Neuer Anlauf im Kampf gegen Rechtspopulisten

Christian Kern, Österreichs neuer Bundeskanzler, hat in seiner ersten Rede die Probleme offen beim Namen genannt.

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Von sich aus hätte er die Partei gar nicht genannt: «FPÖ». Der Umgang mit den Rechtspopulisten scheint nicht das grösste Problem für Österreichs neuen Kanzler Christian Kern zu sein. Schon das unterscheidet Kern von seinem Vorgänger Werner Faymann: Der hatte seinen Wählern nicht mehr zu bieten als die gebetsmühlenartig vorgetragene Distanzierung zur Freiheitlichen Partei Österreichs. Die wirkte umso unglaub­würdiger, je mehr die Regierung die Politik der rechten Opposition zu ihrer eigenen machte.

Der neue Bundeskanzler erzählt eine neue Geschichte: von einem Land, das aus eigener Kraft die moralische und wirtschaftliche Krise überwindet, von Menschen, die vor der Zukunft nicht Angst haben, sondern ihre Chancen suchen. Die Rechts­populisten kommen in Kerns Geschichte nur ganz am Rande vor. Es geht ihm nicht um die Angst vor einem rechten Putsch.

Es geht ihm nicht um die Frage, wie der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache als Regierungschef verhindert werden kann. Kern will Rechtspopulisten den Nährboden für ihren Erfolg entziehen: diese allgemeine Stimmung der Enttäuschung und Wut, in der Regierende als korrupt und unfähig, Asylbewerber als kriminell und die EU als bürokratisches Monster gesehen wird.

Wie Kern konkret die Arbeitslosigkeit senken, die Wirtschaft stärken und das Bildungssystem verbessern will, hat er noch nicht gesagt. Aber er hat in seiner ersten Rede die Probleme offen beim Namen genannt, was bisher die Regierung den Rechtspopulisten überliess. Und Kern hat als Bahnchef bewiesen, dass er weiss, wie man Menschen motiviert, dass er ihnen eine neue Geschichte erzählen und die verheerend schlechte ­Stimmung ins Positive drehen kann.

Erstellt: 17.05.2016, 21:42 Uhr

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