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Nächster Rückschlag für den Klimaschutz

Die EU und China wollen ihre Zusammenarbeit in der Klimafrage verstärken. Eine Erklärung wurde aber nicht unterschrieben. Die Gründe.

Keine gemeinsame Erklärung: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der chinesische Regierungschef Li Keqiang und EU-Ratspräsident Donald Tusk. (2. Juni 2017)
Keine gemeinsame Erklärung: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der chinesische Regierungschef Li Keqiang und EU-Ratspräsident Donald Tusk. (2. Juni 2017)
AFP

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen sind die EU und China mit einem demonstrativen Schulterschluss im Klimaschutz gescheitert. Anders als geplant verabschiedeten beide Seiten bei ihrem Gipfel in Brüssel keine gemeinsame Erklärung zu der Frage, wie es aus EU-Kreisen hiess. Grund waren demnach Meinungsverschiedenheiten über Handelsfragen.

Für das Treffen war eine neunseitige Erklärung zum Klimaschutz vorbereitet worden, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Darin wollten die EU und China erklären, dass sie ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel «deutlich verstärken» und das «historische» Pariser Abkommen umsetzen wollten.

«Sie haben nicht unterzeichnet», sagte eine EU-Quelle. Beide Seiten hätten sich nicht darauf einigen können, China den Status einer Marktwirtschaft im beiderseitigen Handelsverhältnis zu gewähren.

«Versteckter Protektionismus»

Dies hätte die EU eigentlich 15 Jahre nach dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation WTO im vergangenen Dezember tun müssen. Die EU weigert sich aber bisher. Dies ermöglicht es ihr, weitere höhere Schutzzölle auf chinesische Produkte wie Stahl aufzuschlagen. Peking sieht diese Praxis als unfair und als ein Beispiel für «versteckten Protektionismus».

In der Abschlusspressekonferenz hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk dennoch erklärt, beide Seiten wollten ihre Zusammenarbeit in der Klimafrage verstärken und hatte mit Blick auf alle Themen des Treffens vom «vielversprechendsten EU-China Gipfel unserer Geschichte» gesprochen. Der chinesische Regierungschef Li Keqiang erwähnte die Klimafrage allerdings in seinen Ausführungen überhaupt nicht.

AFP/woz

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