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Neue Aufregung um französisches Waffengeschäft mit Pakistan

In Frankreich hat ein Polizeibericht aus Luxemburg den Verdacht gestützt, dass ein Waffengeschäft aus den 90er Jahren der illegalen Parteienfinanzierung gedient haben könnte.

Alles nur ein Märchen: Nicolas Sarkozy.
Alles nur ein Märchen: Nicolas Sarkozy.
Keystone

Ein Teil der durch Luxemburg geflossenen Kommissionen für den Verkauf von U-Booten an Pakistan sei «zurück nach Frankreich geflossen, um Wahlkämpfe französischer politischer Parteien zu finanzieren», heisst es in dem Bericht, den die Nachrichtenwebsite Mediapart am Mittwoch veröffentlichte.

Der Bericht verweist dabei auf die Präsidentschaftswahl 1995 und hebt hervor, dass eine für den Transfer von Geldern gegründete Gesellschaft mit Billigung des damaligen Haushaltsministers und heutigen Staatschefs Nicolas Sarkozy eingerichtet wurde.

Ermittler bestätigten der Nachrichtenagentur AFP den Inhalt des Berichts aus Luxemburg. Bei der Präsidentschaftswahl 1995 war Sarkozy Wahlkampf-Sprecher des konservativen Kandidaten Edouard Balladur gewesen. Dass der heutige Präsident die Einrichtung der Offshore-Gesellschaft billigte, stellte schon 2007 die französische Polizei fest.

Angehörige der in Pakistan getöteten Ingenieure gehen vor Gericht

Überraschend ist die klare Aussage aus Luxemburg, dass Gelder über die «Heine» getaufte Firma nach Frankreich zurückflossen und der Wahlkampffinanzierung dienten. Beweise dafür nennt der Bericht nicht. Sarkozy selbst hat den Vorwurf, dass Balladurs Wahlkampf aus dem Waffengeschäft mitfinanziert wurde, im Juni 2009 als «Fabel» bezeichnet.

Die Spekulationen zu der Affäre hatten zuletzt durch Klagen von Angehörigen von französischen Ingenieuren neue Nahrung erhalten, die 2002 bei einem Anschlag in Pakistan getötet wurden. Sie waren im Auftrag der Staatswerft DCN an dem U-Boot-Bau beteiligt. Als mögliches Motiv für das Attentat wird ein Streit über Schmiergeldzahlungen vermutet.

Der Bericht der Luxemburger Ermittler zeige jetzt, «dass Nicolas Sarkozy im Zentrum der Korruption steht», sagte der Anwalt Olivier Morice, der sechs Familien von Opfern des Anschlags vertritt. «Das ist keine Fabel, sondern eine Staatslüge.» Die Familien verlangten deshalb Sarkozys Rücktritt.

AFP/mt

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