Nichts geht mehr ohne Russland

Erdogan und Putin haben die Machtverhältnisse im Nahen Osten neu sortiert. Die USA und die Europäer stehen wie traurige Gestalten daneben.

Wladimir Putin hört bei einem Treffen seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan zu. (22. Oktober 2019) Foto: Reuters/Alexei Druzhinin

Wladimir Putin hört bei einem Treffen seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan zu. (22. Oktober 2019) Foto: Reuters/Alexei Druzhinin

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Von einer «historischen Vereinbarung» hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan nach dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi gesprochen. Das war vor allem an das heimische Publikum gerichtet, dem er vermitteln will, alles erreicht zu haben. Die zehn Punkte umfassende Absichtserklärung liest sich nicht gerade wie ein bedeutendes Abkommen, eine Waffenruhe und gemeinsame Patrouillen in Nordsyrien sind darin geregelt. Und dennoch ist es wahrscheinlich, dass der 22. Oktober 2019 in der Geschichtsschreibung einmal als der Tag gelten wird, an dem die Hauptphase des syrischen Bürgerkriegs dem Ende zuging und die Nachkriegsordnung an der Levante vorgezeichnet wurde.

Erdogan hat mit der Verlängerung der Waffenruhe de facto die Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad über Syrien anerkannt, den er jahrelang mit fast jedem Mittel zu stürzen versuchte. Er akzeptiert, dass die syrische Armee die Kontrolle über die Grenze zur Türkei übernimmt. Zugleich hat sich Erdogan der territorialen Integrität Syriens verpflichtet. Die Eroberungen der türkischen Truppen in Syrien werden also im Zuge einer von Russland vermittelten politischen Beilegung des Konflikts an Assad zurückgehen, nicht nur die Gebiete zwischen Tel Abjad und Ras al-Ain, in die türkische Truppen in den vergangenen Tagen einmarschiert sind, sondern auch Afrin und al-Bab weiter im Westen.

Es bleibt dann noch Idlib, die letzte Hochburg der Rebellen, militärisch überwiegend kontrolliert von radikalen Islamisten und Jihadisten. Assads Frontbesuch zeitgleich zum Sotschi-Gipfel lässt erahnen, wie das Regime gedenkt, dieses Problem zu lösen, ungeachtet der Tatsache, dass in dem Gebiet drei Millionen Zivilisten leben, die Hälfte von ihnen bereits aus anderen Teilen Syriens vertrieben.

Erdogan hat nicht viel mehr erreicht, als er schon den Amerikanern abgehandelt hatte. Es ist keine Rede mehr davon, dass die Türkei einen Streifen von 440 Kilometern Breite und 30 Kilometern Tiefe auf syrischem Boden einnimmt. Bekommen hat er das indirekte Anerkenntnis Putins und des syrischen Regimes, dass man die kurdischen YPG-Milizen als Terrororganisation einstuft und es der Türkei erlaubt bleibt, gegen diesen Ableger der PKK künftig 15 Kilometer weit auf syrischem Territorium vorzugehen.

Die eigentlichen Gewinner von Sotschi aber sind Russland und in der Folge das Assad-Regime. Präsident Putin bringt zu Ende, was er mit der Militärintervention im Herbst 2015 begonnen und politisch durch den Astana-Prozess mit der Türkei und Iran flankiert hat: Er hat Russland wieder als unumgänglichen Machtfaktor im Nahen Osten etabliert. Und er hat den sunnitischen Golfstaaten, den USA und den Europäern die Grenzen ihrer Macht aufgezeigt.

Putins Vasallenstaat am Mittelmeer

Assad wird kleinere politische Zugeständnisse machen müssen im Zuge der von Russland angestrebten Verfassungsreform. Er ist aus Sicht Moskaus auch nicht unersetzlich. Aber er wird auf absehbare Zeit an der Macht bleiben. Damit hat sich Putin einen Vasallenstaat am Mittelmeer geschaffen, in dem allenfalls noch Iran als Konkurrent auftreten kann.

Möglich gemacht hat diese grundlegende Neuordnung der Machtverhältnisse im Nahen Osten ein erratisch handelnder, ignoranter und überforderter US-Präsident. Der angeblich grösste Dealmaker aller Zeiten hat seine Karten auf den Tisch geworfen, ohne sich dafür auch nur die geringste Gegenleistung zu sichern. Die Präsenz der US-Truppen in Syrien war zusammen mit der Tatsache, dass die Kurden ein knappes Drittel des Landes und dessen Ölfelder kontrollierten, Amerikas Faustpfand: Um bei der Nachkriegsordnung in Syrien mitzureden, um den Kurden eine weitgehende Autonomie zu sichern, um den iranischen Einfluss an der Levante zu begrenzen. All das hat Trump in einem Telefonat mit Erdogan verschenkt.

Im Nahen Osten hat nun wirklich jeder verstanden, wie wenig Verlass auf die USA unter Trump ist. Der zarengleiche Empfang für Putin in Riad und Abu Dhabi spricht Bände, und auch Israel, Amerikas engster Verbündeter in der Region, fährt schon lange zweigleisig, wie auch Ägypten. Neben Russland versucht auch China in das Vakuum zu stossen. Die Europäer dagegen, für die der Nahe Osten und Nordafrika unmittelbare Nachbarschaft sind, stehen wie der Ritter von der traurigen Gestalt macht-, ideen- und tatenlos daneben.

Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wollte mit ihrem Vorstoss für eine Sicherheitszone in Nordsyrien da einen Kontrapunkt setzen. Das ist gründlich misslungen. Sie offenbart vielmehr, im welch erbärmlichen Zustand auch die deutsche und europäische Aussen- und Sicherheitspolitik ist, trotz allen Geredes von strategischer Autonomie. Niemand muss sich wundern, wenn Europa in einer eminent wichtigen Region kaum mehr ernst genommen wird.

Erstellt: 23.10.2019, 18:13 Uhr

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