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Muss sich Puigdemont ins Ausland absetzen?

Madrid könnte heute Artikel 155 aktivieren. Dem katalanischen Regierungschef droht die Verhaftung.

Die nationalen Haftbefehle auf spanischer Ebene sollen bestehen bleiben: Carles Puigdemont erwartet die  Kandidatenliste für die katalanischen Regionalwahlen. (25. November 2017)
Die nationalen Haftbefehle auf spanischer Ebene sollen bestehen bleiben: Carles Puigdemont erwartet die Kandidatenliste für die katalanischen Regionalwahlen. (25. November 2017)
Keystone
Stellt sich der Polizei: Carles Puigdemont an einer Medienkonferenz in Brüssel. (31. Oktober 2017)
Stellt sich der Polizei: Carles Puigdemont an einer Medienkonferenz in Brüssel. (31. Oktober 2017)
Keystone
Am Sonntag haben in Barcelona Hunderttausende Menschen gegen eine Unabhängigkeit Kataloniens demonstriert. (8. Oktober 2017)
Am Sonntag haben in Barcelona Hunderttausende Menschen gegen eine Unabhängigkeit Kataloniens demonstriert. (8. Oktober 2017)
EPA/Quique Garcia, Keystone
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Lange sah es gestern so aus, als ob der katalanische Regierungschef in letzter Minute einen Ausweg aus der Entmündigung finden würde: Carles Puigdemont wollte dem Parlament Neuwahlen am 20. Dezember für Katalonien vorschlagen. Er nahm damit einen alten Vorschlag des spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy auf, den die katalanische Regierung bis anhin abgelehnt hatte.

Aber inzwischen will Rajoy nicht mehr. Schon gar nicht so rasch und unter katalanischer Autonomie. Der spanische Ministerpräsident und seine konservative Regierungspartei Partido Popular (PP) scheinen entschlossen, Katalonien unter «Bundeszwang» nach Artikel 155 der spanischen Verfassung zu stellen, nachdem Puigdemont vergangene Woche zwei Ultimaten hat verstreichen lassen.

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Danach muss jeder Beschluss des Parlaments erst genehmigt werden, die Finanzen und die Polizei werden gänzlich von Madrid aus geführt. Dies wollte Puigdemont mit seinem Vorschlag für Neuwahlen verhindern. Er hätte ihn im katalanischen Parlament nur durchgebracht, wenn Madrid weitere Zusagen gegeben hätte: Freigabe der gesperrten Konten, Freilassung der beiden Jordis (Cuixart und Sànchez, die verhafteten Köpfe von Assemblea Nacional und Òmnium Cultural), Rückzug der Sondereinheiten von Guardia Civil und Polícia Nacional aus Katalonien.

Video: Kataloniens Regierung verwirft Neuwahlen

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont will keine Neuwahlen ansetzen, um der Entmachtung durch die Zentralregierung in Madrid zu entgehen. Video: TA/Reuters

Rajoy lehnte ab. Sein Plan sieht zwar auch Wahlen vor, aber erst innerhalb von sechs Monaten. Bis dann, so rechnet sich der spanische Ministerpräsident aus, wird es mit Kataloniens Wirtschaft weiter bergab gehen, werden weitere Strafverfahren und allenfalls Verhaftungen katalanische Autonomisten als Kandidaten aus dem Feld nehmen und auch die Finanzen für missliebige Initiativen und Parteien gesperrt sein.

Womöglich ist dann auch Kataloniens Ministerpräsident Puigdemont wie sein Vorgänger Artur Mas selber als Kandidat ausgeschlossen, sollte er nun als Reaktion auf den Bundeszwang die Suspendierung der vorerst nur «symbolischen» Unabhängigkeitserklärung aufheben. Denkbar ist es, denn diese Suspendierung am 10. Oktober hatte das Ziel, Zeit für Verhandlungsgespräche zu gewinnen. Wenn es dafür, wie sich gezeigt hat, keinen Spielraum gibt, ist diese Strategie gescheitert.

Wird sich Puigdemont nun heute oder in den nächsten Tagen zur einseitigen Unabhängigkeitserklärung verleiten lassen, wie ihm die linke katalanische Partei CUP und die radikalen Nationalisten seit dem 1. Oktober nahelegen? Für diesen Akt drohen ihm die Verhaftung und eine Anklage wegen «Rebellion». Dafür sieht das spanische Strafrecht einen Strafrahmen bis zu 30 Jahre Gefängnis vor. Lokale Medien spekulieren denn auch seit Tagen, Puigdemont könnte sich nach einer allfälligen Unabhängigkeitserklärung ins Ausland oder in ein ausländisches Konsulat in Barcelona absetzen, um seiner Verhaftung zu entgehen.

Mit einer Flucht nach Brüssel hätte Puigdemont den Konflikt mit Spanien endlich dort, wo er ihn haben wollte: auf europäischer Ebene.

Die Flucht katalanischer Politiker hat insbesondere seit der Zeit des Bürgerkriegs eine längere Tradition. Als Ziel käme Brüssel infrage, wo Katalonien eine eigene Botschaft unterhält. Damit hätte Puigdemont den Konflikt mit Spanien endlich dort, wo er ihn haben wollte: auf europäischer Ebene. Belgien ist das einzige EU-Land, dessen Regierungschef Charles Michel zumindest Verständnis für den Konflikt gezeigt hat. Michel weiss aus dem eigenen Land, dass die Unabhängigkeitsbewegung in einer Region durch Repression nicht kleiner wird.

So wird Rajoys Kalkül wohl nur kurzfristig aufgehen: Die Zentralregierung nimmt Katalonien unter Kuratel und hofft darauf, dass im März oder April die Gegner der Unabhängigkeit gewinnen. Mehr als eine Hoffnung ist dies bei freien Wahlen allerdings nicht, denn die Repression aus Madrid wird bei Neuwahlen zweifellos auch das Unabhängigkeitslager stärken. Und ob dann in diesem Lager noch so vergleichsweise konziliante und gesprächsbereite Führer da sind wie der bürgerliche Katalane Puigdemont, ist reine Spekulation.

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