der Polizei getötet worden. Der 23-Jährige hatte vor einer jüdischen Schule in Toulouse drei Kinder und einen Religionslehrer erschossen. Zuvor hatte er am 11. und 15. März mit derselben Waffe in Toulouse und Montauban drei Soldaten umgebracht.

Merah soll nach dem Willen seiner Familie in Algerien bestattet werden, wo seine Eltern herkommen. Er habe die Überführung der Leiche beantragt, sagte Merahs Onkel Djamel Aziri der Nachrichtenagentur AFP.

Bruder in Haft

Die Justiz will herausfinden, ob Merahs Bruder Abdelkader über dessen Anschlagspläne auf dem Laufenden war ihm half. Gegen Abdelkader Merah wurde am Sonntagabend ein Ermittlungsverfahren wegen Komplizenschaft und Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Vorbereitung von Terrorakten eingeleitet. Er sitzt in Fresnes bei Paris in Haft.

Die Arbeit der Geheimdienste und der Polizei solle überprüft werden, kündigte Sarkozy an. Regierungsmitglieder und Oppositionspolitiker hatten die Ermittler kritisiert, die Merah schon seit Monaten im Visier hatten, ihn aber erst nach seiner dritten Gewalttat am Montag vergangener Woche aufspürten.

Islamischer Prediger darf nicht einreisen

Als Konsequenz aus den Attentaten in Toulouse lehnte Sarkozy am Montag die Einreise des einflussreichen islamischen Predigers Jussef al-Karadawi zu einem Treffen islamischer Organisationen Anfang April in der Nähe von Paris ab. Der Prediger sei «nicht willkommen», sagte der Präsident.

Bereits am Sonntag hatte Sarkozys Berater Henri Guaino erklärt, dass Frankreich «keine extremistischen Prediger» im Land wolle. «Vielen Leuten» werde nach den Ereignissen von Toulouse die Einreise verboten, kündigte Guaino an.

dapd/kpn

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