Moskauer Polizei nimmt 800 Demonstranten fest

1500 Menschen haben für freie Kommunalwahlen protestiert. Die russische Justiz ermittelt zudem gegen Alexej Nawalnys Stiftung.

Die Beamten gehen in Russlands Hauptstadt nicht gerde zimperlich vor. (Reuters/Schamil Schumatow/3. August 2019)

Die Beamten gehen in Russlands Hauptstadt nicht gerde zimperlich vor. (Reuters/Schamil Schumatow/3. August 2019)

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Bei den neuen Protesten für faire und freie Wahlen in der russischen Hauptstadt nahm die Polizei nach Angaben des Innenministeriums etwa 600 Menschen vorübergehend fest. Die Nichtregierungsorganisation OWD-Info sprach von 828 Personen. Rund 1500 Menschen demonstrierten an der nicht genehmigten Aktion in Moskau. Das teilte die Behörde laut der Agentur Interfax am Samstagabend mit. Die Zahl der Festnahmen war damit doppelt so hoch wie vermutet.

Viele junge Teilnehmer wurden in Polizeibusse gezerrt. Demonstranten riefen «Schande» und «Russland wird frei sein». Reporter von internationalen Agenturen berichteten von einer bedrohlichen Atmosphäre im Zentrum der russischen Hauptstadt. Die Protestaktion war von den Behörden nicht genehmigt worden.

Die liberalen Kräfte der Opposition hatten zu einem rund sieben Kilometer langen Spaziergang aufgerufen – eine Woche nachdem die Polizei gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vorgegangen war und rund 1400 Menschen festgenommen hatte. Die russische Polizei kündigte erneut an, hart gegen Demonstranten vorzugehen.

Stadtzentrum abgesperrt

Die Sicherheitskräfte sperrten das Stadtzentrum mit Metallgittern weiträumig ab. Über dem Puschkinplatz, das Herzstück Moskaus, kreiste ein Helikopter. Dort waren auch viele Polizei- und Gefängnisbusse zu sehen, um Festgenommene abzutransportieren. Die Sicherheitskräfte waren wie schon in der Vorwoche mit einem grossen Aufgebot vor Ort. Sie erinnerten über Lautsprecher daran, dass sich alle an die öffentliche Ordnung halten sollten. Die Aktion sei nicht erlaubt.

Unter den Festgenommenen ist die Anti-Korruptions-Kämpferin Ljubow Sobol. Die Polizei nahm sie auf dem Weg zur Demonstration in Gewahrsam. Sobol gehört zum Team des inhaftierten Politikers Alexej Nawalny, der seit Ende Juli eine 30-tägige Arreststrafe absitzt. Sie sagte vor der Kundgebung: «Die Menschen wollen Veränderung.»

Die Behörden sprachen zunächst von rund 350 Teilnehmern. Beobachter gingen aber von einer deutlich höheren Zahl aus. Die Beamten bestätigten bis zum frühen Nachmittag nur 30 Festnahmen. Während der Kundgebung funktionierte das Internet zeitweise nicht. Vereinzelt wurden kleine Plakate gezeigt, auf denen die Entscheidung der Wahlkommission kritisiert wurde.

Untersuchungen gegen Regierungsmitglieder

Ausserdem hat die russische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche gegen die Anti-Korruptions-Stiftung des Kreml-Kritikers Nawalny eingeleitet. Mitarbeiter von Nawalnys Stiftung hätten «eine grosse Geldsumme von Dritten bekommen», die «illegal» beschafft worden sei, teilten die Ermittler am Samstag mit. Es gehe um eine Summe in Höhe von knapp einer Milliarde Rubel (13,8 Millionen Euro). «Komplizen» der Stiftung hätten versucht, das Geld zu waschen, indem sie es erst auf Bankkonten und schliesslich auf Konten der Stiftung überwiesen hätten, teilten die Ermittler mit.

Wieder einmal in Haft: Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. (Reuters/Tatjana Makejewa/1. Juli 2019)

Die Stiftung hat zahlreiche Untersuchungen über das Vermögen russischer Regierungsvertreter veröffentlicht, unter anderem über Regierungschef Dimitri Medwedew. Auf ihrer Website bittet sie Unterstützer um Spenden für ihre Arbeit.

(fal/afp/sda)

Erstellt: 03.08.2019, 22:03 Uhr

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