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Monti bereitet Italien auf «Opfer» vor

Mario Monti hat mit den Gesprächen zur Bildung einer Übergangsregierung begonnen. Links und rechts warten erste politische Fallstricke – doch fürs Erste wird Monti durchkommen.

An den Rummel muss er sich gewöhnen: Mario Monti verlässt sein Hotel in Rom zu Gesprächen mit den Parteien. (14. November 2011)
An den Rummel muss er sich gewöhnen: Mario Monti verlässt sein Hotel in Rom zu Gesprächen mit den Parteien. (14. November 2011)
Keystone

Der frühere EU-Kommissar Mario Monti hat gestern mit Gesprächen zur Bildung einer neuen italienischen Regierung begonnen. Zwei Tage lang will er sondieren, ob er eine Notregierung für die Umsetzung von Reformen mit breiter Unterstützung führen könnte.

Der Wirtschaftsexperte Monti hat den Auftrag, als Nachfolger des zurückgetretenen Premierministers Silvio Berlusconi möglichst bald eine Übergangsregierung zu führen. Gemäss vorläufigem Zeitplan könnten die Konsultationen morgen Nachmittag mit einem Treffen Montis mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enden.

Übergangsregierung bis 2013

Es sei für ihn ein Wunsch, dass politische Parteien an der Regierung teilhätten, sagte der frühere EU-Kommissar vor den Medien. Die politischen Kräfte verstünden «die Ernsthaftigkeit der Situation». Die Übergangsregierung soll laut Monti bis zu den im Jahr 2013 angesetzten Wahlen halten. Eine kürzere festgesetzte Dauer für sein Kabinett würde «die Glaubwürdigkeit der Regierung» reduzieren. Er werde deshalb kein Zeitlimit akzeptieren.

Die Italiener und Italienerinnen bereitete er auf mögliche «Opfer» für die Bewältigung der Krise vor. Die Finanzmärkte rief er auf, Italien Zeit zu geben. Spekulationen über den Bedarf an weiteren Massnahmen zur Belebung der Wirtschaft hält Monti für «verfrüht».

Am Samstag hatte das Parlament in Rom ein Reformpaket gebilligt. Einige Beobachter erklärten jedoch bereits, für die Sanierung von Italiens Finanzen seien weitere Massnahmen nötig.

Auftrag mit Vorbehalt angenommen

Monti hatte seinen Auftrag zur Bildung einer Übergangsregierung gestern Sonntag «mit Vorbehalt» angenommen. Er wollte zunächst sondieren, ob er im Parlament über eine tragfähige Mehrheit verfügt. Laut italienischen Medienberichten geht es bei den Konsultationen um Montis Programm und die Zusammensetzung des Kabinetts. So hiess es etwa, der 68-Jährige wolle zwölf Fachleute und keine Politiker zu Ministern machen.

Sollte Monti Chef einer Notregierung werden, erwartet ihn eine schwierige Aufgabe: Er muss im hoch verschuldeten Italien Reformen umsetzen, die Berlusconi vor seinem Rücktritt den Partnern in der Eurozone zugesagt hatte. Es ging um unpopuläre Massnahmen, um die Schulden abzubauen und die stagnierende Wirtschaft anzukurbeln.

In der an Ränkespielen reichen italienischen Innenpolitik warten rechts und links erste Fallstricke auf die Übergangsregierung. Viele Beobachter gehen davon aus, dass die Regierung Monti nicht bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2013 durchhalten wird und es schon früher zu Neuwahlen kommt.

Für den unwahrscheinlichen Fall, dass Monti die Bildung der Übergangsregierung innerhalb von zehn Tagen nicht gelingt, müsste Staatspräsident Giorgio Napolitano das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen.

Steigende Zinsen für Staatsanleihen

Experten der EU-Kommission überprüfen nach Angaben des Sprechers von Währungskommissar Olli Rehn die Finanzen Italiens. Der Finanzminister von Berlusconis Regierung, Giulio Tremonti, habe am Samstag einen Fragebogen aus Brüssel ausführlich beantwortet. Das Schreiben werde nun analysiert.

Die Börsen reagierten heute bei Eröffnung zunächst positiv auf den Regierungswechsel in Italien. Die Zinsen für fünfjährige Staatsanleihen stieg später jedoch wieder auf über 6 Prozent. Für frisches Geld muss die Regierung in Rom immer tiefer in die Tasche greifen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso rief Monti auf, den «nötigen politischen Konsens» bei der Bildung der Übergangsregierung zu verwirklichen. Es sei wichtig, eine Regierung mit «breiter Unterstützung» zu haben. Dann komme hoffentlich das «Vertrauen der Investoren in Italien» auch wieder zurück.

SDA/ami

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