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Nato mit Dreistufenplan für die Ukraine

Der sich abzeichnende Anschluss der Krim an Russland treibt die Ukraine in die Arme des Westens. Die neue Regierung will möglichst bald ein Abkommen mit der EU. Auch die Nato steht bereit.

Steigt die Gefahr? Eine Frau demonstriert in Kiew gegen einen möglichen Krieg. (23. März 2014)
Steigt die Gefahr? Eine Frau demonstriert in Kiew gegen einen möglichen Krieg. (23. März 2014)
Reuters
In Kiew fürchtet man, dass Russland die ganze Ukraine erobern will: Nicht gekennzeichnete Soldaten dringen mit einem Panzer auf die ukrainische Luftwaffenbasis in Belbek bei Sewastopol ein.
In Kiew fürchtet man, dass Russland die ganze Ukraine erobern will: Nicht gekennzeichnete Soldaten dringen mit einem Panzer auf die ukrainische Luftwaffenbasis in Belbek bei Sewastopol ein.
Shamil Zhumatov, Reuters
Gespenstische Szenen: Soldaten in Balaklawa auf der Krim. (1. März 2014)
Gespenstische Szenen: Soldaten in Balaklawa auf der Krim. (1. März 2014)
VIKTOR DRACHEV, AFP
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Angesichts der Krim-Krise will die Nato die Kooperation mit der Ukraine verstärken und ihre Zusammenarbeit mit Russland neu bewerten. In einem Gespräch mit der «Bild»-Zeitung beschrieb Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen einen dreistufiges Verfahren, wie das Bündnis auf die Krise reagieren wolle.

«Wir haben seit Sonntag mehrere wichtige Schritte unternommen», sagte Rasmussen. «Die Auswirkungen der Krise auf die Allianz werden von uns gründlich untersucht.» Das schliesse auch die Unterstützung von Mitgliedsländern mit Abwehrsystemen ein. Dass die USA «weitere Kampfjets für unsere Luftraumüberwachung der baltischen Staaten zur Verfügung gestellt haben», zeige die Geschlossenheit der Allianz.

Partnerschaft mit der Ukraine intensivieren

So verlegen die USA zwölf F-16-Kampfjets nach Polen. Für eine Militärübung sollen bis Donnerstag zudem 300 US-Soldaten nach Polen geschickt werden, wie das Verteidigungsministerium in Warschau am Sonntag mitteilte. Das Manöver sei schon länger geplant gewesen, sagte der Ministeriumssprecher. Angesichts der «angespannten politischen Situation» in der Ukraine hätten Warschau und Washington nun aber vereinbart, es auszuweiten und vorzuziehen.

«Zweitens werden wir unsere Partnerschaft mit der Ukraine intensivieren und noch besser zusammenarbeiten, um demokratische Reformen zu erreichen», sagte Rasmussen. Dazu würden die Zusammenarbeit mit der politischen und militärischen Führung der Ukraine ausgeweitet und die Anstrengungen erhöht, die Leistungsfähigkeit der ukrainischen Armee zu verbessern, unter anderem durch gemeinsame Übungen und Ausbildungsprogramme.

«Drittens haben wir deutlich gemacht, dass Russland gegen die Prinzipien verstösst, auf denen unsere Partnerschaft beruht», sagte Rasmussen. «Die Planungen für unseren ersten gemeinsamen Militäreinsatz sind abgebrochen.» Sämtliche Treffen zwischen zivilen und militärischen Mitarbeitern seien aufgeschoben. Die gesamte Bandbreite der Zusammenarbeit zwischen der Nato und Russland werde neu bewertet.

Teile des Abkommens mit EU noch im März

Die Ukraine könnte Teile des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union nach den Worten von Interims-Aussenminister Andrej Deschtschyzja noch im März unterzeichnen. Als mögliche Termine nannte Deschtschyzja am Sonntag im ukrainischen Fernsehen den 17. oder den 21. März. Deschtschyzja äusserte sich in einem Interview mit dem Sender 1+1.

Die Interimsregierung in Kiew hatte bereits in der vergangenen Woche erklärt, dass der politische Teil des Abkommens noch vor den am 25. Mai in der Ukraine angesetzten Präsidentschaftswahlen unterzeichnet werden könne. Am 17. März treffen sich die EU-Aussenminister, am 20. und 21. März findet in Brüssel der nächste EU-Gipfel statt.

Schröder wirft EU einseitigen Ukraine-Kurs vor

Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat den Ukraine-Kurs der EU kritisiert. «Ich frage mich, ob es richtig war, ein kulturell gespaltenes Land wie die Ukraine vor so eine Alternative zu stellen: Assoziierung mit der EU oder Zollabkommen mit Russland», sagte Schröder bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung «Die Zeit» am Sonntag in Hamburg. Die EU hätte Kiew «beide Richtungen» aufzeigen müssen.

Stattdessen habe die EU den «Anfangsfehler» begangen, der zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine führte. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, wie Schröder von der SPD, äusserte Zweifel an der damaligen Verhandlungsstrategie der EU. Er sei der Ansicht, dass «nicht besonders klug verhandelt worden ist», sagte der Vizekanzler am Sonntag im ARD-«Bericht aus Berlin». Ob es Alternativen gegeben habe, sei aber «rückblickend schwer zu beurteilen».

Wirtschaftssanktionen kaum noch aufzuhalten

Gabriel, der in der vergangenen Woche den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen hatte, bezeichnete das für kommenden Sonntag geplante Referendum über die Zugehörigkeit der Krim als verfassungswidrig. Russlands Handeln in der Angelegenheit sei, wie Schröder bereits gesagt habe, «völkerrechtswidrig». Sollte es zu dem Referendum und danach zu einer Abspaltung der Krim von der Ukraine kommen, seien «Boykottmassnahmen und Wirtschaftssanktionen kaum noch aufzuhalten» gegen Russland, sagte der Minister.

Schröder dagegen lehnte bei der Veranstaltung in Hamburg Wirtschaftssanktionen wie von den USA gefordert ab. «Wirtschaftssanktionen treffen uns mehr als andere», sagte er. Der Ex-Kanzler lobte die Haltung der Bundesregierung gegenüber den Konfliktparteien, die sich dafür einsetze, weiterhin eine diplomatische Lösung zu suchen.

AFP/sda/rub/chk

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