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Nazipartei forderte Judenliste

Wie viele Juden leben in Dortmund? Das wollte ein rechtsradikaler Politiker vom Oberbürgermeister der Stadt wissen. Die Provokation gelang ihm.

Die Neonazis sind immer wieder ein Politikum in Dortmund: Rechte Demonstranten ziehen durch die Stadt im Ruhrpott. (Archivbild)
Die Neonazis sind immer wieder ein Politikum in Dortmund: Rechte Demonstranten ziehen durch die Stadt im Ruhrpott. (Archivbild)
Reuters

«Mehr als 40 Zeitungsartikel innert 24 Stunden – der Tabubruch ist uns gelungen», frohlockt Dennis Giemsch in einem Blog. Der 29-Jährige vertritt die Neonazipartei Die Rechte im Rat der Stadt Dortmund. Mitte November wollte Giemsch in einer Anfrage an Oberbürgermeister Ullrich Sierau wissen, wie viele Juden in Dortmund leben. Zudem sollte der SPD-Politiker Sierau die Zahl nach Stadtbezirken aufgliedern. Die Anfrage sorgte international für Empörung.

Nun hat Oberbürgermeister Sierau Giemschs Anfrage in einem Schreiben an die Ratsmitglieder beantwortet. Sieraus Antwort fiel knapp aus, wie die «Welt» berichtet: Anstatt der geforderten Zahlen lieferte er einfach den Verweis auf die Internetseite der jüdischen Gemeinde. Diese gebe offen Auskunft über ihre Grösse. Mehr, so Sierau, gebe es nicht.

Offen nationalsozialistisch

Stattdessen ging Sierau im Schreiben sogleich zum Gegenangriff über. Er fordert ein Verbot von Giemschs Partei. Die Rechte wollte mit dieser Anfrage in Dortmund «ein Klima der Diskriminierung und Bedrohung erzeugen». Damit knüpften die Rechtsradikalen an die unheilvolle Tradition der Judenregister an, «die später zur Grundlage des Holocaust wurden».

Nun monieren Mitglieder der Rechten, Sieraus Antwort verstosse gegen die Gemeindeordnung, zumal sie eine Nennung konkreter Zahlen verweigere. Dazu ein Sprecher des Bürgermeisteramtes: Die Antwort reicht juristisch aus.

Die Rechte wurde 2012 gegründet. Im Gegensatz zu anderen rechtsradikalen Parteien tritt sie offen nationalsozialistisch auf. Die Partei besteht grösstenteils aus ehemaligen Mitgliedern der verbotenen Neonazigruppierung Nationaler Widerstand Dortmund. Im Mai dieses Jahres zogen die Rechten mit der Nazi-Ikone Siegfried Borchardt in den Rat der Stadt Dortmund ein. Bereits im Sommer gab Borchardt seinen Sitz an Dennis Giemsch weiter.

E-Mail-Dienst für Rechtsradikale

Auch Giemsch gilt als zentrale Figur der deutschen Naziszene. Der studierte Informatiker betreibt in den USA einen E-Mail-Dienst, über den sich nur Rechtsradikale anonym austauschen können. Laut «Welt» gehört auch die Terrormiliz Islamischer Staat zu seinen Nutzern.

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