Neue Freundschaft gegen alte Dämonen

Mit ihrem Aachener Vertrag reagieren Macron und Merkel auf den Nationalismus, der Europa bedrohe.

Beste Freunde für immer? Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron gestern in Aachen. Foto: Thilo Schmuelgen (Reuters)

Beste Freunde für immer? Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron gestern in Aachen. Foto: Thilo Schmuelgen (Reuters)

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Wo, wenn nicht in Aachen? Frankreichs Präsident und die deutsche Kanzlerin wählten mit Bedacht die alte Kaiserstadt in ihrer Mitte, um die Freundschaft ihrer Länder zu erneuern. Karl der Grosse hatte Aachen im 8. und 9. Jahrhundert zum ­Zentrum seines Reichs gemacht, das bereits das heutige Deutschland und Frankreich umfasste. Vielen gilt er deswegen als ­«Vater Europas».

Im Krönungssaal des 1349 erbauten Rathauses unterzeichneten Emmanuel Macron und Angela Merkel am Dienstag einen neuen Freundschaftspakt: den Aachener Vertrag. Die Spitzen der Europäischen Union wohnten der feierlichen Zeremonie bei. Nicht nur der Ort, auch das gewählte Datum war eine Verneigung vor der gemeinsamen Geschichte. Am denselben Tag, dem 22. Januar, hatten 56 Jahre zuvor Konrad Adenauer und Charles de Gaulle den historischen Elysée-Vertrag geschlossen. Dieser hatte 1963 die Aussöhnung der früheren Erbfeinde besiegelt und deren Freundschaft begründet.

Macrons Impuls

Die Initiative für eine Erneuerung des Elysée-Vertrags war von Macron ausgegangen. Im Herbst 2017 rief dieser zu einer «Neugründung Europas» auf und regte einen Neustart auch des deutsch-französischen Integrationsmotors an. Weil Merkel darauf lange zögerlich reagierte, dauerte es ein Jahr länger als von Macron geplant, bis der Vertrag vorlag. Gleichzeitig hatte die Verzögerung den Effekt, dass er nun schwerlich zu einem dringlicheren Zeitpunkt hätte unterzeichnet werden können.

Die Welt wandelt sich gerade dramatisch, die EU wird von innen und von aussen bedrängt. Mit Grossbritannien tritt erstmals ein Land wieder aus der Union aus, der amerikanische Präsident Donald Trump foutiert sich um den «Alten Kontinent» – auch autoritäre Mächte wie ­China oder Russland legen sich die Welt zunehmend aggressiv nach ihren eigenen Interessen zurecht.

Marine Le Pen behauptet bar jeden Belegs, Macron sei bereit, Elsass und Lothringen wieder abzutreten.

Merkel sprach in Aachen davon, dass die alten Dämonen Nationalismus und Populismus wieder erstarkten und die europäische Gemeinschaft im Kern bedrohten. Macron sah die Einheit, mittelbar auch den Wohlstand und den Frieden Europas in Gefahr. Um den neuen Herausforderungen zu begegnen, sagten beide, müssten die zwei europäischen Kernmächte noch näher zusammenrücken und mehr ­Verantwortung übernehmen. Die deutsch-französische Freundschaft sei die unverzichtbare Grundlage für Frieden und Zusammenarbeit in Europa. «Ohne sie bricht Europa auseinander», warnte Macron.

Im Aachener Vertrag vereinbarten die beiden Länder, in Wirtschaft, Forschung, Sozialwesen, Sicherheit und Diplomatie noch stärker zusammenzuarbeiten als bisher. Liest man die 16 Seiten des Pakts, steht da in 28 Artikeln viel Freundliches und Vages, aber nur wenig Konkretes oder Neues. Vor allem französische Kommentatoren beklagten, dass es dem Vertrag an Ehrgeiz fehle. Macron wie Merkel begegneten der Kritik, indem sie versprachen, den Vertrag schon bald mit Leben zu erfüllen und den Absichten Taten folgen zu lassen.

Grosse Unterschiede

Wie weit die beiden Länder trotz aller Freundschaft immer noch auseinanderliegen, zeigt sich nicht nur in der Euro- oder in der Sozialpolitik, sondern auch beim Projekt einer gemeinsamen ­Verteidigung. Der Einsatz der bestehenden deutsch-französischen Brigade beispielsweise wäre im Ernstfall fast unmöglich, weil in Frankreich der Präsident das Militär befehligt, während in Deutschland nicht die Regierung, sondern der Bundestag zuständig ist. Deutschland und Frankreich entwickeln zwar immer mehr Panzer oder Helikopter gemeinsam, zerstreiten sich aber immer wieder darüber, ob diese auch an Länder wie Saudiarabien exportiert werden dürfen.

Die konkretesten Vorschläge für eine bessere Zusammenarbeit macht der Vertrag für die Regionen an der 450 Kilometer langen gemeinsamen Grenze. Verkehrsverbünde mit einheitlichen Tickets oder Wasserversorgungen über die Grenze hinweg, zweisprachige Kitas und Schulen sowie gemeinsame Verwaltungsabsprachen sollen die Nachbarn noch stärker zusammenbringen – in einem eigentlichen «Zukunftslabor» der Freundschaft.

Nicht zufällig gehen in Frankreich radikale Rechte und Linke bereits dagegen auf die Barrikaden. Marine Le Pen behauptete bar jeden Belegs, Macron sei bereit, Elsass und Lothringen wieder Deutschland zu überlassen. Linke und rechte Nationalisten, unter anderem Wortführer der «Gilets jaunes», bezichtigten Macron des «Verrats» und der «Unterwerfung». Die Alternative für Deutschland (AfD) wiederum warf Merkel vor, deutsches Geld für französische Interessen zu verschleudern. Als Merkel Macron am Dienstag vor dem Aachener Rathaus begrüsste, wehten von fern ­Parolen und Pfiffe über den Platz. 120 Demonstranten hatten gelbe Westen übergestreift und forderten billigere Wohnungen und mehr soziale Gerechtigkeit, 200 mehr Europa.

Erstellt: 23.01.2019, 06:31 Uhr

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