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Nach Thüringen-Fauxpas: CDU-Politiker gefeuert

Angela Merkel hat den Ost-Beauftragten der deutschen Regierung zum Rücktritt gezwungen. Dieser hatte Kemmerich zur Wahl gratuliert.

Gratulierte Thomas Kemmerich auf Twitter zur umstrittenen Wahl in Thüringen: CDU-Mann Christian Hirte.
Gratulierte Thomas Kemmerich auf Twitter zur umstrittenen Wahl in Thüringen: CDU-Mann Christian Hirte.

Der Ost-Beauftragte der deutschen Regierung, Christian Hirte, tritt auf Betreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. Hirte, der auch stellvertretender Thüringer CDU-Chef ist, hatte ausdrücklich zur Wahl des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich gratuliert, der mit AfD-Stimmen gewählt worden war.

Seinen Rücktritt teilte Hirte am Samstag in einer Twitter-Nachricht mit, deren Echtheit der Nachrichtenagentur dpa bestätigt wurde. Merkel habe ihm im Gespräch mitgeteilt, dass er nicht länger Beauftragter für die Neuen Länder sein könne. «Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten», erklärte er.

Auf Twitter hatte Hirte an Kemmerich geschrieben: «Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats.»

Sein Glückwunsch-Tweet vom Tag der Wahl war am Samstag weiterhin zu sehen. Auch Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) hatte Kemmerich Glückwünsche via Twitter übermittelt, ihren Tweet aber später wieder gelöscht und ihn als Fehler bezeichnet.

Die SPD und die Opposition hatten nach dem Tweet sofort auf Hirtes Rücktritt gedrängt. Er habe die Wahlgemeinschaft aus CDU, FDP und rechter AfD in Thüringen als «Mitte» bezeichnet und könne daher nicht mehr im Auftrag der SPD und damit der Bundesregierung sprechen, erklärte SPD-Chefin Saskia Esken.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte eine Einladung an den Ostbeauftragten für eine im Oktober geplante Veranstaltung sofort zurückgezogen.

Hirte ist auch Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Ob er diesen Posten behält, war am Samstag zunächst unklar. Offen war auch, auf wann er seinen Posten als Ost-Beauftragter räumt.

Das Amt des «Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer» ist beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt. Der Beauftragte soll sich unter anderem für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland einsetzen.

(SDA)

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