Zum Hauptinhalt springen

Neue Sanktionen gegen sieben Putin-Vertraute

Die USA verschärfen ihre Sanktionen gegen Russland, mehrere Regierungsmitglieder dürfen nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen. Auch die EU weitet ihre Liste aus.

Sturm auf weitere Verwaltungsgebäude in der Ostukraine: Prorussische Separatisten in Lugansk.
Sturm auf weitere Verwaltungsgebäude in der Ostukraine: Prorussische Separatisten in Lugansk.
Reuters
Bietet die festgehaltenen Militärbeobachter, wenn die EU ihre neuen Sanktionen zurücknimmt: Der selbsternannte Bürgermeister von Slowjansk Wacheslaw Ponomarew. (28. April 2014)
Bietet die festgehaltenen Militärbeobachter, wenn die EU ihre neuen Sanktionen zurücknimmt: Der selbsternannte Bürgermeister von Slowjansk Wacheslaw Ponomarew. (28. April 2014)
Alexander Zemlianichenko, Keystone
Die Nato verstärkt wegen der Ukraine-Krise ihre Präsenz an der Ostgrenze: Die ersten amerikanischen Soldaten treffen im polnischen Swidwin ein. (23. April 2014)
Die Nato verstärkt wegen der Ukraine-Krise ihre Präsenz an der Ostgrenze: Die ersten amerikanischen Soldaten treffen im polnischen Swidwin ein. (23. April 2014)
Janek Skarzynski, AFP
1 / 25

Die USA und die Europäische Union verschärfen wegen der Ukraine-Krise ihre Sanktionen gegen Russland. Der Westen wirft Russland vor, nicht wie im Genfer Friedensfahrplan vereinbart auf die prorussischen Kräfte einzuwirken.

Die EU-Aussenminister setzten 15 weitere Russen und Ukrainer auf ihre Sanktionsliste, die US-Regierung erweiterte ihre Sanktionsliste um sieben Russen und 17 Firmen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin.

Angesichts der mangelnden «Deeskalation» der Lage in der Ukraine beschlossen die EU-Botschafter der 28 Mitgliedstaaten bei einem Treffen in Brüssel, gegen 15 weitere Russen und Ukrainer Konten- und Visasperren zu verhängen. Wegen des Konflikts hatte die EU bisher Sanktionen gegen 55 Bürger der beiden Länder verhängt.

Eine «schmerzhafte» Reaktion

Washington erliess neben der Ausweitung der Sanktionsliste für US-Firmen strengere Regeln beim Export von Hightech-Artikeln nach Russland, die für militärische Zwecke verwendet werden können. Die Sanktionen seien eine Antwort auf die «anhaltende illegale Intervention» und die «Provokationen» Russlands in der Ukraine, erklärte das Weisse Haus.

Russland drohte den USA daraufhin mit einer «schmerzhaften» Reaktion. «Wir werden natürlich reagieren», sagte Vize-Aussenminister Sergej Riabkow der Nachrichtenagentur Interfax. «Wir sind sicher, dass diese Antwort einen schmerzhaften Effekt haben wird.» Weitere Details nannte er nicht.

Bürgermeister angeschossen

Im Osten der Ukraine blieb die Lage angespannt. In der Stadt Kostjantyniwka auf halbem Weg zwischen Donezk und Slawjansk besetzten prorussische Bewaffnete das Rathaus. In Donezk griffen rund 300 prorussische Demonstranten die Bank des Milliardärs Igor Kolomoiski an, der seit Anfang März Gouverneur der Region Dnipropetrowsk ist.

In Charkow wurde der prorussische Bürgermeister Gennadi Kernes angeschossen und schwer verletzt. Die Polizei sprach von einem unbekannten Scharfschützen, der den Kommunalpolitiker auf einem Fahrrad traf. Kernes war früher ein Gegner der Westorientierung des Landes, hatte sich zuletzt aber von den radikalen prorussischen Separatisten distanziert.

Prorussische Protestführer fordern in der Region seit Wochen eine Volksabstimmung, eine weitreichende Föderalisierung oder sogar eine Loslösung von der Ukraine - wie zuletzt bei der Halbinsel Krim.

Weiter um Freilassung bemüht

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verlangte erneut die sofortige Freilassung des festgehaltenen Teams von Militärbeobachtern. Bundespräsident und OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter kritisierte die Festsetzung der Beobachter als «inakzeptabel». Die OSZE verhandle weiter «auf allen Ebenen» über eine Freilassung der Männer.

Der selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, sperrt sich weiter gegen eine Freilassung der Beobachter. Im russischen Staatsfernsehen machte er «weitere Gespräche» zur Voraussetzung für ein Ende der Gefangenschaft.

Die bewaffneten Aktivisten werfen den seit Freitag gefangen gehaltenen Männern «Spionage für die Nato» vor und erwägen einen Austausch mit inhaftierten Gesinnungsgenossen. Die prowestliche Regierung in Kiew lehnt dies ab.

sda/AFP/rub/ajk

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch