Um 10.53 Uhr wurde Assange ein zweites Mal verhaftet

Alle Welt blickt auf London: Wird England den Wikileaks-Gründer an Donald Trump ausliefern und ihn zum berühmtesten politischen Gefangenen der Welt machen?

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Fünf Männer, vermutlich britische Polizisten, schaffen den Mann mit dem schlohweissen Bart und den weissen, nach hinten gebundenen Haaren die Treppe hinunter, die von der ecua­dorianischen Botschaft in London auf die Strasse führt. Halb tragen sie ihn, halb schieben sie ihn. Unten wartet schon ein grauer Transporter, in den die Polizisten den Weisshaarigen verfrachten.

Nach wenigen Sekunden ist alles vorbei, aber diese Sekunden werden aufgenommen von mehreren Kameras, und so wird sich die Festnahme des Julian Assange ins kollektive Gedächtnis einbrennen, in das seiner Befürworter und seiner Gegner. Beides hat der Mann, der vor Jahren das Enthüllungsportal Wikileaks gegründet hat, in Massen.

Video: Die Chronik zum Fall Assange

Was vor der Verhaftung von Julian Assange geschah. Video: Tamedia

Um kurz nach zehn Uhr morgens hatten Mitarbeiter der Botschaft auf Anweisung oder mit Billigung des ecuadorianischen Präsidenten Lenín Moreno den britischen Polizisten Zutritt zur Botschaft gewährt – in der Assange vor rund sieben Jahren Asyl gefunden hatte und die er seit 2487 Tagen, soweit bekannt ist, nicht ein Mal verlassen hat.

Julian Assange hatte sein Asyl selbst gewählt, er hat die Botschaft Ecuadors im Jahr 2012 freiwillig betreten und hätte sie jederzeit verlassen können. Aber dann hätte ihm die Auslieferung in die USA gedroht, wegen seiner journalistischen Enthüllungen von offensichtlichen US-Kriegsverbrechen im Irak. Allerdings war unklar, bis Ende 2018, ob es in den USA überhaupt ein geheimes Verfahren gegen Assange gab. Bis im Internet versehentlich Gerichtsdokumente ver­öffentlicht wurden, die genau das belegten – wenngleich nicht im Detail.

Widerstand gefordert

Als Assange am Donnerstag aus der Botschaft gezerrt wird, ruft er jedenfalls wiederholt etwas, das klingt wie «UK must resist», «Grossbritannien muss widerstehen». Widerstehen soll Grossbritannien dem von Assange antizipierten US-Auslieferungswunsch.

Dieser Wunsch wird wenig später bereits offiziell bestätigt: Laut der Londoner Polizei wurde Julian Assange um 10.53 Uhr, nach seiner Ankunft in der Londoner Polizeistation, sozusagen ein zweites Mal verhaftet, dieses Mal «auf Wunsch der USA», die ein Auslieferungsgesuch gestellt hätten. Und die US-Justiz bestätigt prompt: Sie werfe Assange Verabredung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor, er soll Manning geholfen haben, ein Passwort zu knacken, um in ein Computernetzwerk der Regierung eindringen zu können, erklärt das US-Justizministerium am Donnerstag.

Und jetzt blickt alle Welt auf London: Wird England Julian Assange an Donald Trump ausliefern und ihn zum berühmtesten politischen Gefangenen der Welt machen? So streitet die Weltöffentlichkeit an diesem Donnerstag – wie zu erwarten – darüber, was gerade geschehen ist.

Um 10.53 Uhr wurde Assange «auf Wunsch der USA» ein zweites Mal verhaftet.

Ist es der Sieg nationaler ­Sicherheitsbehörden gegen eine kleine Schar von Hackern, Bürgerrechtlern und Journalisten, die nichts anderes wollten, als der Welt die Wahrheit zu präsentieren? «Es ist ein finsterer ­Augenblick für die Pressefreiheit», twittert jedenfalls Edward Snowden, der Whistleblower, der im Jahr 2013 den US-Geheimdienst blossgestellt hatte und seitdem im russischen Asyl ausharren muss.

Nun hängt alles von Washington und London ab. US-Ermittler hatten schon nach der Veröffentlichung geheimer Botschaftsdepeschen im Jahr 2010 erwogen, Assange anzuklagen, wegen der Veröffentlichung geheimer Regierungsunterlagen. Die Ermittler suchten damals laut Medienberichten nach ­Belegen, dass Assange den Whistleblower Bradley Manning angestiftet habe, die geheimen Unterlagen von einem Regierungscomputer zu laden. Zu einer Anklage kam es dennoch zunächst nicht. Einige Berater von Barack Obama fürchteten angeblich die Folgen: Wenn man wegen des Veröffentlichens von geheimen Regierungsinformationen gegen Wikileaks vorgeht, warum dann nicht auch gleich gegen die «New York Times» oder die «Washington Post», die dies auch regelmässig tun?

Zwischenzeitlich hat sich das Justizministerium nun also doch dafür entschieden, Assange anzuklagen – wenn auch mit einem anderen Fokus. Es geht dezidiert nicht mehr um Spionage, sondern um Verschwörung mit dem Ziel, in Computer der US-Regierung einzudringen.

In der sechsseitigen Anklage heisst es zum damaligen Ablauf, die Whistleblowerin Chelsea Manning, damals als Bradley Manning bekannt, habe als US-Soldat im Irak bereits Anfang 2010 damit angefangen, vertrauliche Dokumente des US-Militärs herunterzuladen und diese Wikileaks zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört auch ein Video, das US-Soldaten im Irak dabei zeigt, wie sie auf Zivilisten und Journalisten schiessen. Am 8. März 2010 hätten sich Manning und Assange darauf geeinigt, gemeinsam ein Passwort zu knacken, damit Manning noch mehr Dokumente herunterladen könne. Assange soll ihn mit den Worten ermuntert haben: «Neugierige Augen werden nie trocken.»

Peinliche Details

So habe sich Manning der Anklage zufolge Zugang zu weiteren Dateien verschafft, diesmal nicht nur des US-Verteidigungsministeriums, sondern auch des Aussenministeriums. Daraufhin habe Manning 250'000 US-Botschaftsdepeschen heruntergeladen und sie Wikileaks zur Verfügung gestellt. Die Dokumente enthielten peinliche Details darüber, wie US-Diplomaten über Politiker anderer Länder denken.

Was für die einen klingt wie eine Verschwörung der Grossmächte, kann man aber auch ganz anders formulieren: als blossen nächsten Schritt in einem gewöhnlichen Kriminalverfahren. Das behauptet zumindest der britische Aussenminister Jeremy Hunt: «Julian Assange ist kein Held, und niemand steht über dem Gesetz», schrieb er auf Twitter.

Julian Assange spaltet die Welt bis heute wie kaum eine andere öffentliche Figur. Die einen sehen ihn noch immer als einen Helden, der zum Märtyrer wurde, für einen, der unerschrocken gegen den Zynismus der Mächtigen gekämpft hat. Die anderen halten ihn für einen selbstverliebten Kriminellen, der sich mit seiner Plattform Wikileaks in den US-Wahlkampf einmischte, die demokratische Kandidatin Hillary Clinton blamierte und der Welt damit einen US-Präsidenten namens Donald Trump beschert hat.

«Julian Assange ist kein Held – und niemand steht über dem Gesetz.»Jeremy Hunt, Britischer Aussenminister

Für Assange beginnt jetzt das, was er immer befürchtet hat: Er ist jetzt seinen Gegnern ausgeliefert, vor allem der US-Regierung. Was auch immer man von Assange halten mag – er ist eine der bekanntesten und kontroversesten Figuren des Internetzeitalters.

Der gebürtige Australier, ursprünglich ein Hacker, gründete im Jahr 2006 die Enthüllungsplattform Wikileaks, auf der er – oft ungefiltert und unbearbeitet – geheime Unterlagen von Unternehmen, Parteien oder Sicherheitsbehörden verbreitete. Aus seiner Sicht war dies die einzige Möglichkeit, Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen. Einer von Assanges grössten Scoops war eben jene Aktion, wegen der die USA ihn nun vor Gericht sehen wollen: die Veröffentlichung von diplomatischen Depeschen, geheimen Militärdokumenten und Videos der US-Regierung zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak im Jahr 2010.

Auf der Höhe des Erfolgs aber kam es zu einem Vorfall in Schweden, der bis heute mysteriös geblieben ist. Julian Assange war damals eigentlich in das Land gekommen, um länger zu bleiben. Im August 2010 beschuldigten ihn zwei Frauen, sie sexuell belästigt zu haben, in einem Fall ging es um Vergewaltigung. Die Sache war von Anfang an kompliziert. Denn mit beiden Frauen hatte Julian Assange zuvor einvernehmlichen Sex gehabt. Dann soll der sich zu etwas entwickelt haben, was die Frauen nicht wollten, zu ungeschütztem Geschlechtsverkehr.

Nach einigem Hin und Her stellte eine schwedische Staatsanwältin im November 2010 einen Haftbefehl gegen Julian Assange aus. Da war er bereits zurück in London. Seither versuchte die Schwedin, Assange zu befragen. Doch der weigerte sich, dafür nach Stockholm zu kommen. In London ging er durch alle Instanzen, um eine Auslieferung zu vermeiden. Erst im Juni 2012, als alle Mittel ausgeschöpft waren, floh er in die ecuadorianische Botschaft.

Assange bekam 2017 die ecuadorianische Staatsbürgerschaft

Für die damalige Regierung Ecuadors war die Aufnahme von Assange ein echter Coup. Der linkspopulistische Präsident Rafael Correa, ein erklärter Gegner der US-Regierung, leistete sich damit eine imposante Provokation gegen Washington: Er konnte sich damit als Rebell im Kampf gegen den US-Imperialismus inszenieren und als Verbündeter der globalen Linken, die Assange verehrten.

Anfangs spielte Assange auch genau die Rolle, die sich Correa erhofft hatte: Er war der stete Stachel im Fleisch der USA und ihrer Verbündeten. Assange gab Interviews, empfing Gäste, ­verkündete im Internet seine Meinung zum Netz- und Welt­geschehen. 2017 bekam Assange sogar die ecuadorianische Staatsbürgerschaft.

Für die Gastgeber aber war die Anwesenheit des Australiers von Anfang an eine Herausforderung. Sie fürchteten, die britische Polizei könne in den völkerrechtlichen Schutzraum der Botschaft eindringen und sich Assanges bemächtigen. Aus Furcht vor einem britischen Übergriff spielten Assanges Bewacher sogar Szenarien durch, wie sie ihn unbemerkt aus der Botschaft und ausser Landes schaffen könnten – etwa versteckt im Diplomatengepäck. Keine dieser Möglichkeiten wurde weiterverfolgt.

Regeln missachtet

Im Jahr 2013 hiess es in einer internen Analyse seiner Bewacher, Assange leide unter dem Stress des Gefangenseins. Man müsse den körperlichen und seelischen Zustand des Gasts regelmässig untersuchen, zumal Assange für seine Umgebung eine Belastung sei, etwa wegen seiner «Zornesausbrüche» und seines «Überlegenheitsgefühls».

Hinzu kam, dass Assange für seine Gastgeber zunehmend zur politischen Belastung wurde. So empfing er Ende 2017 zum Beispiel katalanische Separatisten. Assanges Bewacher notierten damals, Begegnungen wie diese könnten für Ecuador heikel sein, denn es könnte die Beziehungen des südamerikanischen Landes zur spanischen Regierung beeinträchtigen. Schliesslich hat sich in Ecuador der politische Wind gedreht: Der neue Staatschef LeniÍn Moreno empfand Assange schon lange als Belastung und wollte ihn loswerden. Am Donnerstag erklärte Moreno, sein Land werde Assange keinen Schutz mehr gewähren, da Assange wiederholt gegen diverse Regeln verstossen habe. Aber noch ist nichts ausgemacht. Julian Assange befindet sich seit Donnerstagmorgen in Haft. Er kann die Auslieferung aber juristisch anfechten, damit ist auch zu rechnen. Ein solches Verfahren kann dauern.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 12.04.2019, 07:16 Uhr

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