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Nazigräuel an Griechen – Reparation gewinnt Stimmen

Athen fordert Geld für begangene Verbrechen im Zweiten Weltkrieg. Nein, hiess es bisher kategorisch – nun sind neue Töne zu hören.

«Es geht darum anzuerkennen»: Gesine Schwan (2. v. l.), umringt von Parteifreunden, die sie nach der verlorenen Wahl zur Bundespräsidentin trösten. (23. Mai 2009)
«Es geht darum anzuerkennen»: Gesine Schwan (2. v. l.), umringt von Parteifreunden, die sie nach der verlorenen Wahl zur Bundespräsidentin trösten. (23. Mai 2009)
Fabrizio Bensch, Reuters

Der Wunsch Griechenlands nach Aufarbeitung der Okkupationszeit während des Zweiten Weltkriegs stösst in Deutschland nicht mehr nur bei der Partei Die Linke auf Verständnis. Neu sind auch namhafte Vertreter der SPD und der Grünen dafür, eine Debatte zu führen – auch zur Entschädigungsfrage. «Es geht darum anzuerkennen, dass wir in Griechenland schlimmes Unrecht begangen haben», sagte die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission und zweifache Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, gegenüber «Spiegel online».

Der Fall sei aus politischer Sicht eindeutig, erklärt Schwan: «Wir sollten auf die Opfer und deren Angehörige finanziell zugehen.» Ihr Parteikollege und stellvertretender SPD-Chef Ralf Stegner pflichtet ihr bei. Allerdings hält er eine Verknüpfung mit dem aktuellen Streit um Schulden und Reformen für falsch. Der griechische Justizminister Nikos Paraskevopoulos drohte vor knapp einer Woche, die Pfändung deutscher Immobilien in Griechenland zu erlauben, sollte es zwischen Athen und Berlin zu keiner Einigung über die griechischen Reparationsforderungen kommen. Seit ihrem Amtsantritt verfolgt die neue Regierung unter dem Linksbündnis Syriza das Anliegen vehement.

Offenbar mit zunehmendem Erfolg. Denn auch vonseiten der deutschen Grünen zeigt man sich offen für die Milliardenforderung aus Athen. Für Fraktionschef Anton Hofreiter ist das Kapitel «weder moralisch noch juristisch eindeutig abgeschlossen». Man könne das Ansinnen Griechenlands deshalb nicht einfach vom Tisch wischen, sagt er zu «Spiegel online».

Berlin auf juristischem Standpunkt

Die deutsche Regierung blockte die Forderungen aus Griechenland bisher konsequent ab und stellte sich dabei auf den juristischen Standpunkt, dass alle Entschädigungsfragen bereits geregelt sind. Weitere Forderungen hätten demnach keine Berechtigung. So stimmten die Mitgliedsländer der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) einer Charta für eine friedliche Ordnung in Europa zu. Darin ist eine «abschliessende Regelung in Bezug auf Deutschland» erwähnt. Schon 1960 hatte Athen Reparationen von 115 Millionen D-Mark erhalten. Laut der Bundesregierung steht schon in diesem Vertrag, dass die Wiedergutmachung abschliessend geregelt sei.

Athen ist jedoch der Auffassung, man habe mit der Unterschrift unter die KSZE-Charta diese lediglich zur Kenntnis genommen, die Entschädigungsfrage bleibe ungeklärt. 1997 hatte ein griechisches Gericht Nachkommen der Opfer eines SS-Massakers in Distomo von 1944 eine Entschädigung von 29 Millionen Euro zugesprochen. Der Bundesgerichtshof wies die Forderung 2003 jedoch ab, was das Verfassungsgericht 2006 stützte. Sie lasse sich weder aus dem Völkerrecht noch aus deutschem Recht ableiten. Ausserdem verletze das griechische Urteil die Staatenimmunität, die besagt, dass kein Staat über einen anderen zu Gericht sitzen darf.

Skeptiker mahnen nun, ein rein juristischer Ansatz greife möglicherweise zu kurz. Das befriede die Diskussion gegenüber Griechenland nicht mehr, sagt etwa der Völkerrechtler Frank Schorkopf. Man sollte breiter argumentieren, fordert er im «Spiegel»-Interview.

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