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Neun sitzen im Gefängnis, sechs leben im Exil

Seit Ende März steht fest, dass die nach dem Unabhängigkeitsreferendum abgesetzte katalanische Regierung in Spanien angeklagt wird. Das Gleiche gilt für einige führende katalanische Parlamentarier, den ehemaligen Chef der Regionalpolizei und zwei Präsidenten kultureller Organisationen. Neun dieser Angeklagten, denen Rebellion vorgeworfen wird, sitzen in einem Madrider Gefängnis in Haft. Darunter sind sechs Mitglieder der ehemaligen Regierung.

Die übrigen Mitglieder der Regierung sowie führende Parlamentarier sind entweder auf Kaution provisorisch auf freiem Fuss oder haben sich ins Ausland abgesetzt. Sie wollen sich dort weiter für die katalanische Sache einsetzen. Bei der Wahl der Exilorte scheinen Staaten bevorzugt worden zu sein, die entweder eigene Unabhängigkeitsbewegungen kennen oder in der jüngeren Vergangenheit einen direktdemokratischen liberalen Umgang mit einer Unabhängigkeitsbewegung bewiesen haben – wie die Schweiz gegenüber dem Jura.

Folgende Politiker sind vor der spanischen Justiz ins Ausland geflohen:

  • Carles Puigdemont, ehemaliger katalanischer Ministerpräsident: Er wartet gegenwärtig in Berlin auf den Entscheid des Oberlandesgerichts von Schleswig-Holstein zum Auslieferungsgesuch aus Spanien. Das Gericht hat von der spanischen Staatsanwaltschaft zusätzliche Unterlagen zum vorgeworfenen Delikt der Veruntreuung öffentlicher Gelder angefordert. Der Staatsanwalt wirft der katalanischen Regierung im Zusammenhang mit dem illegalen Referendum vor, 1,6 Millionen Euro ausgegeben zu haben. Die Katalanisten beziffern die Kosten für das Referendum mit 200'000 Euro. Sie wollen das Geld mittels Schwarmfinanzierung aus privaten Spenden erhalten haben und vonseiten der Regierung einzig die Reise internationaler Wahlbeobachter finanziert haben. Eine Auslieferung wegen des deutlich schwereren Anklagepunkts Rebellion werden deutsche Gerichte voraussichtlich nicht bewilligen. Dazu fehlt nach übereinstimmender Auffassung der Einsatz von Gewalt auf katalanischer Seite. Bis zu einem rechtskräftigen Gerichtsurteil darf Puigdemont Deutschland nicht verlassen. Wenn er nicht ausgeliefert wird, wird er sich voraussichtlich wieder nach Brüssel begeben, wo er in einem Vorort ein Haus gemietet hat.
  • Antoni Comin, ehemaliger katalanischer Gesundheitsminister, und Lluis Puig, ehemaliger Kulturminister, weilen ebenfalls im Brüsseler Exil. Beides sind enge Vertraute von Puigdemont.
  • Clara Ponsati, ehemalige Bildungsministerin, weilt in Schottland. Die Juristin hat einen Lehrauftrag an der St. Andrew’s University und sich entschieden, dort zu bleiben. Sie soll die katalanischen Anliegen im britischen Raum vertreten, wo das Verständnis für die Katalanen aufgrund der Verbundenheit vieler Briten zu dieser Region vergleichsweise hoch ist. So berichtet der «Guardian» von den internationalen Medien am ausführlichsten über den Konflikt.
  • Anna Gabriel und Marta Rovira befinden sich seit Mitte Februar beziehungsweise Ende März in der Schweiz. Beide haben die Region Genf gewählt, um ihre Anliegen nach Möglichkeit auch vor den UNO-Gremien vertreten zu können. Gegen Anna Gabriel, ehemalige Sprecherin der kleinen linken Fraktion CUP im katalanischen Parlament besteht kein internationaler Haftbefehl. Ihr wird einzig Ungehorsam gegen eine staatliche Anordnung vorgeworfen, weil sie einer Vorladung der Staatsanwaltschaft nicht Folge leistete. Marta Rovira wird mit internationalem Haftbefehl gesucht. Die Generalsekretärin der linksnationalen ERC ist wegen Rebellion angeklagt, nicht aber wegen Veruntreuung (da sie nicht in der katalanischen Regierung sass). Rovira ist in die zweitoberste Gruppe der beschuldigten Katalanen aufgerückt, als sie vor den Neuwahlen im Dezember angebliche Plänen der spanischen Zentralregierung öffentlich machte, bei einer Zuspitzung des Konflikts Truppen nach Katalonien zu verlagern. Spaniens Regierung bestreitet das.

Res Strehle

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