«No Deal»-Brexit: Neue Warnungen für Briten

Nicht mehr gültige Pässe bei Reisen in der EU, hohe Extra-Gebühren für Handygespräche: Die britische Regierung bereitet ihre Bürger auf den «Härtefall» vor.

«Es ist vernünftig, sich auf alle Möglichkeiten vorzubereiten»: Brexit-Minister Dominic Raab.

«Es ist vernünftig, sich auf alle Möglichkeiten vorzubereiten»: Brexit-Minister Dominic Raab. Bild: Keystone

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Britische Bürger müssen sich, ihrer Regierung zufolge, an vielen Fronten auf einen «Härtefall» vorbereiten – falls die Brexit-Verhandlungen mit Brüssel scheitern und das Vereinigte Königreich am 29. März nächsten Jahres ganz ohne vertragliche Vereinbarung aus der EU austritt. Unter anderem würden britische Führerscheine deren Inhaber nach diesem Datum ohne Brexit-Vereinbarung nicht mehr zum Fahren im EU-Bereich berechtigen. Auch die bisher akzeptierte zeitliche Gültigkeit von Pässen wäre, bei Reisen in EU-Staaten, nicht mehr garantiert.

Und für Mobiltelefongespräche zum Kontinent oder auch nur über die irische Grenze hinweg könnten die Telefonkonzerne hohe Extragebühren berechnen. Die europäischen Roaming-Regeln, die letztes Jahr in Kraft traten, wären fürs Vereinigte Königreich ausser Kraft gesetzt. Die neuesten Warnungen vor den Folgen eines möglichen «No Deal»-Brexit sind vom Brexit-Ministerium in London veröffentlicht worden. Erste Hinweise auf zu erwartende Folgen gab es schon im August.

Damals war den Briten unter anderem angekündigt worden, dass das Benützen von Kreditkarten sie teurer zu stehen kommen würde. Die europäischen Krankenversicherungs-Ausweise, die britische Touristen bei EU-Reisen oder zum Beispiel auch nach Spanien gezogene britische Expats vor Ort benützen können, würden ihre Gültigkeit verlieren, erklärte das Brexit-Ministerium.

Auch abstruse Warnungen

Zu den neuen Warnungen gehören so abstruse wie die, dass die Bewohner der Britischen Inseln künftig weniger Warnungen erhalten würden, wenn Schrott aus dem All auf die Erde herabgestürzt käme – weil London nicht mehr am EU-Frühwarnungssystem beteiligt wäre. Rascher betroffen wären freilich Hunderttausende britischer Autofahrer von einer «No Deal»-Situation. Sie müssten ihre heimischen Führerscheine gegebenenfalls durch mehrere internationale ergänzen. Ein enormer bürokratischer Aufwand würde in diesem Fall nötig, wenn der Autoverkehr zum Kontinent nicht zum Erliegen kommen sollte am 29. März 2019.

Das ist nicht nur touristisch, sondern auch kommerziell von grösster Bedeutung. Ausser Tausenden von Urlaubern setzen 11'600 Lastwagenfahrer jeden Tag über den Kanal. Die am Mittwoch in London weilende französische Europaministerin Nathalie Loiseau fügte dem hinzu, sollte es keine Brexit-Vereinbarung geben, würden auch keine Eurostar-Züge mehr verkehren können. Aller Flugverkehr würde zum Erliegen kommen zu Flughäfen in der EU.

Britische Pass-Inhaber würden ausserdem, ohne Brexit-Vereinbarung, dafür sorgen müssen, dass ihre Pässe bei der Abreise mindestens noch sechs Monate Gültigkeit haben, erläuterte das Brexit-Ministerium reisewilligen Landsleuten. Sonst könnten selbst Reisende mit gültigen Pässen an EU-Grenzen abgewiesen werden.

Neue Post-Brexit-Pässe

Tröstlich finden es Brexiteers, dass sie nun tatsächlich bis Anfang 2020 ihre neuen, blauen Post-Brexit-Pässe erhalten sollen. Die burgunderroten Pässe, die nach dem Brexit-Datum des 29. März 2019 noch ausgegeben werden sollen, werden die Aufschrift «Europäische Union» nicht länger enthalten – um unmittelbar die Absetzung von der EU zu signalisieren.

Auf einer dreistündigen Kabinettssitzung, an der auch der Gouverneur der Bank von England teilnahm, haben Theresa Mays Minister heute den Ernst der Lage nach einem möglichen Scheitern der Verhandlungen mit der EU erörtert. Brexit-Minister Dominic Raab erklärte, es sei «vernünftig und pragmatisch», sich «auf alle Möglichkeiten vorzubereiten». Am wahrscheinlichsten sei es freilich noch immer, dass es zu einer Vereinbarung komme, sagte er.

Das bestreitet allerdings sein Kollege Liam Fox, der Minister für Aussenhandel. Für Fox ist «das No-Deal-Szenarium von grösster Wahrscheinlichkeit». Umfragen zufolge teilen mittlerweile 53 Prozent der Briten diese Auffassung. Raab, der Brexit-Minister, droht in diesem Zusammenhang damit, dass ohne vertragliche Vereinbarung die im Vorjahr abgesprochene britische «Scheidungszahlung» an die EU von 39 Milliarden Pfund nicht ausgezahlt werde. An gesetzliche Verpflichtungen werde sich London halten, aber die Summe würde in diesem Fall «wesentlich niedriger» sein.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.09.2018, 10:16 Uhr

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