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Nichts als österreichische Schaumschlägerei

Warum der Vorschlag von Aussenminister Sebastian Kurz nichts zur Lösung des Flüchtlingsproblems beiträgt.

MeinungSandro Benini

Die Forderung des österreichischen Aussenministers Sebastian Kurz, Flüchtlinge nach dem völkerrechtlich umstrittenen «australischen Modell» auf Inseln im Mittelmeer zu internieren, ist populistische Schaum­schlägerei. Australien bringt Flüchtlinge, unter ihnen auch Kinder, auf Inseln ausserhalb seines Territoriums und hält sie in Lagern fest, in denen laut Menschenrechtsorganisationen sowie einem Untersuchungsbericht der australischen Regierung haar­sträubende Zustände herrschen.

Kurz nennt als möglichen Ort für eine Internierung von Flüchtlingen die griechische Insel Lesbos. Nun gibt es auf Lesbos bereits einen Hotspot, in dem über Asylgesuche entschieden wird. Von humanitären Argumenten einmal abgesehen: Was trägt es zur Entschärfung der Flüchtlingskrise bei, diesen jetzt schon überfüllten Hotspot zu einem eigentlichen Internierungs­lager auszubauen? Gemäss «austra­lischem Modell» müsste ein solches ohnehin ausserhalb der EU errichtet werden, denn sobald ein Flüchtling europäischen Boden betritt, hat er Anspruch auf die Prüfung seines Asylgesuchs. Auf welcher Mittelmeerinsel soll dies geschehen? Aufgrund welcher rechtlichen Grundlage? Und was geschähe dort mit einem abgewiesenen Asylbewerber, etwa aus Afrika, den sein eigenes Land nicht zurücknimmt? Bekanntlich kommt dies häufig vor. Würde er zur Abschreckung auf unbegrenzte Zeit eingesperrt?

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