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«Nicht länger fackeln, sondern Ernst machen mit Kern-Europa»

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel steckt im aussenpolitischen Tief. Nach der heftigen Kritik vom politischen Ziehvater Helmut Kohl bekommt sie nun Unterstützung von unerwarteter Seite.

Schröder stärkt Merkel den Rücken: Gerhard Schröder.
Schröder stärkt Merkel den Rücken: Gerhard Schröder.
Keystone

Die deutsche Regierung habe in der Eurokrise zu einer besseren Politik gefunden, sagt der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in einem «Spiegel»-Interview (Artikel online nicht verfügbar). «Was zwischen Deutschland und Frankreich beschlossen wurde, geht in die richtige Richtung.» Damit meint der 67-jährige Ex-Kanzler die Initiative von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy für eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung. «Das zu bestreiten, wäre völlig falsch», sagt Schröder weiter. Seine Partei, die SPD, werde dies im Bundestag unterstützen.

Ein Grund für Schröders Milde gegenüber Merkel könnte gemäss dem «Spiegel» sein, dass der Beitritt Griechenlands unter seiner Kanzlerschaft beschlossen wurde – was nach Ansicht vieler Experten Kern der jetzigen Probleme ist. Kritik äusserte er nur an der ersten Phase der Griechenland-Politik von Merkel. Da habe man geglaubt, «man käme mit Griechenland-Bashing innenpolitisch über die Runden» und müsse europapolitisch nicht dafür büssen. Man habe «auf den Boulevard gehört», meint Schröder. Das sei ein grosser Fehler gewesen, den man aber eingesehen habe.

Mehr nationale Kompetenzen an EU abgeben

Man sollte jetzt «nicht länger fackeln, sondern Ernst machen mit Kern-Europa», sagt Schröder unter Verweis auf die internationale Konkurrenz der Weltregionen. Zudem betont er, dass die Entscheidungen über die Ausgestaltung der Wirtschaftsregierung nur die Mitglieder des Euroraums treffen sollen und «nicht der Rat als Ganzes».

Als Konsequenz aus der Eurokrise spricht sich Schröder dafür aus, mehr nationale Kompetenzen an die Europäische Union abzugeben. Er plädiert für einen gemeinsamen europäischen Finanzminister, der vom Europäischen Parlament kontrolliert wird. «Man wird national Souveränitätsverzicht üben müssen», sagt der deutsche Ex-Kanzler unter Verweis auf das parlamentarische Budgetrecht. «Das, was die nationalen Parlamente abgeben, muss beim Europäischen Parlament als oberste Instanz landen.» Schröder schlägt vor, einen «besonderen Ausschuss» des Europaparlaments zu bilden, in dem Mitglieder der Eurozone eine Kontrollfunktion übernähmen.

Schröder wünscht sich die Türkei in der EU

Schliesslich fordert Schröder die Schaffung von Vereinigten Staaten von Europa. Ansonsten würden Europa und seine Nationalstaaten zwischen Asien unter der Führung Chinas und einem wiedererstarkten Amerika «in der Bedeutungslosigkeit versinken». Im Weiteren plädiert er für eine Mitgliedschaft der Türkei und eine Assoziierung Russlands. Grossbritannien warf er vor, bei der Gestaltung des Wirtschaftsraums «immer mitreden» zu wollen, obwohl das Land nicht in der Eurozone sei. «Das geht nicht zusammen.»

Schröder ist nach Helmut Kohl und Helmut Schmidt der dritte Vorgänger Angela Merkels, der sich in kurzer Zeit zu Wort meldet, wie «Spiegel online» feststellt. Kohl und Schmidt hatten die Aussenpolitik der CDU-Chefin heftig kritisiert – und ihr vorgeworfen, sie habe im Ausland das Gefühl entstehen lassen, man könne sich nicht mehr auf die Deutschen verlassen.

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