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Moskau qualifiziert NGOs als Spione

Das russische Unterhaus hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet: Vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen sollen künftig als «Auslandsagenten» gelten.

T-shirt mit durchgestrichenem Putin-Druck: Sicherheitskräfte verhaften einen Aktivisten vor der Duma in Moskau. (5. Juni 2012)
T-shirt mit durchgestrichenem Putin-Druck: Sicherheitskräfte verhaften einen Aktivisten vor der Duma in Moskau. (5. Juni 2012)
Keystone

Trotz scharfer Kritik hat das russische Unterhaus ein Gesetz auf den Weg gebracht, das vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGO) als «Auslandsagenten» einstuft. Die Duma billigte den Gesetzentwurf in dritter und letzter Lesung mit grosser Mehrheit.

Insgesamt stimmten in der Duma in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause 374 Parlamentarier für das von der Regierungspartei Einiges Russland eingebrachte Vorhaben. Drei Abgeordnete stimmten dagegen, einer enthielt sich. Die restlichen der insgesamt 450 Parlamentarier waren nicht anwesend.

Breite Zustimmung

Auf Widerstand stiess der Gesetzentwurf in der Duma erneut bei der Fraktion der populistischen Partei Gerechtes Russland. Deren Abgeordneter Ilja Ponomarew kritisierte, dass das Gesetz ihn zu einem ausländischen Agenten mache, wenn er im Ausland Geld – zum Beispiel für die Opfer der jüngsten Flutkatastrophe – sammeln würde. Das Gesetz schade deshalb der Zivilgesellschaft.

Minuten vor der dritten war der Entwurf in zweiter Lesung verabschiedet worden. Die erste Lesung war vor einer Woche abgehalten worden. Auch da erhielt das Gesetzesvorhaben eine breite Zustimmung, da Einiges Russland in der Duma die Mehrheit der Abgeordneten stellt.

Nun muss nur noch der Föderationsrat als Oberhaus zustimmen, bevor Präsident Wladimir Putin das Gesetz in Kraft setzen kann. Letzteres gilt als reine Formalität.

Strenge Finanzkontrollen

Das international heftig kritisierte NGO-Gesetz richtet sich gegen sämtliche NGOs, die vom Ausland aus finanziert und in Russland politisch aktiv sind. Sie sollen dazu verpflichtet werden, sich speziell registrieren zu lassen.

Zudem droht ihnen eine strenge Kontrolle ihrer Finanzen. Wenn NGO- Mitarbeiter Hilfen aus dem Ausland nicht offenlegen, müssen sie mit Geld- oder Haftstrafen rechnen.

Nach offizieller Darstellung dient das Gesetz dazu, ausländische Staaten daran zu hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen. Niemand aus dem Ausland habe das Recht, das Schicksal Russlands zu bestimmen, hiess es in einer Online-Petition von kremltreuen Organisationen, die sich für den Gesetzentwurf stark machen. Putin, der im Mai als Präsident wiedergewählt wurde, hatte den USA vorgeworfen, die jüngsten Proteste gegen seine dritte Amtszeit unterstützt zu haben.

Kritiker befürchten, dass das Gesetz vielmehr auf die Wahlbeobachterorganisation Golos und die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International ziele. Golos hatte die Unregelmässigkeiten bei den jüngsten Wahlen in Russland angeprangert. Betroffen sein dürften auch Umweltorganisationen sowie Aktivisten, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte stark machen.

Geldstrafen für «Verleumdung» erhöht

Neben dem NGO-Gesetz verabschiedete die Duma am Freitag auch ein Gesetz, dass angebliche Verleumdungen zu Straftatbeständen macht. Sie sollen demnach mit Geldstrafen von bis zu 500'000 Rubel (15'000 Franken) bestraft werden können. Bislang waren es maximal 3000 Rubel (90 Franken).

Für das Verleumdungsgesetz stimmten 238 Parlamentarier, 91 waren dagegen. Die Fraktion der Kommunisten verliess vor der Abstimmung aus Protest den Plenarsaal. Journalisten hatten vergebens mit einer Petition gegen den «Maulkorb-Erlass» protestiert.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen verurteilte das Gesetz als «furchtbares Signal» für mehr Repressionen. Auch die Opposition befürchtet eine Klagewelle. Künftig könne jeder wegen Kritik an der Regierungspartei der Verleumdung bezichtigt werden und damit vor Gericht landen, meinten Experten.

AFP/rub

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