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Nawalny verklagt Putin wegen Korruption

Der russische Präsident sei durch seine Tochter mit einem Petrochemie-Konzern verbandelt, der öffentliche Mittel erhielt. Oppositionspolitiker Alexej Nawalny reichte Klage ein.

Beschuldigt Putin, in einen Interessenkonflikt verwickelt zu sein: Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. (Archivbild)
Beschuldigt Putin, in einen Interessenkonflikt verwickelt zu sein: Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. (Archivbild)
Dmitry Serebryakov, AFP

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat Präsident Wladimir Putin wegen Verstosses gegen das Antikorruptionsgesetz verklagt. Er habe bei einem Gericht in Moskau eine Klage gegen den Kreml-Chef eingereicht, teilte der prominente Regierungsgegner mit.

Darin beschuldigt er Putin, das Gesetz zur Korruptionsbekämpfung verletzt zu haben – konkret gegen den Artikel zu Interessenkonflikten – indem er im vergangenen Oktober umgerechnet 1,5 Milliarden Euro öffentlicher Mittel an den russischen Petrochemie-Konzern Sibur überweisen liess. Nach Angaben Nawalnys ist einer der Hauptaktionäre des Unternehmens mit einer Tochter Putins verheiratet.

Putin soll «Konflikt publik machen»

Der Oppositionspolitiker und Antikorruptionskämpfer verlangte in seinem Blog, dass der Staatschef «diesen Interessenkonflikt einräumt und publik macht». Putins Sprecher Dmitri Peskow erklärte am Donnerstag, der Kreml wisse nichts von der Klage.

Putin, dessen Privatleben für russische Medien tabu ist, hatte bei seiner Jahresmedienkonferenz im Dezember erklärt, dass seine beiden Töchter Maria und Katerina weder unternehmerisch noch politisch aktiv seien.

Nawalny ist ein prominenter Blogger und Anwalt, der seit Jahren die Korruption in Russland anprangert. Er musste sich bereits mehrfach vor Gericht verantworten und wurde Ende 2014 wegen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Nawalny betrachtet die Prozesse als politisch motiviert.

SDA/chk

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