Moskau droht dem Westen mit Überflugverbot
Mit weiteren Sanktionen will die EU Russland zum Kurswechsel im Ukrainekonflikt bewegen. Nun kündigt Regierungschef Dmitri Medwedew Gegenmassnahmen an.
Die Europäische Union (EU) will die neuen Sanktionen gegen Russland heute Nachmittag endgültig beschliessen. Die Entscheidung ist nach Auskunft von Diplomaten für 15 Uhr geplant. Bis dahin sollen die Regierungen in den Hauptstädten endgültig grünes Licht geben.
Die neuen Strafmassnahmen sollen laut Diplomaten aber erst am Dienstag in Kraft treten – dies geschieht mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU. Erst dann wird auch die genaue Liste betroffener Firmen und Personen öffentlich gemacht.
Reaktion aus Moskau
Moskau könnte auf die angekündigte Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland mit einer Aufhebung der Überflugrechte für europäische Luftlinien reagieren. Im Fall neuer Sanktionen gegen den Energiesektor oder weiterer Restriktionen gegen den russischen Finanzsektor müsse Russland «asymmetrisch» antworten, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew in einem Interview, das auf der Internetseite des Wirtschaftsmagazins «Wedomosti» veröffentlicht wurde.
Als mögliche Massnahme nannte er explizit die Überflugrechte. Russland gewähre die Überflugrechte aufgrund der freundschaftlichen Beziehungen zu seinen Partnerländern, sagte der Regierungschef und ehemalige Präsident. «Aber wenn sie uns einschränken, werden wir reagieren müssen.» Medwedew sagte, viele Fluglinien könnten «bankrott gehen», wenn sie die Strecke zwischen Europa und Asien nicht mehr über Russland abkürzen dürften. «Das ist eine schlimme Sache. Wir wollen, dass unsere Partner das irgendwann verstehen», fügte er hinzug. Er warnte vor einer Sanktionsspirale zwischen Russland und dem Westen.
Exportverbot
Am Freitag hatten sich die EU-Botschafter auf das Paket geeinigt. Es sieht laut Diplomaten härtere Wirtschaftssanktionen vor als bisher sowie Konten- und Reisesperren für rund 20 Personen, darunter ostukrainische Separatisten und Meinungsführer aus der russischen Politik und Wirtschaft.
Für Staatsbanken, Rüstungsfirmen und Unternehmen aus der Erdölförderung will die EU den Zugang zu europäischen Krediten erschweren. Das Exportverbot für Technologie zur Erdölförderung wird ausgeweitet, ebenso die Beschränkungen zur Ausfuhr militärisch nutzbarer Güter.
Aufruf Moskaus an Kiew
Nach monatelangen Kämpfen in der Ostukraine forderte Moskau die Führung in Kiew auf, mehr für den Wiederaufbau der weitgehend zerstörten Region zu tun. Wer Artillerie, Panzer und Flugzeuge in den eigenen Städten einsetze, müsse auch den Preis zahlen, sagte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew der Zeitung «Wedomosti».
«Bis jetzt ist keine Hilfe zu sehen», sagte er. Die Schäden in der Ostukraine sind nach Angaben der örtlichen Behörden enorm. Im Gebiet Lugansk sollen sich die Kosten für den Wiederaufbau auf umgerechnet etwa 220 Millionen Franken belaufen.
In der Grossstadt Donezk sind dem Bürgermeister zufolge mehr als 900 Gebäude zerstört. Der Schaden wird auf Hunderte Millionen Franken geschätzt.
Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch