Noch ist Polen nicht verloren

Die neue polnische Regierung sollte sich hüten, ihrem ungarischen Vorbild zu sehr nachzueifern. Sie würde ihr Land damit in die Isolation führen.

Polens Zivilgesellschaft lebt: Teilnehmerin einer Demonstration gegen die neue Regierung (19.12.2015). Foto: Radek Pietruszka (Keystone)

Polens Zivilgesellschaft lebt: Teilnehmerin einer Demonstration gegen die neue Regierung (19.12.2015). Foto: Radek Pietruszka (Keystone)

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Ungarn und Polen. In beiden Staaten haben Parteien mit – freundlich ausgedrückt – autoritären Tendenzen die absolute Mehrheit bekommen. In beiden Staaten versuchen die Regierungen, Medien und Justiz zu ­kontrollieren, parlamentarische Rechte der Opposition zu beschneiden und demokratische Kontroll­instanzen auszuschalten. Nur in Polen regt sich ­derzeit Widerstand. Warum schweigen die Ungarn?

Es macht natürlich einen Unterschied, ob eine Regierung neu an der Macht ist (wie in Polen), oder in fünf Regierungsjahren ihre Macht konsolidieren konnte. Auch in Ungarn protestierten Hunderttausende. Aus diesem Protest konnten die linken Oppositionsparteien aber kein Kapital schlagen. Sie sind zerstritten, es fehlen überzeugende Konzepte und Persönlichkeiten. Und die Zivilgesellschaft ist erschöpft.

Dennoch war Orbans Stern am Sinken. Er hatte den Bogen überspannt, in seinem Umfeld gab es zu viele Fälle von Raffgier und Korruption. Die Wähler wandten sich den Rechtsextremen zu. Das war im Sommer. Dann kamen die Flüchtlinge. Orban ergriff die Chance, die sie ihm boten. Er inszenierte das Chaos, auf Bahnhöfen und an der Grenze, er schürte die Angst der Bevölkerung vor den Fremden. Die Rechnung ging auf. Selbst die Linken finden den Grenzzaun gut, und die Rechtsextremen sind ratlos.

Kurzfristig sieht das nach erfolgreicher Politik aus. Langfristig aber fügt Orban dem Land schweren Schaden zu. In keinem anderen Land der EU hetzt eine Regierung so direkt und massiv gegen Flüchtlinge, macht sie zu Kriminellen und setzt die Menschenrechte ausser Kraft. Der Imageschaden in Europa mag dieser Regierung egal sein, den wirtschaft­lichen Schaden wird sie schwer ignorieren können.

Was kann Polens Regierung von Ungarn lernen? Es gibt Anzeichen, dass auch sie das Chaos inszenieren möchte. Die Bedrohung durch Flüchtlinge ist für Polen jedoch zu abstrakt. Es fehlen die Bilder der Massen, die Züge stürmen. Noch ist Polen also nicht verloren, noch hat die Regierung die Möglichkeit, sich zu entscheiden. Zwischen dem gemeinsamen Europa und dem Weg in die Isolation.

Erstellt: 22.12.2015, 20:43 Uhr

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