Das Ringen um Junckers Nachfolge wird vertagt

Die Beratungen über den neuen EU-Kommissionspräsidenten soll am Dienstag weitergehen. Es sind neue Namen im Spiel.

Die Gespräche um seine Nachfolge gehen am Montagmorgen nach neunstündigem Unterbruch weiter: Der abtretende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel. Foto: Geoffroy Van Der Hasselt/AP

Die Gespräche um seine Nachfolge gehen am Montagmorgen nach neunstündigem Unterbruch weiter: Der abtretende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel. Foto: Geoffroy Van Der Hasselt/AP

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Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihre Beratungen über die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in grosser Runde am Montag ohne Ergebnis wieder unterbrochen. Der Gipfel war bereits am Sonntagabend für neun Stunden unterbrochen worden, in denen in bilateralen Gesprächen und kleineren Runden nach einer Lösung gesucht wurde.

Nun soll das Treffen am Dienstagvormittag (11 Uhr) fortgesetzt werden, teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.

Der Niederländer Frans Timmermans wird beim EU-Sondergipfel nach Angaben von Diplomaten weiter als Favorit für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gehandelt. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.

Der deutsche Manfred Weber, Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), könnte demnach Präsident des EU-Parlaments werden. Als Personalvorschläge debattiert wurden darüber hinaus die bulgarische Weltbank-Vertreterin Kristalina Georgiewa für das Amt der EU-Ratspräsidentin sowie der belgische Regierungschef Charles Michel für den Posten des EU-Aussenbeauftragten.

EU-Ratspräsident Donald Tusk führt die Verhandlungen mit einzelnen Staats- und Regierungschefs. Er hatte den Gipfel gegen 23 Uhr am Sonntagabend unterbrochen, weil keine Lösung in Sicht war. Nach dem Ende der bilateralen Gespräche, die EU-Ratspräsident Tusk führte, beriet er zunächst mit den Ministerpräsidenten von Spanien und den Niederlanden, Pedro Sanchez und Mark Rutte sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Dann folgten nach Aussagen von EU-Diplomaten erneut einige bilaterale Gespräche. Nun berate man wieder in der grosse Runde der 28 EU-Regierungschefs, heisst es.

Widerstand gegen Merkels Plan

Bei dem Treffen in Brüssel geht es vor allem um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Aber auch die Nachfolge weiterer Spitzenposten soll geregelt werden. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dabei in ihrer eigenen Parteienfamilie auf massiven Widerstand gegen ihren Plan gestossen, den Sozialdemokraten Frans Timmermans als neuen Chef für die EU-Kommission vorzuschlagen. «Wir werden das Amt des Kommissionspräsidenten nicht so einfach aufgeben», sagte der irische Premierminister Leo Varadkar vor Beginn des Gipfeltreffens in Brüssel. Lettlands Premier Krišjanis Karinš, ebenfalls Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP), sagte, es brauche für die zu vergebenden Spitzenjobs eine Balance aus Herkunft, Partei und Geschlecht. «Diese Balance sehe ich noch nicht.»

Damit könnte es für Merkel schwer werden, das Vorhaben durchzusetzen, das sie am Rande des G20-Gipfels im japanischen Osaka gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Spaniens Premier Pedro Sánchez und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte abgesprochen hatte. Demnach hätte das Amt des Kommissionspräsidenten an die Sozialdemokraten gehen sollen.

Weber weiter als Kandidat

Zuvor hatte sich vorerst abgezeichnet, dass der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) im Kreis der Staats- und Regierungschefs keine Mehrheit bekommen würde. Im Gegenzug hätte die EVP das Amt des EU-Aussenbeauftragten und des EU-Parlamentspräsidenten bekommen; die Liberalen sollten nach dieser Lösung den Ratspräsidenten stellen.

Für Europas Konservative ist laut EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani aber weiterhin Manfred Weber Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten. Es sei Position der Europäischen Volkspartei (EVP), dass der Wahlsieger die Nachfolge von Jean-Claude Juncker antrete, sagte Tajani am Sonntagabend. «Das ist Manfred Weber.» Wenn andere Parteien Anspruch auf den Posten anmeldeten, respektiere das nicht das Prinzip der Spitzenkandidaten bei der Europawahl.

Gegen den Merkel-Plan mit Timmermans war am Samstag auch von Seiten der vier Staaten der Visegrád-Gruppe Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen Kritik laut geworden. Gegen Timmermans als Kommissionspräsidenten gibt es in einigen östlichen Ländern Widerstand, weil der frühere niederländische Aussenminister als Vizepräsident der EU-Kommission die Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn betreibt.

Wenn Timmermans nicht «in Ordnung» wäre, hätte er ihn nicht zu seinem Stellvertreter ernannt, sagte Juncker.

Ein ungarischer Regierungssprecher hatte erklärt, weder Timmermans noch Weber seien für die Visegrád-Staaten akzeptabel. Dies wäre ein «historischer Fehler», schrieb Ungarns Präsident Viktor Orban in einem am Sonntag veröffentlichten Brief an den Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul. Für die EVP, die die Europawahl gewonnen habe, wäre es eine «Demütigung», wenn «die wichtigste Position an unseren grössten Rivalen geht».

Um die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich auch die dänische Liberale Margrethe Vestager beworben. Ihr wurde vor dem EU-Sondergipfel aber vor allem von Seiten der EVP vorgeworfen, bei der Europawahl nicht als alleinige Spitzenkandidatin der Liberalen, sondern als Teil eines Teams angetreten zu sein.

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte stellte sich vor Gipfelbeginn auf zähe Verhandlungen ein. «Ich bin bereit für einen langen Marathon heute Abend», sagt er bei seiner Ankunft.

Macron: «Konstruktive Einigung finden»

Er werde die Kandidatur Timmermans für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten prüfen, sagte Conte weiter. In den letzten Tagen wurde immer wieder der Niederländer als Nachfolger des EU-Kommissionspräsidenten genannt.

Der aktuelle Kommissionschef Jean-Claude Juncker machte sich denn auch stark für ihn. Wenn dieser nicht «in Ordnung» wäre, hätte er ihn nicht zu seinem Stellvertreter ernannt, erklärte Juncker. Stellvertreter sei jedoch nicht Kommissionspräsident, räumte er ein.

Frankreichs Präsident Macron sagte bei seiner Ankunft in Brüssel, dass zwei der Präsidenten-Posten von Kommission, Europäischem Rat, Europäischer Zentralbank und des Aussenbeauftragten an Frauen gehen müssten. Für das Präsidium der EU-Kommission nannte er neben dem Sozialdemokraten Timmermans auch die Liberale Margrethe Vestager und den Brexit-Unterhändler Michel Barnier als geeignete Kandidaten. «Ich glaube, dass wir eine konstruktive Einigung finden können.» (red/sz/sda/afp)

Erstellt: 30.06.2019, 14:29 Uhr

Finnland übernimmt bis Ende Jahr EU-Ratsvorsitz

Schwerpunkt soll der Klimaschutz sein

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Zudem will Finnland eigene Schwerpunkte setzen, vor allem den Klimaschutz. Ministerpräsident Antti Rinne hofft, dass es bis zum Jahresende gelingen wird, die EU auf eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 festzulegen.

Das langfristige Klimaziel bedeutet, Treibhausgase weitgehend einzusparen und den Rest auszugleichen. Eine Festschreibung des Ziels war beim EU-Gipfel am 20. Juni noch gescheitert. Doch Rinne sagte, die drei kritischen Länder Polen, Tschechien und Ungarn bräuchten einfach noch etwas Zeit, um die wirtschaftlichen Folgen abzuschätzen.

Als Motto haben die Finnen «Ein nachhaltiges Europa - eine nachhaltige Zukunft» gewählt. Nach den Worten von Rinne geht es Finnland um soziale, wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit. Zugleich sind den Finnen gemeinsame Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Gerichte und freie Medien wichtig.

Der grösste Brocken während der finnischen Ratspräsidentschaft dürfte aber der britische EU-Austritt sein. Er ist derzeit für den 31. Oktober vorgesehen.

Die 28 EU-Länder wechseln sich alle sechs Monate ab. Das Land mit dem Ratsvorsitz leitet Sitzungen, setzt eigene Schwerpunkte und versucht zu vermitteln.

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