«Mutlose Schweizer»

Das Schweizer Ja zum Atomausstieg wurde international mit Interesse zur Kenntnis genommen.

Im Mittelpunkt: Das Atomkraftwerk Gösgen aus der Vogelperspektive.

Im Mittelpunkt: Das Atomkraftwerk Gösgen aus der Vogelperspektive. Bild: Alessandro della Bella/Keystone

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Von der britischen BBC über die «New York Times» bis zu «Russia Today»: Das Schweizer Ja zum Energiegesetz vom Sonntag ist in der Welt registriert und in längeren, meist nüchternen Berichten vermeldet worden. Auch in Frankreich, wo die Debatte um die Atomenergie mit der Wahl von Emmanuel Macron eine neue Dynamik bekommen hat, ist der Schweizer Ausstieg ein Thema. Die französischen Medien betonen dabei, dass ihr neuer Umweltminister Nicolas Hulot den Atomstrom in Frankreich von heute 75 Prozent in den nächsten Jahren auf 50 Prozent senken will.

Schweizer sind «mutlos»

Eine Debatte hat der Schweizer Entscheid in Deutschland ausgelöst, wo der Atomausstieg seit 2010 beschlossene Sache ist. Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ) beklagt, dass nach der Abstimmung nun auch die Schweiz dem deutschen Beispiel folge: «Was lange währt, wird längst nicht immer gut», schreibt Kommentator Johannes Ritter unter dem Titel «Mutlose Schweizer».

Klare Worte aus Deutschland: Die heutige Schlagzeile der «Frankfurter Allgemeinen». Bild: Screenshot «Frankfurter Allgemeine»

Zwar mache es die Schweiz besser als Deutschland, weil sie ihre Kernkraftwerke noch laufen lasse, solange sie sicher seien. Doch der Autor kritisiert, dass nun ein «grosses Subventionspaket» geschnürt werde für erneuerbare Energien und für die «defizitären Wasserkraftwerke». «Die Liberalisierung des Strommarktes ist auf halbem Weg stecken geblieben. Die Zeche zahlen die Privathaushalte mit überhöhten Stromtarifen», so Ritter. Das «unausgegorene» Energiegesetz stehe zudem einem Stromabkommen mit der EU entgegen, welches die «Energieversorgung in der Schweiz langfristig weitaus besser absichern» würde.

Die Abstimmung interessiert auch in Übersee. Bild: Screenshot «The New York Times».

Dem widerspricht die linke «Tageszeitung» (TAZ) fundamental, die sich über den Schweizer Entscheid freut und diesen als «doppelten Gewinn» bezeichnet. «Die Sachlichkeit hat gesiegt über eine unsäglich dümmliche Kampagne», heisst es im Kommentar der TAZ. Zum einen sei der Volksentscheid ein Sieg für die «Energiewirtschaft, die ein gutes Stück an Planungssicherheit gewonnen hat.» Den zweiten Sieg ortet die TAZ bei der «demokratischen Kultur». Die teure Gegenkampagne sei an der stabilen Basisdemokratie verpufft. «Die Bürger blieben standhaft, vertrauten eher nüchternen Argumenten als einfältigem Alarmismus.»

Zu tiefe Ökostromaufschläge

Auch in Österreich, das sich bereits 1978 in einer Volksabstimmung gegen die Atomenergie ausgesprochen hat, wird das Resultat mit Wohlwollen aufgenommen. Die Tageszeitung «Die Presse» lobt, die Schweiz gehe ihre Energiewende «betont bedächtig an. Nicht nur zeitlich – die Atomkatastrophe von Fukushima liegt ja schon sechs Jahre zurück. Über die Strategie wurde lange verhandelt.» Allerdings lägen «die jährlichen Ökostromaufschläge für einen durchschnittlichen Haushalt (Stromverbrauch 3500 kWh) mit umgerechnet 75 Euro immer noch hinter jenen eines österreichischen (100 Euro) und weit hinter jenen eines deutschen (240 Euro)».

Ziehen einen Vergleich mit Österreich. Bild: Screenshot «Die Presse»

Deshalb sei unklar, wie die Schweizer Politik ihre ehrgeizigen Ziele erreichen wolle, schreibt Karl Gaulhofer: «Der Energieverbrauch pro Kopf soll gegenüber dem Stand zur Jahrtausendwende bis 2035 um 43 Prozent sinken. Hier hatten die Gegner recht: Ohne weitere Massnahmen wird das nicht zu erreichen sein.» Und im europäischen Vergleich sei die Schweiz allenfalls Mittelmass, so Gaulhofer. «Mit ihren Anstrengungen zum Klimaschutz liegen die Eidgenossen im europäischen Mittelfeld: 23 Prozent ihres gesamten Energiebedarfs (Strom, Wärme und Verkehr) kommen aus erneuerbaren Quellen. In Österreich sind es schon 33 Prozent.»

Erstellt: 22.05.2017, 12:51 Uhr

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