Zum Hauptinhalt springen

EU-London-Deal – kommt Brüssel der Schweiz jetzt entgegen?

Die Briten erhalten Sonderregeln bezüglich Zuwanderung. Brüssel-Korrespondent Stephan Israel beantwortet die wichtigsten Fragen zum Deal.

Kann seinen Briten einen Verhandlungserfolg präsentieren: Premier David Cameron.
Kann seinen Briten einen Verhandlungserfolg präsentieren: Premier David Cameron.
Reuters

Was ist das Herzstück der Vereinbarung zwischen Brüssel und London?

Das ist sicher die Notbremse beim Zugang zu den Sozialleistungen. Neue Arbeitskräfte aus anderen EU-Staaten werden nach der Aktivierung der Notbremse bestimmte Zusatzleistungen nur schrittweise und erst am Ende einer Übergangszeit in vollem Umfang bekommen. Dabei geht es vor allem um sogenannte Aufstockerbeiträge für Geringverdiener, die in Grossbritannien vom ersten Tag unabhängig von den Beitragszahlungen in das Sozialsystem gewährt werden. Der subventionierte Niedriglohnsektor ist Grossbritannien eigentliches Problem. Dieser offene Niedriglohnsektor war für Arbeitskräfte insbesondere aus den neuen Mitgliedstaaten sehr attraktiv und hatte sicher eine Sogwirkung.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.